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Brandenburg Brandenburgs Abgeordnete: GroKo soll endlich liefern
Brandenburg Brandenburgs Abgeordnete: GroKo soll endlich liefern
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01:16 27.09.2018
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, verlangt eine Rückkehr zur Sachpolitik. Quelle: dpa
Potsdam

Nach den Querelen um den bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen fordern Brandenburgs Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend eine Konzentration auf die Sachpolitik.

Kritik an seiner Partei übt etwa der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Steineke. „Die Große Koalition hat in der Causa Maaßen kein gutes Bild abgegeben“, sagt der Parlamentarier aus Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin). Die Bürger erwarteten „zu Recht, dass wir uns in erster Linie den drängenden Sachthemen im Land widmen“. Die Koalition habe schon Einiges umgesetzt – das trete durch „unnötige Diskussionen in den Hintergrund“.

Gesprächsbedarf SPD-intern

Genervt ist auch Manja Schüle von der SPD: „Eine panische CSU irrlichtert auf Nebenkriegsschauplätzen, weshalb unsere wichtigen Themen gar nicht wahrgenommen werden – zum Beispiel Gute-Kita-Gesetz, bessere Renten und der Mietengipfel“, so die Potsdamer Bundestagsabgeordnete. „Aber auch wir in der SPD haben erheblichen Gesprächsbedarf wegen des schlechten Bildes der vergangenen Wochen.“

Grüne: „Ein Drama für unser Land“

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock sieht „viel Vertrauen zerbrochen“. Für einen „kraftvollen Neustart dieser Bundesregierung“ reiche die im Fall Maaßen getroffene Lösung nicht aus. „Und das ist ein großes Drama für das Land“, so Baerbock. Die großen Fragen der Gesellschaft seien nicht beantwortet: „Wie sichern wir unsere Rente, wie schaffen wir es, dass Familien sich in Großstädten wieder Wohnraum leisten können, Klimakrise und Kohleausstieg – all das ist überfällig.“ Die Regierung müsse nun „endlich ihren Job machen“, so wie es jeder bezahlte Arbeitnehmer auch tue.

AfD: „Peinliche Selbstbeschäftigung

Von einer „peinlichen Selbstbeschäftigung“ der Großen Koalition spricht der Potsdamer AfD-Landtagsabgeordnete René Springer. Viele drängende Probleme seien nicht gelöst. Es gebe „weder einen effektiven nationalen Grenzschutz noch eine gesicherte EU-Außengrenze“, so Springer. „Angela Merkels nationale Kraftanstrengung" bei den Abschiebungen sei bislang nur eine Worthülse, sagt Springer.

Linke sieht „langes Siechtum“

Thomas Nord (Linke) appelliert an die Große Koalition, zur Sacharbeit zurückzukehren. Ob Friedenspolitik, Abrüstung, erschwingliche Mieten, bessere Pflege und gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen Gegenden – auf diesen Feldern erwarteten die Bürger Initiative. Er rechne allerdings eher mit einem „langen Siechtum der regierenden Parteien und weiteren Vertrauensverlust in die Demokratie hierzulande“, so Nord. Die Große Koalition sei „eine Notlösung. Sie hat sich nicht bewährt und hält nur noch aus Angst vor einem Desaster für CDU, CSU und SPD bei Neuwahlen.“

Merkel hat sich entschuldigt

„Statt dreier Gipfel für eine Personalentscheidung bräuchten wir Gipfel zu den Themen Migration, Digitalisierung und Entlastung der Bürger“, fordert die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg. „Ich erwarte weniger Selbstbeschäftigung und Verwaltung des Status Quo, mehr konkrete Problemlösung und Gestaltung.“

Ungewöhnlich offen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler im koalitionsinternen Streit um Maaßen ein und entschuldigte sich bei den Bürgern. Sie habe bei der ursprünglich geplanten Beförderung Maaßens „zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt“, sagte Merkel am Montag in Berlin.

Von Ulrich Wangemann

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