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Brandenburg Kritik an AfD-Meldeportal gegen Lehrkräfte
Brandenburg Kritik an AfD-Meldeportal gegen Lehrkräfte
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01:16 12.10.2018
Die AfD will, dass Schüler politisch nicht neutrale Lehrer melden. Quelle: epd
Potsdam

Nach Hamburg, Niedersachsen und Berlin will nun auch die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion im Internet ein Meldeportal einrichten, auf dem Schüler politische Äußerungen ihrer Lehrer melden können. Das kündigte der Landtagsabgeordnete Steffen Königer am Dienstag an. Er wolle ein solches Portal in der nächsten Woche auf der Internetseite der AfD-Fraktion starten.

Scharfe Kritik an diesen Plänen kam aus dem Landtag und von der Lehrer-Gewerkschaft GEW. „Ich halte überhaupt nichts von Methoden, die Denunziation fördern“, sagte Brandenburgs GEW-Chef Günther Fuchs. CDU-Landtagsfraktionschef Ingo Senftleben sprach von einem „Ideologie-TÜV“. Die AfD sollte davon Abstand nehmen und sich auf die Bildung der Kinder konzentrieren. Die Linken-Bildungspolitikerin Kathrin Dannenberg meinte: „Die bundesweite AfD-Aktion mit anonymen Anzeigen gegen Lehrer will Kinder und Jugendliche instrumentalisieren und sie zu Denunzianten erziehen.“ Das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und Lehrkräften solle zerstört und den Lehrkräften Angst eingejagt werden.

Königer, der bildungspolitischer Sprecher der AfD ist, sagte, es gebe im Schulgesetz ein Gebot der Neutralität für Lehrkräfte, wonach kein Schüler einseitig beeinflusst oder wegen einer weltanschaulichen Überzeugung bevorzugt oder benachteiligt werden dürfe. Zurzeit finde an den Schulen eine „Gesinnungsschnüffelei“ statt, das müsse aufhören. „Es geht uns nicht darum, Lehrer zu denunzieren oder anzuschwärzen, sondern den Spieß umzudrehen und für informelle Klarheit zu sorgen.“

Das Gebot der Neutralität sieht Königer als verletzt an, wenn einseitig über die Flüchtlingsproblematik gesprochen werde oder Schüler Plakate malen sollen, die sich gegen die Politik der AfD richteten. Konkrete Beispiele für angebliche „Indoktrinationen durch Lehrer“ wollte der AfD-Politiker nicht nennen. „Uns geht es nur darum aufzuklären, an welchen Schulen es wie zu DDR-Zeiten zugeht.“

GEW-Chef Fuchs meinte dazu, wenn Kinder dazu aufgefordert werden, Meldungen an politische Parteien zu machen, handelt es sich um einen unguten politischen Stil. Grundsätzlich seien Lehrer jeglicher Parteien verpflichtet, die Neutralität an den Schulen zu gewährleisten. „Doch die Schule muss nicht neutral sein, wenn es darum geht, sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hetze zu positionieren.“

Von Igor Göldner und Diana Bade

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