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Brandenburg Woidke sieht gute Chancen für Investitionen in die Lausitz
Brandenburg Woidke sieht gute Chancen für Investitionen in die Lausitz
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14:48 26.02.2019
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, blickt optimistisch in die Zukunft nach dem Kohleausstieg. Quelle: dpa
Potsdam

Brandenburgs Ministerpräsident sieht angesichts des geplanten Kohleausstiegs Chancen für Investitionen in die Lausitz. „Es gibt da schon eine ganze Reihe von Gesprächen mit großen, namhaften Investoren, die vorhaben zu investieren. Das geht natürlich nicht über Nacht, deswegen ist es nicht innerhalb von ein, zwei, drei, vier Jahren zu machen“, sagte er. Die Vorschläge der sogenannten Kohlekommission zum Ausstieg bis spätestens 2038 seien ein guter Weg, der Sicherheit für Klimaschutz und Beschäftigte bringe.

Kabinett spricht mit Cottbus über Folgen des Kohleausstiegs

Das Kabinett will am Dienstag mit der Stadt Cottbus über Konsequenzen aus dem geplanten Braunkohle-Ausstieg beraten. Vor allem der Plan, die Lausitz zu einer Modellregion für den Strukturwandel und den Klimaschutz zu machen, soll konkretisiert werden - zum Beispiel durch ein Wirtschaftsnetzwerk, die Stärkung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) wollen die Ergebnisse am Nachmittag vorstellen.

„Das große Ziel ist, neue Industriearbeitsplätze in der Region anzusiedeln“, sagte der Brandenburger Regierungschef. Er sei zuversichtlich, dass die Vorschläge für neue Bahnverbindungen, neue Straßenverbindungen und den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G bevorzugt in den Kohlerevieren umgesetzt würden - aber auch die Ansiedlung von Wissenschaftseinrichtungen. Sowohl ein Fraunhofer-Institut als auch ein Institut des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt siedelten sich in Cottbus an, sagte Woidke. Was die Menschen „wollen und erwarten können, ist, dass die Zusagen umgesetzt werden“.

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Woidke zeigte sich zufrieden über die geplanten Mittel: „Dass der Bund signalisiert hat, er wird die Vorschläge der Kommission übernehmen, bedeutet immerhin für uns, für die sächsische und brandenburgische Lausitz circa 850 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. Ich glaube schon, dass man damit ein ganzes Stück Strukturentwicklung realisieren kann.“

Auf die Landtagswahl blickt der SPD-Politiker trotz Umfragetief für Rot-Rot „sehr optimistisch“: „Ich glaube, dass die Menschen sehr gut unterscheiden können zwischen denen, die Lösungen anbieten und die für Lösungen arbeiten vor allen Dingen, und denen, die bloß Krawall machen.“

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Quelle: dpa

In Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Bisher regieren SPD und Linke, die Grünen sind in der Opposition. Sie liegen in den jüngsten Umfragen in Brandenburg aber nur noch zwischen 10 und 12 Prozent. Zuletzt war über eine mögliche Koalition mit den Grünen spekuliert worden.

Baerbock sieht Kohlepolitik als „Knackpunkt“

Bis auf eine Absage an die AfD will sich die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock jedoch nicht auf mögliche Koalitionspartner in Brandenburg festlegen: „Wir reden mit allen demokratischen Parteien“, sagte die Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. „Aber was dann vor Ort sinnvoll ist mit welchem Bündnis, das muss man sich dann wirklich in allen Bundesländern anschauen.“

Einen Vergleich zu Hessen, wo nach der Landtagswahl erneut Schwarz-Grün regiert, will Baerbock nicht ziehen. „In Brandenburg spielt der Kohleausstieg eine Riesen-Rolle, das spielt er in Hessen nicht. Deswegen ist der große strittige Punkt des Kohleausstiegs für Koalitionsverhandlungen in Hessen irrelevant gewesen“, sagte die Grünen-Vorsitzende. „Hier wird es der entscheidende Knackpunkt sein. Deswegen kann man da nicht einfach eine Koalitionsschablone aus einem Bundesland auf ein anderes Bundesland legen.“

Kritik an Energiepolitik der SPD

Die Grünen-Chefin kritisierte zudem die Energiepolitik der SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke. „Wir sehen in Brandenburg zum Beispiel, dass gerade die SPD, mit der wir natürlich Schnittmengen im sozialen Bereich haben, die Partei ist, die uns von den demokratischen Parteien bei der Frage Kohleausstieg und keine neuen Tagebaue am weitesten entfernt ist“, sagte Baerbock.

„In Brandenburg ist man nach wie vor nicht bereit, mit politischer Führung diesen Prozess zu gestalten, sondern man sitzt immer auf dem Bremsersitz. Das ist fatal gerade für diese Region, weil die Menschen keine Planungssicherheit haben.“

Von MAZonline/dpa

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