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Brandenburg Brandenburger sind für Grenzkontrollen
Brandenburg Brandenburger sind für Grenzkontrollen
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11:40 28.12.2015
Ein Bundespolizist kontrolliert an der deutsch-österreichischen Grenze im bayerischen Simbach Fahrzeuge. Viele Brandenburger sprechen sich für regelmäßige Kontrollen aus. Quelle: dpa
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Potsdam

Die Brandenburger wollen, dass innerhalb Europas wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Begründet wird das vor allem mit dem starken Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und der wachsenden Terrorgefahr. 61 Prozent der Märker wollen deshalb regelmäßig Kontrollen an den Grenzen, nur 36 Prozent lehnen ein solches Vorgehen ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Märkischen Allgemeinen. Befragt wurden in der zweiten und dritten Dezemberwoche mehr als 1000 Brandenburger.

Mit dem Beitritt Polens und weiterer Staaten zum sogenannten Schengen-Raum waren alle fest installierten Kontrollsysteme vor acht Jahren abgebaut worden. Forderungen, sie wieder in Betrieb zu nehmen, wurden zuletzt auch in der Politik laut. Vor allem Bayern drängt darauf. Dass es fünf Wochen nach den Anschlägen von Paris am 13. November noch „keine verlässlichen Kontrollen“ gebe, sei „ein Armutszeugnis“, kritisierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag.

Bei der Umfrage fällt auf, dass in Brandenburg Anhänger von SPD, Linken und CDU mehrheitlich von Grenzkontrollen überzeugt sind (Werte durchweg bei über 50 Prozent) – und das unabhängig von der ablehnenden Haltung der Parteispitzen. Sehr häufig wünschen sich die AfD-Anhänger Passkon­trollen und Schlagbäume zurück (89 Prozent). Bei den Grünen wollen das nur 34 Prozent.

Die Brandenburger sprechen sich fast mit Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus. Quelle: MAZ

Terrorgefahr: Wie groß die Sorge vor Anschlägen ist, zeigt, dass laut Forsa 56 Prozent der Brandenburger in absehbarer Zeit mit einem Terrorakt in Deutschland rechnen. 40 Prozent glauben, dass das nicht passieren wird. Die Sorge, die Bundesrepublik könne Opfer eines Anschlags werden, ist bei den 30- bis 59-Jährigen und bei den AfD-Anhängern (83 Prozent) am stärksten ausgeprägt. Nur bei der Linkspartei und bei den Grünen glaubt jeweils eine knappe Mehrheit (je 51 Prozent), dass Deutschland von möglichen Angriffen verschont bleiben wird.

Militäreinsätze: Das militärische Engagement der Bundesrepublik gegen den internationalen Terrorismus stößt in Brandenburg mehrheitlich auf Ablehnung. Nur 36 Prozent der von Forsa Befragten unterstützen den Einsatz deutscher Soldaten bei der Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak, 61 Prozent lehnen ihn ab. Das Bundeskabinett hatte beschlossen, dass bis zu 1200 Soldaten mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einer Fregatte den Kampfeinsatz Frankreichs unterstützen.

Flüchtlinge: Deutschland hat 2015 eine Million Flüchtlinge aufgenommen, in Brandenburg werden es bis Jahresende rund 36 000 sein  – Zahlen, die es so vorher nie gegeben hat. Vor diesem Hintergrund sind nur 39 Prozent der Brandenburger mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufrieden, auch die rot-rote Landesregierung in Potsdam kann hier lediglich auf 42 Prozent Zufriedenheit bauen. Mit ihrem Satz „Wir schaffen das!“ hatte Merkel die Richtung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vorgegeben. Allerdings sind 57 Prozent der Brandenburger mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise weniger zufrieden oder unzufrieden. Rot-Rot in Brandenburg sieht sich 45 Prozent weniger Zufriedenen oder Unzufriedenen gegenüber. Interessant ist ein Blick auf die Parteien. Merkel punktet vor allem bei Grünen (65  Prozent) und CDU (62). Von den Anhängern des Koalitionspartners SPD gibt es 49 Prozent, von den Linken 33 und von der AfD null Prozent Zustimmung. Rot-Rot in Potsdam erntet in der Flüchtlingsfrage im eigenen Lager Sympathie (Linke 62 Prozent/SPD 58 Prozent. Die Grünen-Anhänger zeigen sich zu 40 Prozent zufrieden (CDU: 36, AfD: 8).

Von Volkmar Krause

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