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Brandenburg Brandenburg würde Berliner Flüchtlinge aufnehmen
Brandenburg Brandenburg würde Berliner Flüchtlinge aufnehmen
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18:18 26.05.2015
Dietmar Woidke (l.) und Michael Müller (beide SPD). Quelle: dpa
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Berlin

Der Bund muss nach Ansicht der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg dauerhaft einen größeren Anteil der Integrationskosten für Flüchtlinge übernehmen. Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Bildung und Berufsqualifizierung seien keine kommunalen Angelegenheiten, sondern eine nationale Aufgabe, erklärten die beiden Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD), am Dienstag im Anschluss an eine gemeinsame Kabinettssitzung.

Brandenburg kann sich vorstellen, Berliner Flüchtlinge aufzunehmen

Zugleich mahnten sie eine gesetzliche Neuregelung für die Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Bundesländer an. Woidke lehnte die Aufnahme von Flüchtlingen, für die eigentlich Berlin zuständig ist, nicht grundsätzlich ab. Zur Zeit sei dies rechtlich aber ausgeschlossen. Hier müsse der Bund erst die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Woidke sagte, er erkenne bei der Unterbringung von Flüchtlingen die besonders schwierige Situation Berlins an. Dabei handele es sich um ein Problem, dass alle Stadtstaaten hätten, sagte Woidke weiter. „Wir haben bundesweit dieses Verteilungsproblem“, ergänzte Müller. Deshalb sei mehr Flexibilität nötig, um mit dem jeweiligen Nachbarland verhandeln zu können.

Leerstehendes Abschiebegefängnis kein Thema bei Treffen

Der erhebliche Anstieg von Asylbewerbern stelle beide Länder vor Herausforderungen, hieß es weiter. Die beiden Regierungen vereinbarten, die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, den Berliner Bezirken und den Brandenburger Nachbargemeinden und Landkreisen in der Frage der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu intensivieren.

Kein Thema der ersten gemeinsamen Kabinettssitzung seit drei Jahren waren Überlegungen zu einem gemeinsamen Berlin-Brandenburger Abschiebungsgewahrsam für ausreisepflichtige Ausländer. Der Berliner Rechnungshof hatte zuletzt Mitte Mai die hohen Kosten für den weitgehend leerstehenden Abschiebeknast in Berlin-Grünau kritisiert. Stattdessen empfahlen die Kostenprüfer eine Kooperation mit Brandenburg. Bislang seien entsprechende Angebote des Landes Brandenburg von der Senatsinnenverwaltung aber nicht genutzt worden, hieß es dazu im Bericht des Landesrechnungshofes.

Weitere Ausgaben für den Hauptstadtflughafen BER

In ihrer ersten gemeinsamen Kabinettssitzung seit drei Jahren diskutierten Berliner und Brandenburger auch über Fortschritte am Hauptstadtflughafen. „Es gibt keine Differenzen zwischen uns“, betonte Müller. Beide Länder wollten alles dem Ziel unterordnen, dass der Flughafen schnell fertig werde. Der Schutz der Anwohner vor Fluglärm könne besser laufen, sagte der Berliner Regierungschef. Man könne der Flughafengesellschaft und den verantwortlichen Politikern aber nicht den Vorwurf mache, sie nähmen das nicht ernst.

Die Bauherren des neuen Hauptstadtflughafens bereiten weitere millionenschwere Ausgaben vor. Die EU-Kommission soll neue staatliche Hilfen von 2,5 Milliarden Euro genehmigen, wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag sagte. Bisher hatten die Verantwortlichen von 2,2 Milliarden Euro gesprochen. Der Bund habe 2,5 Milliarden Euro in Brüssel angemeldet, um Finanzierungsrisiken abzudecken, erklärte Müller. Er bestätigte damit Medienberichte. Aus der Summe fließen 1,1 Milliarden Euro in die Fertigstellung des Flughafens, der Rest in spätere Erweiterungen und Zinszahlungen.

Meinungsverschiedenheiten beim Thema Braunkohle

Nicht ausräumen konnten die Minister und Senatoren den Dissens über die Zukunft der Braunkohle in Brandenburg. Der Berliner Senat hält die Erschließung weiterer Tagebauten für energiepolitisch nicht nötig. Die Brandenburger Landesregierung betrachtet die Braunkohle dagegen als erforderliche Brückentechnologie. Das Thema wird in einer gemeinsamen Landesplanungskonferenz weiter diskutiert.

Von dpa

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