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Brandenburg Brandenburger in Top 10 der Spitzenverdiener
Brandenburg Brandenburger in Top 10 der Spitzenverdiener
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10:01 10.08.2016
Hans-Georg von der Marwitz Quelle: DPA
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Berlin

Unter den Top 10 der Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften ist auch ein Brandenburger. Der CDU-Abgeordnete Hans-Georg von der Marwitz (55), Landwirt in Vierlinden (Märkisch-Oderland), kommt im Ranking auf Platz acht. Er hat nach Recherchen des Blogs abgeordnetenwatch.de seit Beginn der Wahlperiode 2013 mindestens 587 000 Euro zusätzlich zur normalen Abgeordnetendiät (9327 Euro pro Monat) eingenommen, wie am Dienstag bekannt wurde.

Spitzenreiter ist der CSU-Politiker Philipp Graf Lerchenfeld (mindestens 1,7 Millionen Euro). Dahinter liegen mit Johannes Röring (CDU/mindestens 1 321 500 Euro), Albert Stegemann (CDU/mindestens 1 206 000 Euro) und Stephan Harbarth (CDU/mindestens 1 025 000 Euro) weitere Unionspolitiker.

Neben von der Marwitz haben noch zwei weitere der insgesamt 19 Brandenburger Bundestagsabgeordneten lukrative Nebenjobs. Auf Platz 34 liegt der SPD-Abgeordnete Ulrich Freese aus Cottbus, der seit 2013 mindestens 125 000 Euro als Mitglied von Aufsichtsräten in Bergbauunternehmen, unter anderem von Vattenfall, eingenommen hat. Freese war bis 2013 stellvertretender Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE).

Auch der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke aus Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) hat Nebeneinkünfte. Als Rechtsanwalt nahm er neben dem Mandat eine Summe von mindestens 1000 Euro bis maximal 3500 Euro ein. Er gehört damit zur untersten Stufe 1 im 10-Stufensystem. Die zehnte und höchste Stufe umfasst Einnahmen ab 250.000 Euro – ohne Obergrenze. In dieser Legislaturperiode bezogen insgesamt 162 der 630 Volksvertreter neben ihrem Mandat zusätzliche Einkünfte.

Insgesamt kassierten die Parlamentarier in der laufenden Legislaturperiode mindestens 18,07 Millionen Euro nebenher, wie abgeordnetenwatch.de errechnete. Es könnten aber auch bis zu 33,6 Millionen Euro sein, hieß es. Der Grund für die Grauzone: Abgeordnete müssen nicht die tatsächliche Höhe eines Nebenverdienstes veröffentlichen, sondern ihre Einkünfte nur einer von zehn groben Stufen zuordnen.

Sollten Nebeneinkünfte für Bundestagsabgeordnete verboten werden?

Unter den Top 10 der Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften ist auch ein Brandenburger. Der CDU-Abgeordnete Hans-Georg von der Marwitz (55), Landwirt in Vierlinden (Märkisch-Oderland), kommt im Ranking auf Platz 8. Er hat nach Recherchen des Blogs abgeordnetenwatch.de seit Beginn der Wahlperiode 2013 mindestens 587 000 Euro zusätzlich zur normalen Abgeordnetendiät (9327 Euro pro Monat) eingenommen. Spitzenreiter ist der CSU-Politiker Philipp Graf Lerchenfeld (mindestens 1,7 Millionen Euro). Damit verdienen manche Abgeordnete mehr als die Bundeskanzlerin. Dies sei skandalös, findet abgeordnetenwatch.de und fordert ein komplettes Verbot der Nebeneinkünfte.

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Die Organisation beruft sich in ihren Berechnungen auf die Selbstauskünfte der Parlamentarier. „Dass einzelne Abgeordnete mit ihrem Nebenjob unter Umständen mehr als die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) verdienen, ist skandalös. Wir müssen jetzt darüber diskutieren, ob Nebeneinkünfte nicht komplett verboten gehören“, sagte der Geschäftsführer von Abgeordnetenwatch, Gregor Hackmack. Bei Freiberuflern und Selbstständigen wie Landwirten oder Rechtsanwälten sei nicht einmal bekannt, woher die Einkünfte stammen, hieß es. Nur wenige Abgeordnete wie die Landwirte Lerchenfeld und Stegemann legten immerhin freiwillig offen, wer ihre Geschäftspartner sind.

Von Igor Göldner

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