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Brandenburg will Mietpreisbremse

Förderung von Wohnraum durch das Land verstärkt Brandenburg will Mietpreisbremse

Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) will in den Gemeinden im Speckgürtel von Berlin mit knappem Wohnraum die Mietpreise begrenzen. Noch vor der Sommerpause solle in diesen Gebieten eine Mietpreisbremse festgesetzt werden, teilte Vogelsänger am Mittwoch in Potsdam mit.

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Per Rechtsverordnung solle in Brandenburg die Möglichkeit zur Erhöhung der Miete auf 15 statt 20 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden. Gleichzeitig werde die Förderung von Wohnraum durch das Land verstärkt. In diesem Jahr stelle das Land insgesamt 40 Millionen Euro für miet - und belegungsgebundenen Wohnraum bereit.

Wohnungsunternehmer lehnten bereits vor einigen Monaten den Vorstoß Brandenburgs für eine schärfere Begrenzung von Mieterhöhungen ab. „Im Land Brandenburg sind die Mieten günstig und seit Jahren stabil. Deshalb hat uns der Vorstoß der Landesregierung zu tiefgreifenden Eingriffen in das Mietrecht sehr überrascht“, sagte Maren Kern, Vorstand beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Mitte Mai 2013 in Berlin. Zuvor hatte Bauminister Jörg Vogelsänger (SPD) angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass die zum 1. Mai eingeführte Mietpreisbremse nicht nur für die gefragten Wohngegenden, sondern flächendeckend gelte.

Vogelsängerhatte damals „Focus“, es sei widersinnig, ein Gesetz durchzusetzen, das „nur für bestimmte Großstädte gelten darf und noch unnütze Kosten für Gutachten verursacht“. Gemeinsam mit anderen Ländern will Brandenburg daher
im Sommer einen Neuvorschlag erarbeiten und im Bundesrat einbringen.

MAZ/dpa

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