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Brandenburg will Wohnungen für Geflüchtete

Landesaufnahmegesetz Brandenburg Brandenburg will Wohnungen für Geflüchtete

Im Brandenburger Landtag ist am Mittwoch ein wichtiges Gesetz verabschiedet worden. Es soll Geflüchteten zum Beispiel den Gang zum Arzt erleichtern und soll es ebenfalls regeln, wie und wo Asylbewerber untergebracht sind. Die MAZ klärt die wichtigsten Fragen zur Neuauflage des Landesaufnahmegesetzes.

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Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt.

Quelle: Foto: Dpa

Potsdam. Mit der Mehrheit der rot-roten Regierungsmehrheit beschloss der Landtag am Mittwoch die Neuauflage des Landesaufnahmegesetzes. Damit werde nicht nur Flüchtlingen der Gang zum Arzt erleichtert, erklärte Sozialministerin Diana Golze (Linke). CDU und AfD stimmten gegen das Gesetz, die Grünen enthielten sich. Die CDU-Abgeordnete Roswitha Schier verwies auf Kommunen, die das Gesetz als „Bürokratiemonster“ kritisierten.

Das Gesetz w soll zum 1. April in Kraft treten. Die MAZ klärt die wichtigsten Fragen zum Gesetz.

Warum war ein Novelle des bisherigen Gesetz überhaupt nötig?

Das Gesetz regelt die Unterbringung, Betreuung und soziale Unterstützung von Asylsuchenden in den Kommunen. Das bis dato geltende Gesetz stammte aus dem Jahr 1997 und war veraltet. So mussten Bundes- und europarechtliche Regelungen angepasst wurden. Hinzu kam der deutliche Anstieg an Flüchtlingszahlen 2015. Die rot-rote Koalition hatte sich 2014 im Koalitionsvertrag verpflichtet, die bisherige Kostenregelungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen zu überarbeiten.

Wie sollen Flüchtlinge künftig untergebracht werden?

Möglichst in Wohnungen. Das ist das zumindest das Ziel, das sich angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen aber wohl nicht realisieren lässt. Deshalb ist eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungsverbünden weiter möglich – ohne zeitliche Beschränkung. In einem früheren Entwurf hieß es noch, dass Asylsuchende nach einem Jahr in Gemeinschaftsunterkünften möglichst in Wohnungen untergebracht werden sollten. Die Kommunen erhalten eine Investitionspauschale von 2300,81 Euro pro Platz – künftig auch für die Unterbringung in Wohnungen.

Soll es auch Unterkünfte in kleinen Orten des Landes geben?

Nein. Unterkünfte fernab von sozialer Infrastruktur und öffentlichem Leben soll es nicht geben. Die Unterbringung soll möglichst innerörtlich sein.

Was wird noch erstattet?

Für Unterbringung und Betreuung gibt es vom Land an die Kreise und kreisfreien Städten pro Person eine Jahrespauschale von 9219 Euro. Zusätzlich werden pro Gemeinschaftsunterkunft Bewachungskosten in Höhe von 6900 Euro monatlich pauschal erstattet.

Wie sehen die neuen Regelungen bei der sozialen Unterstützung aus?

Die Zahl an Sozialpädagogen und Sozialarbeiter für Flüchtlinge wird erhöht. Der Personalschlüssel soll von 1 zu 120 auf 1 zu 80 angehoben werden.

Was ändert sich für die Kommunen bei den Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden?

Bisher gab es eine pauschale Erstattung der Kosten. Künftig übernimmt das Land alle Kosten. Dafür wird „spitz“ abgerechnet.

Was ist die neue elektronische Gesundheitskarte?

Asylsuchende können künftig ohne Antrag zum Arzt gehen. Sie werden in das System der gesetzlichen Krankenkassen eingegliedert. Bisher musste jeder Arztbesuch bei der Sozialbehörde beantragt werden. Das entfällt und übernimmt eine Krankenkasse. Voraussetzung ist, dass der landesweite Rahmenvertrag zwischen Land, Kassen und kommunalen Spitzenverbänden bis zum 1. April zustande kommt.

Warum erwägen die Kommunen eine Klage gegen das Gesetz?

Sie wollen, wenn die Unterbringung schon „Pflichtaufgabe“ ist, mehr Geld. Das Gesetz sei ein verfassungswidriger Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung.

Von Igor Göldner

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