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Brandenburg Brandenburger Partei von Islamfeinden geführt?
Brandenburg Brandenburger Partei von Islamfeinden geführt?
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20:31 06.05.2013
POTSDAM

Nach MAZ-Informationen sitzen im Vorstand des Landesverbandes die hochrangigen Ex-Freiheitler Rainer van Raemdonck und Thomas Jung. Beide standen bis Ende 2011 an der Spitze des Brandenburger Landesverbandes. Beide wollten sich zu ihrer politischen Vergangenheit auf Anfrage nicht äußern.

Verärgert ist man in der Bundeszentrale der Partei über den Brandenburger Weg. Anders als von AfD-Chef Bernd Lucke gewünscht, hat der märkische Landesverband nach seinem Gründungsparteitag bislang kaum die Öffentlichkeit gesucht.

Parteichef Lucke verwies gegenüber der MAZ auf einen Bundesvorstandsbeschuss der AfD, der für Ex-Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ vor einer Aufnahme eine besondere Überprüfung vorsieht. Die AfD führe vor der Aufnahme von Neumitgliedern grundsätzlich „ergebisoffene“ Einzelgespräche. „Ich kann nicht pauschal sagen, wie dann entschieden wird, aber wenn das zum Beispiel jemand ist, der islamfeindlich ist, dann lehnen wir den natürlich ab“, so Lücke.

Brandenburgs Landeschef Scheel zeigt indes in Richtung Bundespartei. Die Aufnahme der Brandenburger Ex-Freiheitler sei auf Bundesebene geprüft worden. Ex-AfD-Bundesvorstandsmitglied Ludwig Cromme, der als Mathematik-Professor an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus arbeitet, warnt vor Vorurteilen. „Die Freiheit“ habe unterschiedliche Phasen erlebt und sei auch von bürgerlichen Mitgliedern getragen worden. Wenn jemand in der Phase der Radikalisierung ausgetreten sei, könne das ein Hinweis sein, dass er sich von solchen Tendenzen abhebe. In Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Andreas Kuessner ein Ex-Freiheit-Mitglied sogar zum Parteichef gewählt.

Derweil zankt man sich auch intern im Brandenburger Landesverband der AfD. Grund ist der Parteitag am 28. April in Groß Behnitz bei Nauen (Havelland). Dort hatten die Mitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit Roland Scheel als Landeschef sowie den Vorstand und die Kandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Am Parteitag hatten nur 44 Mitglieder teilgenommen, obgleich die AfD nach offiziellen Angaben an diesem Tag in Brandenburg bereits 280 Mitglieder zählte.

Cromme wirft dem neu gewählten Landeschef Scheel deshalb mangelnde Transparenz und fehlende innerparteiliche Demokratie vor. „Wir fordern in unserem Programm mehr Demokratie.“ Für Cromme ist es daher selbstverständlich, dass dies auch in der eigenen Partei umgesetzt werde.

Cromme und Scheel haben den Aufbau der AfD in Brandenburg organisiert. Für den Parteitag war Scheel zuständig. Er sorgte dafür, dass nur teilnehmen durfe, wer bereits am 6. April AfD-Mitglied war. Dadurch wurden nur rund 150 Mitglieder eingeladen. Sie mussten ihre Teilnahme bis zum 15. April schriftlich bestätigt haben. Gegenüber der MAZ verteidigte Scheel sein Vorgehen. Vor dem Parteitag habe überprüft werden müssen, ob alle Teilnehmer ordnungsgemäß Mitglied der AfD sind. (Von Falko Wittig)

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