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Brandenburg Brandenburger Polizei sichert Erdogan-Besuch
Brandenburg Brandenburger Polizei sichert Erdogan-Besuch
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21:03 25.09.2018
Brandenburger Polizisten Quelle: picture alliance / dpa
Potsdam

Vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind die Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft – und die Kritik am pompösen Rahmen der Visite reißt nicht ab.

Brandenburg wird drei seiner vier Polizeihundertschaften zur Verstärkung nach Berlin schicken. Die Hauptstadtpolizei hatte bundesweit um Unterstützung gebeten. Brandenburg werde „dem umfänglich nachkommen“, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam, Torsten Herbst. Ein Helikopter sowie Spezialkräfte würden ebenfalls der Hauptstadtpolizei unterstellt.

Zehn Kundgebungen gegen den Präsidenten

Die Berliner haben Schwierigkeiten, genug Personal für den unter schärfsten Sicherheitsbedingungen stattfindenden Staatsbesuch bereitzustellen, da unter anderem zehn Kundgebungen und Demonstrationen von Kritikern Erdogans angemeldet sind. 4000 Polizisten sollen den Besuch absichern. Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) betonte aber, es gebe „keinen polizeilichen Notstand“.

Was die Polizei in Berlin außerdem belastet: In der Bundeshauptstadt werden im Anschluss an den Besuch die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit stattfinden – dazu werden mehr als eine Million Gäste erwartet. Außerdem spielt am Freitagabend Hertha BSC gegen Bayern München im Berliner Olympiastadion.

Sicherheitsvorkehrungen wie bei Obama

Erdogan wird am Donnerstag auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel landen, zweimal im Hotel Adlon übernachten und am Samstagvormittag weiter nach Köln fliegen. Erwartet werden ähnliche Sicherheitsvorkehrungen wie beim Abschiedsbesuch von US-Präsident Barack Obama vor zwei Jahren.

SEK der Brandenburger Polizei: Auch Spezialkräfte werden in Berlin aushelfen. Quelle: Julian Stähle

Der Empfang für Erdogan bleibt umstritten. Als „Schlag ins Gesicht“ aller politisch Inhaftierten wertet die deutsche Buchbranche den Staatsbesuch. „Deutschland rollt den roten Teppich für einen Despoten aus, der in seinem Land die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte außer Kraft gesetzt hat“, erklärte am Dienstag in Frankfurt/Main der Börsenverein des Deutschen Buchhandels.

Bundesregierung und Bundespräsident müssten klare Worte gegenüber Erdogan finden und sich konsequent für Meinungsfreiheit und Menschenrechte einsetzen, verlangte der Börsenverein. Der Dachverband will am Freitag eine Solidaritätslesung per Livestream organisieren mit Texten von in der Türkei verfolgten Autoren und Journalisten. Vorgelesen werden unter anderem Beiträge von Ahmet Altan, Deniz Yücel, Can Dündar, Asli Erdogan und Selahattin Demirtas.

Brandenburgs Abgeordnete sehr kritisch

Scharfe Kritik kommt von Brandenburger Bundestagsabgeordneten. „Erdogan ist kein Präsident einer funktionsfähigen Demokratie. Vielmehr ist er dabei, das System immer autoritärer zu gestalten", äußerte die Potsdamer Bundestagsabgeordnete und Bundes-Chefin der Grünen, Annalena Baerbock. Sie hat sich gegen eine Teilnahme an dem Empfang entschlossen.

„Ein Präsident, der die Demokratie in seinem Land zerstört, Andersdenkende zum Schweigen bringt und deutsche Staatsbürger unter fadenscheinigen Vorwänden in Haft nimmt, sollte in Deutschland nicht mit großen Ehren empfangen werden“, sagt die FDP Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg. Arbeitsbesuche mit konkreten Gesprächen seien vielmehr der richtige Weg”, so Teuteberg. Derzeit sitzen in der Türkei nach offiziellen Angaben noch fünf Deutsche aus politischen Gründen in Haft.

Von Ulrich Wangemann

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