Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Fahrverbote: Woidke will Ausnahmen
Brandenburg Fahrverbote: Woidke will Ausnahmen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:54 09.10.2018
Die Berliner Friedrichstraße ist eine Straße, für die das Dieselfahrverbot infrage käme. Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Potsdam

In Berlin wird es ab kommendem Jahr auf mehreren stark belasteten Straßen zu Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin gestern entscheiden. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Sie scheiterte allerdings mit ihrem Ansinnen, die gesamte Berliner Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings zur Diesel-Sperrzone erklären zu lassen. Fahrverbote sind in Hamburg und Frankfurt/Main ebenfalls gerichtlich zugelassen.

Hauptverkehrsstraßen betroffen

Die Richter verpflichteten die Senatsverwaltung für Verkehr, bis zum 31. März 2019 einen verschärften Luftreinhalteplan zu erlassen. Die Fahrverbote für mindestens elf Streckenabschnitte auf acht Straßen müssen spätestens Ende Juni 2019 verwirklicht werden. Betroffen sind Friedrichstraße, Leipziger Straße, Alt-Moabit, Reinhardtstraße, Stromstraße, Leonorenstraße, Kapweg und Brückenstraße.

Der Brandenburger Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) verlangte vom Berliner Senat Ausnahmeregelungen für Firmen. Außerdem forderte er die Autoindustrie auf, die Autos auf eigene Kosten umzurüsten, was diese bislang verweigere. „Die Autokonzerne sind schuld, nicht die Autokäufer“, so Woidke.

Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) äußerte, sie sei sich mit Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) „einig, dass es für Gewerbetreibende und Handwerker Ausnahmen geben muss“.

Hoffnung auf zeitliche Befristung

In einer gemeinsamen Erklärung äußerten die Industrie- und Handwerkskammern von Brandenburg und Berlin die Zuversicht, dass die Sperrungen „zeitlich befristet“ bleiben. Dann seien solche lokalen Einschränkungen verkraftbar, dürften aber nur ein „letztes Mittel“ sein.

Die Stickoxid-Belastung könne durch technische Einrichtungen wie die Umrüstung kommunaler Fahrzeuge, Tempolimits oder Software-Updates bei Personenwagen reduziert werden – die Werte seien schon in den vergangenen Jahren gesunken.

Unternehmensverbände fordern Berufung

Laut ADAC Berlin-Brandenburg können „spätestens ab Juni 2019 rund 265000 Autofahrer mit ihren Diesel-Fahrzeugen bis zur Klasse Euro 5 nur eingeschränkt in die Innenstadt fahren“. Dies sei ein „schwerer Schlag für Dieselfahrer und Brandenburger Pendler“. Ob Euro-6-Diesel von Fahrverboten betroffen sein könnten, ist noch nicht entschieden.

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) forderte den Berliner Senat auf, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Es schade Unternehmen. Mit dem Senat habe man andere Wege vereinbart, die Schadstoffbelastung zu reduzieren.

„Eine kurzfristige Nutzungsbeschränkung durch Fahrverbote kommt einer Enteignung gleich“, sagt Manja Bonin von der Handwerkskammer Cottbus. 1700 Betriebe aus dem Kammerbezirk führten täglich Arbeiten in der Hauptstadt aus und seien auf ihre Dieseltransporter angewiesen. Für die Handwerkskammer Potsdam forderte deren Präsident Robert Wüst eine dichtere Taktung von Zügen, damit Pendler nicht mehr aufs Auto angewiesen seien.

Laut Grünen-Verkehrspolitiker Michael Jungclaus, müssten Pendler und Firmen „ausbaden, was die Automobilindustrie angerichtet hat“. Für die AfD dagegen sind die Sperrungen Werk einer „Lobby von Autohassern“.
  

Von Ulrich Wangemann

Die Linke stellt die Neuruppiner Sozialrichterin Kathleen Heinrich-Reichow als Kandidatin für das oberste Gericht des Landes vor. Die Wahl ist im Dezember im Landtag. Auch Präsident Jes Möller scheidet im kommenden Jahr aus.

09.10.2018

Nach Hamburg, Niedersachsen und Berlin will nun auch die Brandenburger AfD-Fraktion im Internet ein Meldeportal einrichten, auf dem Schüler politische Äußerungen ihrer Lehrer melden können. Die Fraktionen im Landtag kritisieren die Pläne.

12.10.2018

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden. In einigen Teilen Berlins wird es zu einem Diesel-Fahrverbot kommen. Das hat auch Auswirkungen für Brandenburgs Pendler und Handwerker.

09.10.2018