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Brandenburg Brandenburg will keine privaten Autobahnen
Brandenburg Brandenburg will keine privaten Autobahnen
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20:06 13.11.2016
Werden Autobahnen künftig von Kapitalanlegern gebaut?
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Potsdam

Werden Deutschlands Autobahnen bald zu Renditeobjekten für Versicherer oder Kapitalanleger? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seinen Plänen zur Teilprivatisierung des Autobahnnetzes Empörung ausgelöst. Schäubles märkischer Amtskollege Christian Görke (Linke) lehnt das Ansinnen strikt ab. „Wir sind kategorisch dagegen“, betonte der Minister.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Schäuble im Haushaltsausschuss des Bundestags für die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft geworben hat, die den Bau und Betrieb der Autobahnen übernehmen und private Investoren daran beteiligen soll. Nur eine knappe Mehrheit der neuen Gesellschaft will er beim Bund belassen, berichtete der „Spiegel“.

Dobrindt verfolgt ähnliche Pläne

Auch Anita Tack, Verkehrsexpertin der Brandenburger Linken, hält einen Teilverkauf des Straßennetzes für tabu. „„Das Autobahnnetz muss im unveräußerlichen Eigentum des Bundes bleiben“, sagte sie. Eine „Anstalt öffentlichen Rechts“ für die geplante Autobahngesellschaft könne eine geeignete Organisationsform sein. „Das muss geprüft werden“, so Tack. „Nachhaltige Infrastrukturpolitik für die Daseinsvorsorge geht nur im öffentlichen Eigentum“, sagte sie.

Schäubles Privatisierungsvorstoß entspricht der Linie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er macht sich seit längerem für die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft stark und forciert Bauprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft. In Brandenburg soll als bundesweites Pilotprojekt der Ausbau des nördlichen Berliner Rings und die Erneuerung der A 24 mit einem privaten Partner erfolgen.

Gabriel will keine Privatisierung

Auf die Gründung einer zentralen Gesellschaft, die künftig Deutschlands Fernstraßen bauen soll, haben sich Bund und Länder bereits im Grundsatz geeinigt. Schäuble geht nun jedoch einen Schritt weiter und will die Gesellschaft mit bis zu 49,9 Prozent an private Investoren veräußern. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden, was ohne die Stimmen der SPD im Bund nicht geht. Eine Sprecherin von Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Position des Wirtschaftsministers sei klar: „Es wird weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben.“

Der Vizechef der Gewerkschaft IG BAU, Dietmar Schäfers, warnte vor einer Belastung durch neue Straßennutzungsgebühren. „Der nun bekannt gewordene Plan des Bundesfinanzministers nützt allein Versicherungen und Banken und beschert deren Aktionären saftige Renditen“, sagte er. Der ADAC sieht – vor dem Hintergrund der zugesagten staatlichen Investitionsmittel für die nächsten Jahre – die Notwendigkeit privater Investitionen nicht.

Von Torsten Gellner

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