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Brandenburg Windkraft: Kommunen sollen beteiligt werden
Brandenburg Windkraft: Kommunen sollen beteiligt werden
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19:01 27.06.2018
Windkraftanlage der Firma Nordex in einem Windpark bei Karstädt (Prignitz). Quelle: Foto: dpa
Potsdam

Kommunen in Brandenburg sollen bei der Errichtung von Windenergieanlagen künftig stärker finanziell beteiligt werden. Dazu solle die Landesregierung auf eine bundeseinheitliche Regelung drängen, beschloss der Landtag mit den Stimmen von SPD, Linke und Grünen. Dabei gehe es vor allem um die Schaffung rechtlicher Grundlagen für eine Abgabe auf die Stromeinspeisung oder die Windnutzung, heißt es in dem gemeinsamen Antrag. Zugleich solle bis Ende September geprüft werden, ob eine Abgabe auf die Nutzung der Windenergie auch landesrechtlich regelbar ist. Die Landesregierung soll prüfen, ob die Ausstattung bestehender Windräder mit bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung gefördert werden könne.

Außerdem sollen die Beratungsangebote für den Ausbau der Erneuerbaren ausgeweitet werden, um die Akzeptanz bei den Bürgern zu verbessern. Der SPD-Abgeordnete und energiepolitische Sprecher Ralf Holzschuher sagte, mit dem Antrag soll die Akzeptanz der Windenergie gefördert und Belastungen für die Bürger gemindert werden – „beispielsweise das nervige Blinken der Windmühlen nachts abzustellen“. Der Linken-Abgeordnete Thomas Domres betonte, auch die Windkraftbranche sei in der Pflicht, den Kommunen Angebote zu unterbreiten, um die Akzeptanz dieser Erneuerbaren Energie als Teil der Energiewende zu erhöhen. Die Belastungen der Windenergie für die Bürger müsse reduziert werden.

Kritik kam von der CDU, der AfD und den Abgeordneten der Freien Wähler. Dierk Homeyer (CDU) sagte, der Antrag sei nichts anderes als „weiße Salbe“ und löse keines der Probleme. Was die Akzeptanz angehe, beginne im Land etwas zu kippen, meinte Homeyer. Der Landesregierung fehle der Überblick, nötig sei ein Windatlas. Peter Vida von den Freien Wähler meinte, der Antrag sei nicht anderes als „Hohn“ angesichts der massenhaften Betroffenheit der Bürger. Er warf der Landesregierung vor, Lobbyinteressen zu vertreten.

Von Igor Göldner

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