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Brandenburg Brandenburg zufrieden mit Finanzpakt
Brandenburg Brandenburg zufrieden mit Finanzpakt
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20:12 14.10.2016
Zufrieden nach dem Verhandlungsmarathon: Regierungschef Dietmar Woidke Quelle: Foto: dpa
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Berlin

Von „verdammt harten Verhandlungen“ sprach ein zufriedener, aber müder Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach dem nächtlichen Sitzungsmarathon. Bis in die frühen Morgenstunden hatten die 16 Regierungschefs der Länder mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel zusammengesessen. Doch erst nach einem nochmaligen Treffen am Freitagmittag gab es den Durchbruch. Den erzielten Kompromiss nannten Länder wie Bund „fair“ und bezeichneten ihn als Gewinn für den Föderalismus. Woidke sagte, die Einigung sei „ein Sieg der Vernunft“.

Im Kern setzten sich die Länder mit ihren Vorstellungen durch. Der Bund sicherte sich im Gegenzug neue Kompetenzen. Die Beziehungen zwischen Bund und Ländern werden danach radikal neu geordnet. Der bisherige Länderfinanzausgleich entfällt. Das heißt: Die reichen und armen Länder gleichen künftig nicht mehr untereinander aus, diese Aufgabe übernimmt der Bund. Dafür erhalten die Länder bei der ihnen zustehenden Umsatzsteuer entsprechende Zu- und Abschläge, die sich an deren Finanzkraft orientieren. Künftig gibt es sogenannte Ausgleichszahlungen. Der Bund überweist ab dem Jahr 2020 jährlich 9,52 Milliarden Euro an die Länder, darunter vier Milliarden Euro aus Umsatzsteueranteilen. Die Länder hatten knapp 9,7 Milliarden Euro gefordert. Der Bund wollte nur 8,5 Milliarden Euro zahlen.

Brandenburg hat jetzt Planungssicherheit

Federn lassen mussten die Länder beim wohl strittigsten Punkt: der sogenannten Dynamisierung. Die Länder wollten, dass die zusätzlichen vier Milliarden aus dem Umsatzsteuertopf entsprechend der Wirtschaft in Deutschland mitwachsen. Doch das lehnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Der Kompromiss: Nur 1,4 Milliarden Euro werden angepasst, die restlichen 2,6 Milliarden Euro bleiben konstant.

Aus Sicht von Woidke gibt es keine Verlierer. Brandenburg habe jetzt Planungssicherheit für die nächsten Jahre und könne ab dem Jahr 2020 mit jährlich rund 280 Millionen Euro rechnen. Künftig soll auch „die unterdurchschnittliche Finanzkraft der Kommunen“ bundesweit künftig stärker berücksichtigt wird. Dies gelte auch für die Vereinbarung, dass der Bund finanzschwache Kommunen künftig bei Bildungsinvestitionen unterstützen werde, so Woidke. „Das ist gut für die Bildungsarbeit in märkischen Orten.“

Investitionen ins Fernstraßennetz werden gebündelt

Auch die oppositionelle CDU in Brandenburg ist zufrieden. Landeschef Ingo Senftleben sprach allerdings von „einem Entgegenkommen des Bundes“ und dankte ausdrücklich Angela Merkel für die Einigung. Senftleben lobte überdies die geplante Bundesgesellschaft, die Investitionen ins Fernstraßennetz bündeln soll. Das wäre von Vorteil für das Land Brandenburg.

Der neue Finanzausgleich soll zunächst bis zum Jahr 2030 gelten. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen mussten neu geregelt werden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich und der „Solidarpakt II“ im Jahr 2019 auslaufen. Gegen das System hatten Geberländer geklagt. Die Klagen dürften vom Tisch sein. Zehn Jahre nach der letzten Föderalismusreform werden nun die Finanzbeziehungen neu geordnet.

Von Igor Göldner

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