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Brandenburg will Stellen in JVAs streichen

Kabinettsbeschluss Brandenburg will Stellen in JVAs streichen

In Brandenburgs Gefängnissen drohen heftige Personalkürzungen. Das ist das Ergebnis von Haushaltsverhandlungen im Kabinett. Wie ernüchtert das Justizministerium darüber ist, zeigt ein Frustbrief des Abteilungsleiters für Strafvollzug. in Gefängnis könnte sogar geschlossen werden.

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Quelle: dpa

Potsdam. In den brandenburgischen Gefängnissen drohen heftige Personalkürzungen. Wie das Kabinett nach MAZ-Informationen vor gut einer Woche festgesetzt hat, sollen in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 nur noch 922 Stellen existieren. Bislang sind es 978 Bedienstete plus 38 Anwärter im Vollzug, einige davon arbeiten in Teilzeit. Zwei Fachkommissionen – eine sogar im Auftrag des Ministeriums – hatten einen Personalbedarf von mindestens 1080 Stellen errechnet.

„Bedauerliches“ Ergebnis der Kabinettsklausur

In einem internen Schreiben, das der MAZ vorliegt, äußert der Abteilungsleiter für Strafvollzug im Land, Andreas Behm, es sei aus seiner Sicht fraglich, „wie mit diesen Ausgangsbedingungen der ordnungsgemäße Strafvollzug sichergestellt werden kann“. Und weiter: „Aus meiner Sicht lässt sich dies unter den aktuellen Rahmenbedingungen und Zielen nicht ohne Weiteres umsetzen.“ Behm kündigt einschneidende Veränderungen an. Das Ministerium habe in den Haushaltsverhandlungen eine deutlich höhere Stellenzahl gefordert, so Behm. Der erst kürzlich neu eingesetzte Abteilungsleiter äußert, er finde das Ergebnis der Kabinettsklausur von vorvergangener Woche „bedauerlich, weil ich nach drei Monaten meiner Tätigkeit den Eindruck gewonnen habe, wir sind insgesamt auf einem guten Weg“.

Das Justizministerium ließ mitteilen, es werde nun „prüfen, wie der Vollzug unter den gegebenen haushalterischen Rahmenbedingungen zu organisieren sein wird“, so Justizsprecherin Maria Strauß.

Gewerkschaft: „Todesstoß“ für Resozialisierungsgedanken

Mit Empörung reagierte Rainer Krone vom Bund der Strafvollzugsbediensteten in Deutschland: „Freizeit- und Behandlungsmaßnahmen werden ausfallen.“ Die Gewerkschaft hält die Personalkürzungen für „den Todesstoß“ gegen das modernisierte Strafvollzugsgesetz von 2013, das auf Resozialisierung setzt. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hatte zum Amtsantritt erklärt, Personalkürzungen und Standortschließungen seien seiner Auffassung nach nicht mehr möglich.

„Damit könnten wir praktisch nur noch unter Brechung des Gesetzes den Strafvollzug aufrecht erhalten“, sagt Rainer Krone vom Bund der Strafvollzugsbediensteten in Deutschland (BSBD), also der Gewerkschaft der Gefängnismitarbeiter. „Freizeit- und Behandlungsmaßnahmen werden ausfallen – zum Beispiel der Gefangenensport, wenn kein Personal da ist.“ Die Gewerkschaft hält die Personalkürzungen für „den Todesstoß“ gegen das auf Resozialisierung abzielende Strafvollzugsgesetz, das erst seit 2013 in Kraft ist.

Muss ein Gefängnis schließen?

Wie die angekündigten Einschnitte aussehen könnten, ist noch offen, aber diskutiert wird nach MAZ-Informationen sogar die Schließung einer Haftanstalt. Die Lösung wäre auch deshalb verlockend fürs Ministerium, weil ein damit beschäftigungsloser JVA-Leiter nach Wulkow bei Neuruppin versetzt werden könnte. Für dieses Gefängnis sucht das Ministerium seit langem vergeblich nach Bewerbern.

Die Erweiterung der Sondertherapeutischen Abteilung in der JVA Brandenburg, wo Sexual- und andere Gewaltstraftäter auf ihre Entlassung vorbereitet werden, könnte auf Eis gelegt werden. Eine ebenfalls im Brandenburger Gefängnis im Probebetrieb laufende Station für Eingangsdiagnostik zur besseren Einschätzung der Gefährlichkeit und Therapierbarkeit von Tätern könnte dran glauben müssen. Die Schießausbildung für Justizbedienstete könnte nach Berliner Vorbild eingestellt werden – Waffen tragen die Uniformierten nur noch bei Gefangenentransporten außerhalb der Anstalt. Im Justizministerium will man sich offiziell an solchen Spekulationen nicht beteiligen.

Rein zahlenmäßig ist eine Anstalt im Land verzichtbar. Mit Stand 20. Juli 2016 waren von den 1760 Haftplätzen nur 1331 belegt. In Wriezen waren fast 80 Betten leer, Luckau-Duben ist nur wegen eines Vertrags mit Sachsen-Anhalt zur Übernahme weiblicher Häftlinge – derzeit sind es etwa 60 – einigermaßen belegt: 65 Haftplätze waren dort unbesetzt. Zuletzt hatte Justizminister Stephan Ludwig (Linke) im MAZ-Gespräch darauf beharrt, alle Knäste würden benötigt. K einen Raum sah er für Einsparungen. Das war allerdings vor dem Haushaltsbeschluss des Kabinetts.

Eine vom Ministerium ins Leben gerufene Arbeitsgruppe hatte 2015 einen Personalbedarf von rund 1070 Stellen errechnet, eine Delegation von Fachleuten verschiedener Vollzugsbereiche kam auf etwa 1080 und lag damit nicht weit entfernt von den vom Bund der Strafvollzugsbediensteten in Deutschland (BSBD) geforderten 1164 Stellen. Im Kabinett ist jetzt von 922 Mann weniger die Rede.

Von Ulrich Wangemann

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