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Brandenburg Brandenburgs Beamte fordern Nachzahlungen
Brandenburg Brandenburgs Beamte fordern Nachzahlungen
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19:46 04.05.2017
Märkische Landesbeamte hoffen auf üppige Nachzahlungen. Quelle: dpa
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Potsdam

Auf Brandenburgs Landeskasse könnten zusätzliche finanzielle Belastungen in Millionenhöhe zukommen, denn Tausende Beamte fordern rückwirkend mehr Geld vom Land. Hintergrund ist, dass die Landesdiener zehn Jahre lang nicht den üblichen Regeln entsprechend besoldet wurden. Und das nicht nur in Brandenburg. Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits im Mai und November 2015 fest, dass Richter in Sachsen-Anhalt und Beamte in Sachsen „nicht amtsangemessen alimentiert“ worden seien. „Da fehlen Kollegen auch bei uns über die Jahre 4000 bis 6000 Euro im Portmonee“, sagt Michel Peckmann, Sekretär der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg. „Das werden wir nicht hinnehmen.“

300 märkische Beamte hatten wegen entgangenen Einkommens in den Jahren 2004 bis 2014 vor dem Oberverwaltungsgericht geklagt – und ebenfalls recht bekommen. Angesichts der beiden vorliegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Nachbarländern beschloss das rot-rote Kabinett in Potsdam jetzt eine Nachzahlung für all jene Beamten, die geklagt oder gegen ihre Besoldung Widerspruch eingelegt hatten. Alle anderen würden – obwohl auch betroffen – leer ausgehen. „Die Entscheidung ist für die Kläger rechtssicher“, sagt die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern. Dafür sei eine Million Euro im Etat geplant. Eine Nachzahlung für womöglich alle 30 000 Landesbeamten sei nicht finanzierbar. „Wir sind auch die Hüter des Haushalts.“

Laut Mattern sei beschlossen, die Besoldung für das laufende und das nächste Jahr um zusätzlich je 0,5 Prozent aufzustocken. Damit wolle man auch den Problemen der Vergangenheit gerecht werden. In einem Spitzentreffen von Finanzminister Christian Görke (Linke) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mit den Gewerkschaften sei Ende März dazu weitgehend Konsens erzielt worden, so Mattern.

Höhere Bezüge in zwei Stufen

Das Land erhöht die Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/18 in zwei Stufen – Gesamtumfang knapp 240 Millionen Euro. Davon müssen 77 Millionen Euro für den Tarifabschluss der Arbeitnehmer und Angestellten aufgebracht werden.

Brandenburg hat rund 34 000 Beamte und Richter, 8900 Versorgungsempfänger, etwa 22 000 Tarifbeschäftigte und 300 Auszubildende.

Das Besoldungsgesetz soll am 22. Juni den Landtag passieren.

GdP-Sekretär Peckmann hält das Angebot von Rot-Rot für völlig unzureichend. „Die Landesregierung hat jahrelang gegen die Verfassung verstoßen.“ So seien die Tarifverträge der Angestellten gegen alle Regeln oftmals nicht zeitnah und auch nicht in voller Höhe auf die Beamten übertragen oder Sonderzahlungen gestrichen worden. Viele der 7000 Polizeibeamten hätten das direkt zu spüren bekommen. Den märkischen Beamten insgesamt sind laut Peckmann 230 Millionen Euro entgangen. In Sachsen habe es üppige Nachzahlungen für alle Betroffenen und Zuschläge von gut zwei Prozent für die nächsten Jahre gegeben.

Rückendeckung erhält die GdP von der CDU-Opposition. „Unfassbar, dass nur das eine Prozent der Beamten, das Rechtsmittel eingelegt hat, entschädigt werden soll“, kritisiert Innenexperte Björn Lakenmacher. Brandenburg habe bei der Besoldung bundesweit schon lange die rote Laterne. „SPD und Linke verhindern, dass wir junge Anwärter für die Polizei gewinnen.“ Das Thema werde nächste Woche den Innenausschuss beschäftigen. Und auch der Haushaltsausschuss plant für Juni noch eine Anhörung dazu. „Die Regierung hängt die Beamten ab. Das ist angesichts der guten Finanzsituation des Landes nicht zu rechtfertigen“, sagt Ausschusschef Sven Petke (CDU).

Von Volkmar Krause

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