Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Brandenburger dürfen vor Ort mehr mitbestimmen
Brandenburg Brandenburger dürfen vor Ort mehr mitbestimmen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:43 27.06.2018
Bei Bürgerbegehren geht es häufig um die Kosten von Bauprojekten. Quelle: dpa
Potsdam

Brandenburger dürfen vor Ort künftig mehr mitreden. Der Landtag sprach sich am Mittwoch mit großer Mehrheit für eine entsprechende Änderung der Kommunalverfassung aus. Anders als bisher, müssen Initiativen, die ein Bürgerbegehren einreichen, nicht mehr selbst die etwaigen Kosten berechnen, die etwa eine Abschaffung von Straßenbaugebühren oder die Einrichtung einer Busverbindung mit sich brächten. An dieser Hürde seien viele Bürgerbegehren in Brandenburg gescheitert, sagte Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie.

Künftig muss die Gemeindeverwaltung berechnen, wie teuer die Umsetzung eines Projekts wäre. „Die vom Landtag verabschiedete Änderung der Kommunalverfassung ist ein wichtiger Schritt, um die kommunale Mitbestimmung der Bürger zu stärken“, sagte Wiedmann.

Bürgerbegehren werden unabhängiger geprüft

„Der Kostendeckungsvorschlag hat sich in vielen Fällen als unüberwindliches Hindernis erwiesen“, bestätigte Hans-Jürgen Scharfenberg, Kommunalexperte der Linksfraktion. Die Acht-Wochen-Frist, innerhalb derer Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt werden, soll erst dann laufen, wenn die Verwaltung eine Kostenabschätzung vorgelegt hat, erklärte er. Außerdem soll es mehr Bürgerbefragungen bei strittigen Themen geben. Auf Drängen der Grünen soll es künftig auch eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geben.

Ein wichtiger Punkt, auf den Bürgerinitiativen gedrängt hatten: Künftig sind es nicht mehr die Gemeinden, die darüber entscheiden, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist, sondern die übergeordnete Kommunalaufsicht auf Kreisebene. Bisher habe stets die Gefahr bestanden, dass Bürgerbegehren aus politischen Gründen für unzulässig erklärt und somit ausgehebelt werden, sagte Wiedmann. Durch die nun beschlossene Übertragung prüfe eine unabhängige Instanz die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, die zudem auch fachlich besser geeignet sei, erklärte er.

Nur wenige Bürgerbegehren in Brandenburg

Laut einer Zählung des Vereins, fanden in Brandenburg 2015 nur 14 Bürgerbegehren statt. Damit liegt Brandenburg im unteren Mittelfeld. Mit Abstand die meisten Initiativen direkter Demokratie auf Gemeindeebene gab es in Bayern mit 139 Verfahren.

Sowohl der Verein Mehr Demokratie als auch Grüne und die Freien Wähler hatten dafür plädiert, dass in Brandenburg auch Bauleitplanungen zum Gegenstand von Bürgerbegehren werden können. Das stieß auf Widerstand bei SPD und Linken und fand im Landtag daher keine Mehrheit.

Von Torsten Gellner

Brandenburgs Regierung wollte ein Tabu brechen und die Entnahme von Totenasche aus der Urne ermöglichen, um Erinnerungsstücke herzustellen. Doch daraus wird nichts. Der Landtag kippte die Pläne.

27.06.2018

Die MAZ hatte Anfang Juni über den Plan von Brandenburgs Innenminister berichtet, ein schärferes Polizeigesetz einzuführen. Im September soll das Gesetz nun im Landtag eingebracht werden.

27.06.2018

Das blockierte deutsche Flüchtlings-Rettungsschiff „Lifeline“ darf nach fast einer Woche auf dem Mittelmeer in Richtung Malta steuern. Die Bundesregierung schweigt beharrlich zu dem Fall. Brandenburgs Regierung hat dagegen eine klare Meinung.

27.06.2018