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Brandenburg Brandenburger Regierung enttäuscht über aktuellen Bundesverkehrswegeplan
Brandenburg Brandenburger Regierung enttäuscht über aktuellen Bundesverkehrswegeplan
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01:16 09.11.2018
Die Elektrifizierung vonNeubaustrecken gehört zum Milliardenprogramm der Bahn Quelle: . Foto: Jens Büttner/dpa
Berlin

Die Landesregierung ist enttäuscht, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Brandenburger Anliegen nicht auf die Liste seiner Top-Prioritäten gesetzt hat. In der am Dienstag vorgestellten Aktualisierung des Bundesverkehrswegeplans fehle insbesondere für den Bahnverkehr „das zweite Gleis für die Strecke Cottbus-Lübbenau“, sagte Steffen Streu, Sprecher des Verkehrsministeriums. „Wir hatten uns das schon sehr gewünscht.“ Nun werde man im Rahmen des Dialogs über die Zukunft der Lausitz weiter für das Projekt werben. Das zweite Gleis sei notwendig, um den Fahrplan des Regionalexpress 2 attraktiver zu machen. Gleichfalls ist laut Streu die Elektrifizierung der Strecke Cottbus-Görlitz „nicht so vordringlich in dem Plan wie gewünscht“.

Dagegen lobte der Ministeriumssprecher die Aufnahme des Streckenausbaus von Berlin nach Stralsund. Davon profitierten auch Brandenburger Passagiere. Laut Planung der Bahn soll die Geschwindigkeit auf der Strecke mit Hilfe von Ausbauten auf Tempo 160 heraufgesetzt werden. Damit würde sich die Fahrzeit von der Bundeshauptstadt an die Ostsee um 35 Minuten verkürzen. Kostenpunkt: 800 Millionen Euro.

Auch für wichtige Bahnknotenpunkte in Deutschland ist nun ein Ausbau geplant. Konkret geht es um Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, Mannheim und München. Scheuer sagte, Probleme an solchen Knotenpunkten seien zum Großteil für Verspätungen im Zugverkehr verantwortlich. Ziel sei es nun, Engpässe zu beseitigen und mehr Kapazitäten zu schaffen.

Es wird Diskussionen geben

Eine Hochstufung im Bundesverkehrswegeplan in die Top-Kategorie bedeutet, dass diese Vorhaben jetzt vordringlich geplant und umgesetzt werden. Scheuer betonte, es handle sich um Projekte, bei denen es nicht schon „morgen“ einen Spatenstich gebe und die „übermorgen“ fertig seien. Es werde bei den konkreten Planungen noch erhebliche Diskussionen geben.

Konkret sind zum Beispiel in Frankfurt verschiedene Projekte geplant, darunter der Ausbau einer S-Bahn-Strecke. Die Gesamtkosten werden mit gut 5,5 Milliarden Euro angegeben. In Köln soll ein Ausbau der S-Bahn eine Entlastung des Hauptbahnhofs bringen. Es müssten aber für Teilprojekte noch „Finanzierungsbeiträge“ ermittelt werden, die sich aus dem Nutzen für den Nah- und Fernverkehr ergäben, hieß es – dies gilt auch für andere Vorhaben etwa in Hamburg. Eine weitere „Optimierung“ soll nun mit den Ländern erfolgen.

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 gibt es bisher neben den dringlichsten Neubau- und Ausbauprojekten auch solche der Kategorie „potenzieller Bedarf“. 44 dieser Projekte wurden in den vergangenen Monaten von Gutachtern auf ihre Wirtschaftlichkeit untersucht.

Zugfahren soll pünktlicher werden

29 Schienenprojekte steigen nun in den sogenannten Vordringlichen Bedarf auf – die höchste Dringlichkeitsstufe. Dabei handelt es sich laut Ministerium um 22 Neu- und Ausbauvorhaben, 6 Ausbauvorhaben von Eisenbahnknoten sowie Maßnahmen für den Einsatz von bis zu 740 Meter langen Güterzügen. Der Bundestag werde darüber unterrichtet, hieß es. Bei den einzelnen Maßnahmen handelt es sich zum Beispiel um kürzere Fahrzeiten zwischen Nürnberg und Erfurt oder um den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke nach Sylt. Für die geplante Neubaustrecke zwischen Dresden und Prag ist die Finanzierung des deutschen Teils – inklusive eines 26 Kilometer langen Tunnels im Erzgebirge – gesichert.

Die Hochstufung von Bahn-Projekten in den Vordringlichen Bedarf dient auch der Umsetzung des geplanten „Deutschlandtakts“. Für Bahnkunden soll in den nächsten Jahren ein neues System mit besser abgestimmten Umsteige-Verbindungen aufgebaut werden. Das Zugfahren soll so pünktlicher und schneller werden, das Erreichen der Anschlüsse verlässlicher.

Die Bundesregierung strebt an, die seit Jahren diskutierte engere Verzahnung von Nah- und Fernverkehr bis 2030 umzusetzen – mit Knotenbahnhöfen, an denen Züge gebündelt eintreffen.

Von Ulrich Wangemann und Andreas Hönig

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