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Brandenburg Brandenburger kritisieren Minister Spahn
Brandenburg Brandenburger kritisieren Minister Spahn
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21:35 19.03.2018
Eine Kundgebung gegen Paragraf 219a in Berlin. Quelle: imago/Christian Ditsch
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Potsdam

In Brandenburg wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für seine Äußerungen beim Streit um die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches heftig kritisiert. Spahn hatte sich in der „Bild am Sonntag“ über die „Maßstäbe“ der Gegner des Paragrafen gewundert: „Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos.“ In der Debatte um das Werbeverbot werde „manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht“.

Der Paragraf 219a verbietet Werbung für den Schwangerschaftabbruch „in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften“. Im November 2017 war die Gießener Ärztin Kristina Hänel auf dieser Grundlage zu einer Geldbuße verurteilt worden. Sie hatte auf ihrer Webeseite erwähnt, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehme. Seitdem war wieder diskutiert worden, ob man den „Werbeverbots“-Paragrafen nicht abschaffen solle. Stark dafür gemacht hatten sich der Koalitionspartner SPD, aber auch die Oppositionsparteien Linke, Grüne und FDP.

Spahn stellt Ärzte an den Pranger

Der Landesvorsitzende des Berufsverbands der Frauenärzte in Brandenburg, Thomas Döbler, sieht sich und die meisten seiner Kollegen nun von den Äußerungen Spahns an den Pranger gestellt. Döbler nimmt selbst Schwangerschaftsabbrüche vor. Debatten, wie sie Spahn führe, seien „unmöglich“: „In welche Ecke stellt man uns?“ Er und seine Kollegen würden als „Abtreiber der Nation“ vorgeführt, dabei gehe es ihnen nur um das sachliche Erörtern des Für und Wider.

Lesen Sie hier den Kommentar von Chefredakteurin Hannah Suppa.

„Es geht uns um die Information der Frauen“, so Döbler. Es sei völlig unverständlich, wie man in einer Zeit der Informationsfreiheit Frauen ausgerechnet auf diesem wichtigen Feld Informationen vorenthalte. Es müsse den Ärzten erlaubt sein, solche Informationen auch ins Internet zu stellen. Um Werbung gehe es dabei überhaupt nicht. „Eine klare Information muss sein.“

Märkische Grüne unterstützen Streichung von Paragraf 219a

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Nonnemacher, sieht Spahns Äußerungen machtpolitisch motiviert: „Er hat sich erst an Hartz IV abgearbeitet und jetzt geht er mit voller Schärfe in den nächsten Konflikt rein, wohl wissend dass die SPD eine andere Meinung hat.“ Spahn gehe es mehr um Opposition zur Kanzlerin als um die Sache selbst. Die ist für die märkischen Grünen klar: „Wir unterstützen die Streichung des Paragrafen 219a auf jeden Fall.“

Deshalb hätten die Grünen zusammen mit der regierenden SPD und Linken auch eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht. Der auf ein Gesetz von 1933 zurückgehende Paragraf sei „völlig aus der Zeit“ gefallen. „Es kann nicht angehen, heute selbstbestimmten Frauen ein Informationsangebot vorzuenthalten“, sagt Nonnemacher. Aktive Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch sei sowieso nicht zu befürchten, da diese der Ärzteschaft untersagt sei.

„Nicht hilfreich“ findet auch die Sprecherin des Frauenpolitischen Rats Brandenburg, Heidrun Szczepanski, die Äußerungen des Bundesgesundheitsministers. „Es ist die falsche Debatte zur falschen Zeit“. Wie man Tierschutz und ungeborenes Leben zusammenbringen könne, erschließe sich ihr nicht. „Ich glaube, er hat das Problem nicht erkannt“, kommentiert Szczepanski die Spahn-Äußerung. Tatsächlich gehe es bei der Debatte um das Recht der Frauen, sich in einer existenziellen Notlage zu informieren.

Ein Ausdruck von Doppelmoral

„Jede Frau in dieser Situation muss sehr genau abwägen, wie sie sich verhalten soll. Deshalb muss sie jemanden an ihrer Seite haben.“ Zumindest in der gegenwärtigen Anwendung hält Szczpanski den Paragrafen 219a für veraltet und für einen Ausdruck von Doppelmoral, der sich auch Spahn anschließe. Nur wenn Schwangerschaftsabbruch tatsächlich zu einem Geschäftsmodell werde, gehöre er geahndet.

Zustimmung bekommt Spahn immerhin vom gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im märkischen Landtag. Raik Nowka will sich zwar Spahns Wortwahl nicht zu eigen machen, „im Kern“ könne er dessen Aussage aber „nur unterschreiben“. „Wir müssen den Schutz des ungeborenen Lebens im Auge behalten und dürfen nicht der Versuchung unterliegen, als wäre ein Schwangerschaftsabbruch ein operativer Eingriff wie jeder andere“, sagt Nowka der MAZ. Die Union sei sich in der Frage einig, dass es keine Werbung für Abtreibungen geben dürfe. Eine Abtreibung sei etwas anderes als eine Knie-Operation. „Es wird ein menschliches Leben beendet.“

Pro Familia berät ergebnisoffen

Erika Wilhelm, Landesgeschäftsführerin von „pro familia“ Brandenburg möchte Spahns Aussage nicht bewerten. „Ich weiß nicht, warum er das sagt und warum er es so sagt.“ Die 13 Beratungsstellen Brandenburgs hätten aber eine sehr wichtige Funktion. „Die Beratungsstellen bieten ergebnisoffen Frauen die Gelegenheit, informiert zu werden und beide Seiten der Medaille kennenzulernen.“

Ihnen würden einerseits sachlich die Abläufe bei einem Schwangerschaftsabbruch geschildert, andererseits würde ihnen aber auch gesagt, mit welchen Hilfen junge Mütter in Brandenburg rechnen dürfen. Einen Rat in die ein oder andere Richtung würden die Stellen nicht geben. „Das dürfen wir auch nicht.“ Die Entscheidung erfolge immer individuell. Eine besondere Tendenz bei der Entscheidung sei in Brandenburg nicht festzustellen.

Tendenziell hat die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche bundesweit abgenommen. Lediglich im vergangenen Jahr waren die Zahlen gegenüber 2016 von 98721 auf 101209 Fälle gestiegen. In Brandenburg selbst allerdings stieg die Zahl der Abbrüche laut Gesundheitsministerium in den vergangenen Jahren immer etwas an. Gab es 2014 noch 3170 Schwangerschaftsabbrüche, waren es 2016 3343 Abbrüche.

Von Rüdiger Braun

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