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Brandenburger Stasi-Fall erneut vor Gericht

Berufungsverfahren in Brandenburg Brandenburger Stasi-Fall erneut vor Gericht

Als sich Jürgen B. 2016 als Leiter der Außenstelle des Brandenburgischen Landesinstituts für Rechtsmedizin bewarb, verheimlichte er seine Stasi-Tätigkeit. Doch er flog auf und wurde entlassen. – Zu Unrecht, entschied das Arbeitsgericht Potsdam. Das Land Brandenburg ging in Berufung, das Verfahren beginnt diese Woche.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Berlin, Potsdam. Der Fall eines entlassenen Landesbediensteten Jürgen B. wegen dessen Stasi-Vergangenheit beschäftigt erneut die Justiz. Das Berufungsverfahren beginnt am Donnerstag, 5. Oktober, in Berlin, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ankündigte.

Das Land Brandenburg hatte Berufung zu einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam vom Februar eingelegt. Dieses hatte nämlich entschieden, dass die fristlose Kündigung des hochrangigen Bediensteten beim Landesinstitut für Rechtsmedizin wegen dessen Stasi-Mitarbeit, die er verheimlicht hatte, aus formalen Gründen unwirksam ist. Zudem wurde damals auch die fristgemäße Kündigung, die das Land vorsorglich veranlasst hatte, als sozial ungerechtfertigt zurückgewiesen. Der Mann war zuletzt als stellvertretender Direktor des Instituts beschäftigt. Als er sich auf den Chefposten bewarb, kam seine Stasi-Vergangenheit raus.

Das Land will jetzt mit der Berufung erreichen, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung beendet wurde. Die fristlose Kündigung ist nicht mehr Teil des Streits, wie es vom Landesarbeitsgericht hieß.

Von Anna Ringle

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