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Brandenburg Volksinitiative zur Offenhaltung Tegels startet
Brandenburg Volksinitiative zur Offenhaltung Tegels startet
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15:14 24.03.2018
Der Flughafen Tegel wird aktuell noch stark frequentiert. Quelle: dpa
Potsdam

Der Verein „Brandenburg braucht Tegel“ hat am Samstag in Potsdam und Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) eine Unterschriftensammlung für den Flughafen Tegel gestartet. Das Ziel der von der FDP und Freien Wählern unterstützten Volksinitiative ist wie in Berlin ein Volksentscheid darüber, ob der Flughafen auch nach Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BER weiter betrieben werden soll.

Bei dem Volksentscheid in Berlin hatte im vergangenen Jahr mit gut 56 Prozent eine Mehrheit der Wähler dafür plädiert, das Tegel nicht geschlossen wird.

20.000 Unterschriften bis zum Volksentscheid

Die Landesverfassung sieht drei Schritte der direkten Demokratie mit steigenden Hürden vor: Die Volksinitiative, das Volksbegehren und als letzte Stufe den Volksentscheid.

Der Brandenburger Verein rechnet damit, die notwendigen 20.000 Unterschriften für die Volksinitiative bis zu den Sommerferien sammeln zu können; insbesondere im Norden von Berlin und in den vom Lärm des Flughafens Schönefeld besonders geplagten Gemeinden südlich der Hauptstadt. Das sagte der Landtagsabgeordnete Pèter Vida (BVB/Freie Wähler) am Samstag zum Auftakt in Potsdam.

Für die nächste Stufe des Volksbegehrens sind mindestens 80.000 Stimmen der Brandenburger erforderlich. Der mögliche Volksentscheid könnte dann parallel zur Brandenburger Landtagswahl im Herbst 2019 laufen.

Von MAZonline

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