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Brandenburg Auch Rechtsextremisten aus Brandenburg in Chemnitz beteiligt
Brandenburg Auch Rechtsextremisten aus Brandenburg in Chemnitz beteiligt
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00:27 01.09.2018
27. August in Chemnitz: Polizisten stehen in der Innenstadt bei einer Kundgebung der rechten Szene. Quelle: dpa
Potsdam

An den jüngsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz sind nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes Brandenburger Rechtsextremisten beteiligt gewesen. „Es gibt enge Verbindungen zwischen sächsischen und Brandenburger Rechtsextremisten aus dem Bereich von Neonationalsozialisten und subkulturellen Strukturen (insbesondere Cottbus), aber auch zwischen Angehörigen der Partei ,Der III. Weg‘“, heißt es in einer Stellungnahme des Verfassungsschutzes gegenüber der MAZ.

„Aufgrund dieser Kennverhältnisse und der räumlichen Nähe dürften auch Brandenburger Rechtsextremisten an der Demonstration am vergangenen Montag teilgenommen haben“, so ein Sprecher der Behörde.

Gegenüber dem ZDF sagte der Innenminister Sachsens, Roland Wöller (CDU), zu der Demonstration seien Chaoten und Hooligans unter anderem aus Brandenburg und Berlin gestoßen.

Höcke und Kalbitz heizen Stimmung an

Inzwischen hat Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz gemeinsam mit seinem wegen geschichtsrevisionistischer Thesen umstrittenen Thüringer Kollegen Björn Höcke zur Teilnahme an einer Kundgebung in Chemnitz am kommenden Samstag aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung, die auch Jörg Urban, AfD-Landessprecher aus Sachsen unterzeichnet hat, schreiben die drei ostdeutschen AfD-Vertreter: Der geplante Trauermarsch am Samstag solle an „Daniel H. und alle Toten der Zwangsmultikulturalisierung Deutschlands“ erinnern.

Demonstranten der rechten Szene schwenken in Chemnitz Deutschlandfahnen. Quelle: dpa

Damit nimmt das AfD-Führungstrio Bezug auf den gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen am Rande eines Chemnitzer Stadtfests am vergangenen Wochenende. Der Mann war nach einem Streit tödlich verletzt worden, nach bisherigem Kenntnisstand mit einem Messer. Ein Syrer (22) und ein Iraker (23) sind tatverdächtig. Nach der Bluttat hatte es eine massive Mobilisierungskampagne rechter Gruppen gegeben, die Gewalt und Selbstjustiz gegenüber völlig Unbeteiligten sandte Schockwellen durch die Republik. Auf den Straßen von Chemnitz gab es Verletzte. Insbesondere Hooligan-Gruppierungen ließen ihrem Hass freien Lauf.

AfD-Demo-Tipps: nicht rauchen, nicht essen

Im Hinblick auf diese Gewaltszenen schärft das AfD-Führungstrio den Teilnehmern der nächsten Kundgebung ein: „Das würdevolle Bild einer trauernden Gemeinschaft soll nicht durch Disziplinlosigkeit gestört werden.“ Beschriftete Kleidungsstücke sollen nicht gezeigt werden. Auch sollen Teilnehmer nicht rauchen, essen und trinken, während sie sich an dem Schweigemarsch beteiligen. Tatsächlich waren auf Kundgebungs-Bildern unter anderem Neonazis beim Hitlergruß zu sehen, und szenetypische T-Shirts.

Brandenburgs AfD-Vorsitzender Andreas Kalbitz.- Quelle: imago/Christian Mang

Die Linkspartei verurteile den Aufruf: „Herr Kalbitz wirbt damit für eine Veranstaltung, die deutlich macht, dass Rechtsextremisten und Teile der AfD inhaltlich eng beieinander sind“, äußerte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Brandenburger Landtag, Ralf Christoffers. „Damit werden anderslautende Behauptungen der AfD erneut demaskiert.“ Der Tod eines Menschen werde instrumentalisiert.

Der Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis90/Grüne, Clemens Rostock, äußerte: „Die bisherigen Hetzjagden scheinen der AfD nicht auszureichen. Chemnitz braucht jetzt keine Brandstifter aus anderen Bundesländern, die die Stimmung vor Ort weiter anheizen, sondern ein in Ruhe arbeitenden Rechtsstaat, der die Straftaten der vergangenen Tage aufklärt.“

„Zukunft Heimat“ aus Cottbus mobilisiert

Den AfD-Aufruf verbreitete auch das Bündnis Zukunft Heimat“ aus Cottbus, das seit Monaten einwanderungs- und pressefeindliche Demonstrationen in der Lausitzstadt organisiert.

Im Fall der tödlichen Messerattacke von Chemnitz gibt es neue Erkenntnisse: So ist einer der beiden Tatverdächtigen mehrfach vorbestraft. Das teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Mittwoch mit. Sie wollte aber nicht bekanntgeben, ob es sich um den 22 Jahre alten Iraker oder den 23-jährigen Syrer handelt. Der Mann stehe unter Bewährung, hieß es. Gegen beide Männer war am Montag Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Totschlags ergangen. Sie befinden sich in Untersuchungshaft.

Gerüchte und Fehlinformationen

Zum aktuellen Stand der Ermittlungen, insbesondere zum Tatmotiv, könne man derzeit keine Auskünfte geben, hieß es weiter. Auch übereinstimmende Medienberichte, wonach das Opfer deutsche und kubanische Wurzeln besitzt, vermochte die Staatsanwaltschaft Chemnitz „nicht zweifelsfrei“ zu bestätigen. Tatsache sei aber, dass er im früheren Karl-Marx-Stadt geboren wurde und deutscher Staatsbürger sei, hieß es. Im Netz kursieren derweil Spekulationen zum Tatmotiv. Sächsische Politiker hatten in den vergangenen Tagen immer wieder vor einer Gerüchteküche und gezielten Fehlinformationen gewarnt.

Von Ulrich Wangemann

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