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Brandenburg Brandenburgs Ärzte sind gegen Sterbehilfe
Brandenburg Brandenburgs Ärzte sind gegen Sterbehilfe
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10:42 18.06.2015
Der Bundestag debattiert über eine Neuregelung der Sterbehilfe. Quelle: dpa
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Potsdam

Es ist eine Gewissensfrage: Dürfen Ärzte auf Wunsch des Patienten Sterbehilfe leisten? Oder soll dieser assistierte Suizid unter Strafe gestellt werden? Und welche Rolle dürfen die umstrittenen Sterbehilfeorganisationen spielen? Weil die Rechtslage nicht eindeutig ist, hat der Bundestag eine Neuregelung in Angriff genommen. Am Mittwoch wurde der letzte von vier Gesetzesentwürfen vorgestellt. Er stammt von einer Gruppe um den CDU-Politiker Peter Hintze und sieht eine umfassende Legalisierung der Beihilfe zum Suizid bei sterbenskranken, stark leidenden Patienten vor. Noch in diesem Jahr wollen die Parlamentarier ein Gesetz beschließen.

Sollte Sterbehilfe in Deutschland legalisiert werden?

Dürfen Ärzte auf Wunsch des Patienten Sterbehilfe leisten? Oder soll dieser assistierte Suizid unter Strafe gestellt werden? Und welche Rolle dürfen die umstrittenen Sterbehilfeorganisationen spielen? Weil die Rechtslage nicht eindeutig ist, hat der Bundestag eine Neuregelung in Angriff genommen. Das Thema ist nicht nur bei Ärzten heftig umstritten.

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In der Ärzteschaft ist das Thema heftig umstritten. Während die Ärztekammer in Bayern Medizinern Sterbehilfe erlaubt, stehen dem die Kammern im Bund und der meisten Länder ablehnend gegenüber. „Die bewusste Gabe von Medikamenten, um einen Suizid herbeizuführen, lehnen wir ab“, erklärt der Vorstand der Landesärztekammer Brandenburg um Präsident Udo Wolter. „Bereits jetzt gibt es Möglichkeiten, das Leiden Schwerstkranker medikamentös zu lindern.“ Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert das Hintze-Papier mit der Begründung, für Leiden gebe es keine allgemeingültige Definition.

Wie bei allen ethischen Debatten sind die Abgeordneten vom Fraktionszwang entbunden. „Es ist ein ernstes, diffiziles Thema“, sagt die SPD-Politikerin Andrea Wicklein aus Potsdam. Endgültig festgelegt habe sie sich noch nicht, jedoch tendiere sie zum ­Hintze-Entwurf. „Ich bin der Überzeugung, dass es ein Selbstbestimmungsrecht auch am Ende des Lebens geben muss.“

Das unterschreibt auch Sebastian Steineke (CDU). Der Abgeordnete aus Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) will zudem erreichen, dass Sterbehilfeorganisationen kein Gewinn erzielen dürfen. Dies könne in der weiteren Debatte über eine Zusammenlegung mehrerer Anträge erreicht werden. Der Bundestag müsse mit einer breiten Mehrheit ein Signal setzen und Rechtssicherheit für Ärzte schaffen, die vor Sanktionen durch das Standesrecht zu schützen seien, betonte Steineke.

Harald Petzold (Linke) hat sich für den Antrag der Gruppe um Renate Künast (Grüne) entschieden. „Suizid ist keine Straftat, deshalb darf die nichtkommerzielle Assistenz dazu auch nicht unter Strafe stehen“, sagte der Abgeordnete aus Falkensee (Havelland). Den Vorschlag der Hintze-Gruppe lehnt er dagegen ab. „Er soll ärztliche Suizidhilfe zwar erlauben, aber an Bedingungen knüpfen. Nicht eindeutig ist bei diesem Vorschlag bisher, wie die Suizidassistenz durch Angehörige geregelt werden soll“, erklärte Petzold.

Um den Wunsch nach einem vorzeitigen Tod entgegenzuwirken, will der Bund die Angebote an Hospiz- und Palliativleistungen verbessern. Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) begrüßt das. „Unser besonderes Bemühen brauchen Patienten mit schweren, tödlich verlaufenden Krankheiten.“ Die Debatte zur Sterbehilfe stehe erst am Anfang, sagte Golze weiter. „Den Wunsch, würdevoll zu sterben, hat jeder Mensch. Wir sollten alles daran setzen, diesen Wunsch zu erfüllen.“

Vier Reformvorschläge in der Debatte

Eine Koalitionsgruppe um Peter Hintze (CDU), Carola Reimann und Karl Lauterbach (beide SPD) will für sterbenskranke, schwerst leidende Menschen die Möglichkeit des ärztlich begleiteten Suizids schaffen und dies im Zivilrecht regeln.

Eine fraktionsübergreifende Gruppe um Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Linke) und Elisabeth Scharfenberg (Grüne) will die geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe unter Strafe stellen. Ansonsten sollen die bisherigen Regelungen gelten.

Eine Gruppe um Renate Künast (Grüne), Petra Sitte (Linke) und Kai Gehring (Grüne) betont die Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid. Sie will aber Beihilfe zur Selbsttötung „aus Gründen des eigenen Profits“ (gewerbsmäßiges Handeln) bestrafen. Sterbehilfevereine sind ausdrücklich erlaubt, sofern sie keinen Profit erzielen wollen.

Eine Gruppe um Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger (beide CDU) will mit einem neuen Paragrafen 217 Strafgesetzbuch „Anstiftung und Beihilfe an einer Selbsttötung“ verbieten. Nur in extremen Ausnahmefällen von großem Leid solle dies straffrei bleiben. Das ist die schärfste strafrechtliche Regelung.

Von Bastian Pauly

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