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Brandenburg Brandenburgs Bauern sauer auf Gabriel
Brandenburg Brandenburgs Bauern sauer auf Gabriel
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17:30 09.08.2016
Geht es nach Sigmar Gabriel, dürfen Edeka und Kaiser’s Tengelmann fusionieren. Quelle: dpa
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Potsdam

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit seiner Ministererlaubnis zur Fusion der Lebensmittelketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann auch die Landwirte gegen sich aufgebracht. Ein Zusammenschluss führe zu einer weiteren Konzentration der Marktmacht in den Händen weniger Konzerne zu Lasten der Bauern, heißt es in einem Offenen Brief des Landesbauernverbands Brandenburg an den Minister. Das Schreiben wurde am Dienstag in Potsdam veröffentlicht.

Darin heißt es: „Gerade angesichts der existenzbedrohenden Erlössituation, in der sich derzeit viele Landwirte befinden (...) wirkt Ihr Einsatz zum Ausbau der marktbeherrschenden Position des bereits heute größten Einzelhandelskonzerns mehr als befremdlich.“

Wo bleibt der Einsatz für die Bauern?

Zwar würden die Bauern den Einsatz des Ministers für die 8.000 Tengelmann-Beschäftigten begrüßen, fragen aber, „wo der Einsatz für die Mitarbeiter in den über 70.000 Milcherzeugerbetrieben bleibt, die unter dem Preisdumping der Lebensmitteldiscounter und den steigenden Anforderungen zu leiden haben“.

Ein Milchpreis von 46 Cent je Liter, der auch von Edeka und Tengelmann mitgetragen werde, vernichte Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, kritisierte der Landesbauernverband und bittet, auf die Ministererlaubnis für die Fusion zu verzichten.

Forderung: Höchstpreise an die Erzeuger

In dem Offenen Brief schreiben die Bauern auch, unter welchen Bedingungen sie sich eine Fusion von Edeka und Tengelmann vorstellen können: „Sollte der Bundeswirtschaftsminister unter anderem garantieren können, dass Lebensmittel nicht weiter verramscht, sondern tatsächlich wertgeschätzt würden und ebenso durchsetzen, dass Edeka mit einer möglichen Fusion in Zukunft auf Billigangebote bei Lebensmitteln verzichten und Höchstpreise an die Erzeuger zahlen würde, hätten Brandenburgs Bauern keine Bedenken gegen den Zusammenschluss und würden ihn uneingeschränkt befürworten.“

„Offener Brief“ hier als PDF zum Herunterladen

Gabriel hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt

Gabriel hatte am Montag beim Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, um die vom Oberlandesgericht Düsseldorf gestoppte Ministererlaubnis zur Fusion doch noch durchzusetzen. Mit der Ministererlaubnis hatte sich Gabriel über das Veto des Bundeskartellamtes gegen die Fusionspläne hinweggesetzt und einen Zusammenschluss genehmigt. Gegen diese Entscheidung hatte Edeka-Konkurrent Rewe Beschwerde bei den Richtern eingelegt.

Übernahme zieht sich hin

Wie es nun mit der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann weitergeht, ist offen. Schon nach dem Urteil des Düsseldorfer OLG hieß es, der Zusammenschluss könne sich erheblich verzögern. Denn es steht noch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren an. Da dieses Verfahren sich aber zwei, drei Jahre hinziehen könnte, sei nicht auszuschließen, dass Edeka Interesse an einer Übernahme verliert.

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Von dpa

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