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Brandenburg Brandenburger CDU für rigide Abschiebung
Brandenburg Brandenburger CDU für rigide Abschiebung
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19:36 01.09.2015
In Brandenburg müssen viele Flüchtlinge in Zelten leben. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert eine konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer. Im vergangenen Jahr seien von mehr als 3100 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern nur gut 100 abgeschoben worden, also gerade mal 1,8 Prozent, sagte Oppositionsführer Ingo Senftleben am Dienstag nach der Fraktionssitzung in Potsdam. Er forderte die Landesregierung zudem auf, im Bundesrat ihre Ablehnung gegen die Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer aufzugeben.

CDU kritisiert Zeltstädten – Grüne wollen Winterzelten zustimmen

Senftleben kritisierte, dass die Landesregierung nicht für genügend feste Unterkünfte sorge. „Für Deutschland im Jahr 2015 ist die Unterbringung in Zelten nicht würdig“, sagte er. Die Grünen wollen angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen dem Aufbau von winterfesten Zelten als notwendige Provisorien zustimmen. Parallel müssten aber weiter feste Unterkünfte aufgebaut werden, sagte die Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher.

Grüne wollen Islam-Unterricht und AfD von Diskussionen fernhalten

Die Grünen fordern angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingsfamilien aus muslimischen Ländern auch Islam-Unterricht an den Brandenburger Schulen. Das Bildungsministerium müsse dafür jetzt ein Konzept entwickeln, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.

Die Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag will die AfD künftig bei Flüchtlingsthemen deutlich ausgrenzen. „Wir werden den anderen demokratischen Fraktionen vorschlagen, dass bei Anträgen der AfD zu Flüchtlingsthemen eine Antwort nur noch von einer Fraktion erfolgt und das in aller gebotenen Kürze“, sagte Nonnemacher.

Gauland-Äußerungen haben Grünen verärgert

Anlass sei die Presseerklärung von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlings-Unterkunft in Nauen (Havelland), sagte Nonnemacher. Darin habe er die Verantwortung für den Anschlag den politischen Parteien zugemessen und nicht den kriminellen Rechtsextremisten. „Es geht nicht, dass Menschen weiter glauben, sie könnten sich massiv menschenfeindlich äußern“, sagte Nonnemacher. „Dem müssen Grenzen entgegengesetzt werden.“

Von MAZonline

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