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Brandenburger schreiben fleißig Petitionen

Arbeit für Henryk Wichmann Brandenburger schreiben fleißig Petitionen

„Herr Wichmann von der CDU“ darf sich über fehlende Arbeit nicht beklagen. Seit Herbst 2014 leitet der Protagonist zweier Dokumentarfilme den Petitionsausschuss des Brandenburger Landtags. Hinter den gut 1000 Petitionen pro Jahr steht so manche kuriose Geschichte.

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Henryk Wichmann hat gut zu tun: Die Brandenburger gelten als eifrige Petenten.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Erste Liebe, Führerschein, Tafelwerk – als Schüler hat man andere Probleme als sich in Demokratie zu üben. An der Potsdamer Voltaire-Gesamtschule aber gab man nichts auf diese Klischees. Schließlich prägte der unrühmliche Mensa-Streit über lange Jahre ganze Schülergenerationen. Jetzt ist die gut zehnjährige Posse endgültig Geschichte – weil sich „Herr Wichmann von der CDU“ eingeschaltet hat.

Adressat für Bitten und Beschwerden

20.546 Petitionen haben den brandenburgischen Landtag von 1990 bis Oktober 2015 erreicht.

Laut Grundgesetz hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretungen zu wenden – in Brandenburg ist das der Petitionsausschuss des Landtags.

Der Petitionsausschuss hat zehn Mitglieder. Geleitet wird er seit Beginn der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2014 von Henryk Wichmann (38/CDU). Der Ausschuss beschäftigt vier Volljuristen, die für die Mitglieder Stellungnahmen einholen, etwa von der Landesregierung, Bürgermeistern, Landräten und Landesbehörden.

Aufgabe des Ausschusses ist es, Verwaltungshandeln anhand der Rechtsgrundlage zu überprüfen und auf die Herstellung rechtmäßiger Zustände zu drängen. Ausgenommen sind zivilrechtliche Sachverhalte und gerichtliche Entscheidungen.

Der uckermärkische Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann hat es dank der Dokumentarfilme von Andreas Dresen von den politischen Hinterbänken zu einer gewissen Berühmtheit gebracht. Seit Ende 2014 leitet der Templiner den Petitionsausschuss des Landtags. Die Brandenburger gelten als besonders eifrige Petenten. 700 bis 1000 Beschwerden und Hinweise, sagt Wichmann, erreichen den Ausschuss jedes Jahr. Post kam auch von den Voltaire-Schülern aus Potsdam. Es waren sogar gleich zwei Briefe.

Nach der ersten Eingabe hatte sich nichts getan. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte bedauernd auf die Vorgaben des Bildungsministeriums verwiesen. Alles in Ordnung, die Mensa ist groß genug. Beim zweiten Mal, im April 2015, machte sich Wichmann selbst ein Bild von der Szenerie. „Da konnte kein Mensch essen.“ Auch Monate später kann sich der CDU-Politiker über den Fall ereifern. Er insistierte, redete den Behörden ins Gewissen. Kurz darauf entdeckte die Stadtverwaltung einen entbehrlichen Lagerraum direkt neben der Mensa. Es brauchte einen Durchbruch und ein paar Monate – und das Platzproblem war gelöst. Das Bildungsministerium lässt zudem die sogenannten Raumprogramm-Empfehlungen überarbeiten, auf die sich Potsdams Behörden beriefen.

Der Glaube an die Demokratie

„Hätten wir den Schülern zum zweiten mal geantwortet, dass alles in Ordnung ist, hätten sie schon in der Pubertät den Glauben an die Demokratie verloren“, meint Wichmann. Nach einem Jahr an der Spitze des Untersuchungsausschuss konnte der Vorsitzende an 476 Bürger-Probleme einen abschließenden Haken machen. 719 Petitionen waren in dem Zeitraum eingereicht worden, unterzeichnet von 51.919 Menschen.

Bisweilen geht es im Märkischen zu wie im legendären Schilda, nur dass die Streiche bittere Realität sind. Ein Ortsbesuch führte den Ausschuss in die Uckermark-Gemeinde Boitzenburger Land, bezeichnenderweise in die Wichmannsdorfer Straße. Das Problem: Die Behörden hatten die Allee zum Unmut der Anwohner gesperrt. Den betagten Linden mangelte es an Standfestigkeit. Die Denkmalschutzbehörde stellte fest: Wo eine Allee ist, muss eine Allee bleiben. Seien die Bäume noch so marode. „Die hätten sich noch drei Jahre hinter den Paragrafen versteckt“, sagt Wichmann. Die Lösung: da eine Fällung, hier ein Rückschnitt und die Straße war wieder frei.

Zuhören, reden, anpacken

Für die Arbeit im Petitionsausschuss muss man mitbringen, was Henryk Wichmann erwiesenermaßen – siehe Dresens Filme – ganz gut kann: zuhören, reden, anpacken. Man könne sich für die Bürger einsetzen, die sich häufig berechtigterweise über uneinsichtige Behörden beklagen. „Verwaltungsmitarbeiter arbeiten nicht immer kreativ und lösungsorientiert.“ Das zeige das Beispiel der einsturzgefährdeten uckermärkischen Allee. „Die Gefahr für Leib und Leben muss mehr wert sein als das Leben eines Käfers.“

Aber natürlich gibt es auch Fälle, bei denen es mit den Wutbürgern durchgeht. Den Petitionsausschuss erreichen sinnfreie Spaßpetitionen und Beschwerden gegen Flüchtlingsunterkünfte. Manche Petenten vergreifen sich im Ton, einmal musste Wichmann eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung stellen. Dennoch: „Wir werden nicht lahmgelegt. Mehr als 90 Prozent der Petitionen sind ernst zu nehmende Anliegen.“

Gerade stehen die Zeichen wieder auf Protest. Das Altanschließer-Thema treibt viele Brandenburger um, genauso die drohende Kreisgebietsreform und die Grenzkriminalität. Herrn Wichmann und dem Petitionsausschuss wird die Arbeit so schnell nicht ausgehen. „Man kann sonst als Oppositionspolitiker keine Bäume ausreißen.“ Aber es reicht ja, wenn die Behörden ein Einsehen haben und zum Baumschnitt ansetzen.

Von Bastian Pauly

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