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Brandenburg Senftleben sieht CDU auf Augenhöhe mit SPD
Brandenburg Senftleben sieht CDU auf Augenhöhe mit SPD
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00:19 16.12.2017
Der Brandenburger CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben. Quelle: dpa
Potsdam

Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben bedauert das Aus von Jamaika im Bund und will die Meinung der Parteibasis zu einer Neuauflage der Großen Koalition einholen.

Jamaika ist Geschichte. Ist das gut für Brandenburg?

Ich hätte mich sehr gefreut, wenn es zu einer Jamaika-Koalition gekommen wäre. Jamaika wäre eine große Chance dafür gewesen, kontroverse gesellschaftliche Fragen über Parteigrenzen hinweg neu zu beantworten. Das Land wäre moderner geworden. Nicht nur die Union hat ja gute Ideen, auch die Grünen und die FDP. Wenn man die Stärken aller Parteien gebündelt hätte, hätte Jamaika eine richtig gute Regierung werden können.

Für Brandenburg hätte Jamaika eine reale Konsequenz gehabt – nämlich den Braunkohleausstieg. Ist dieser Druck jetzt weg?

Martin Schulz hat auf dem SPD-Parteitag selbst gesagt, dass der Klimawandel die große Aufgabe der Gesellschaft ist, und dass dazu der Kohleausstieg gehört. Es geht nicht mehr um die Frage, ob, sondern wie und wann der Ausstieg kommt. Die Leag hat ein Revierkonzept vorgelegt, das bis 2040 reicht. Wenn man dieses zur Grundlage nimmt und parallel dazu ein Strukturkonzept für die Zukunft der Lausitz entwickelt, wäre das eine große Chance.

Die SPD tut sich sehr schwer mit der Frage, ob sie wieder in eine Große Koalition gehen soll. Martin Schulz will die Partei-Basis befragen. Warum macht das die CDU eigentlich nicht?

Die Bundeskanzlerin will zwischen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen Regionalkonferenzen veranstalten, um mit der Basis ins Gespräch zu kommen. Und es wird in jedem Fall einen Bundesparteitag geben, bei dem am Ende über einen Koalitionsvertrag entschieden wird. Das gab es noch nie. Aber bei einem Parteitag können nur die Delegierten abstimmen, die CDU hat aber mehr Mitglieder, als die knapp 1000 Delegierten. Deswegen werde ich für die Brandenburger Union in jedem der zehn Bundestagswahlkreise, die wir haben, eigene Regionalkonferenzen durchführen lassen, sobald der Koalitionsvertrag vorliegt. Damit hat jedes CDU-Mitglied die Chance, den Vertrag vorgestellt zu bekommen und seine Meinung zu sagen. Dann können unsere Delegierten auf dem Bundesparteitag auch im Sinne der Brandenburger CDU-Basis abstimmen. Ich finde generell: Wir müssen die Basis stärker einbeziehen.

Das ist aber keine Basisabstimmung wie bei der SPD.

Die SPD hat das Problem, dass Herr Schulz um 18.03 Uhr am Abend der Bundestagswahl den Gang in die Opposition verkündet hat. Für die SPD ist es deswegen nun eine Frage des politischen Überlebens, dass die Basis vom erneuten Kurswechsel zu überzeugen. Das ist bei der CDU anders. Wir haben von vorneherein gesagt, dass wir bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Wie sollen die Regionalkonferenzen konkret aussehen?

Bei den Regionalkonferenzen sollen unsere Bundestags- und Landtagsabgeordneten mit den CDU-Mitgliedern ins Gespräch kommen und Dinge erklären. Man muss den Menschen sagen, warum man sich in einer Sache so und nicht anders entschieden hat. Eine Koalition ist schließlich immer ein großes Bündel verschiedener Kompromisse. Ich habe bei der Kreisreform wie in der Flüchtlingspolitik gemerkt, wie sinnvoll solche Regionalkonferenzen sind. Wir konnten viele Fragen beantworten und auch manche Woge glätten.

Wird die CDU auch digitaler, wie es die SPD angekündigt hat, um die Mitglieder stärker einzubeziehen?

Daran arbeiten wir. Wir können ja nicht von den Menschen fordern, dass sie sich auf die Digitalisierung einstellen sollen, und wir selbst bleiben als Partei im analogen Zeitalter zurück. Aber wir dürfen auch nicht vergessen: Nicht jedes unserer 6000 Mitglieder in Brandenburg hat einen E-Mail-Zugang. Manche legen Wert auf das persönliche Gespräch oder den Brief. Man kann solche Gespräche mit der Basis durch digitale Angebote nur ergänzen.

Ihre Kampagne gegen die Kreisreform war erfolgreich, ihr Antrag auf Neuwahlen wurde aber abgeschmettert. Warum haben sie das gemacht? Es war doch klar, dass sie damit gegen die Wand fahren.

Ein Regierungschef, der nicht in der Lage ist, sein zentrales Reformvorhaben umzusetzen, wäre gut beraten, die Wähler neu entscheiden zu lassen. Woidke ist an der Kreisreform gescheitert. Darum ging es. Es ist ja gar nicht klar, dass Neuwahlen automatisch zu einem Erfolg der CDU führen. Der Unterrichtsausfall, die Probleme beim BER, der schwindende gesellschaftliche Zusammenhalt: Die Regierung Woidke hat es nicht geschafft, auch nur ein einziges Projekt in Brandenburg erfolgreich umzusetzen. Die Minister fahren mit Fördermittelschecks durchs Land, aber versäumen es, das Land zukunftssicher zu machen.

Unsere Forsa-Umfrage Anfang November hat gezeigt, dass die CDU von den SPD-Querelen um die Kreisreform gar nicht profitieren konnte. Wie erklären Sie sich das?

Wir haben es nicht geschafft, uns als mögliche Regierungspartei, als Alternative zur SPD zu profilieren. Aber es geht bei Landtagswahlen nicht nur darum, eine Regierung zu wählen, sondern um die Möglichkeit, eine Regierung abwählen zu können. Wir sind inzwischen auf Augenhöhe mit der SPD. Wann gab es das jemals in Brandenburg? Es ist jetzt möglich, dass es einen Regierungswechsel gibt hin zu einer Regierung ohne SPD-Beteiligung. Ich finde, das ist ein Erfolg. Wir müssen jetzt als CDU bis zur Landtagswahl 2019 daran arbeiten, dass der Wunsch nach Veränderung mit der Union verbunden wird.

Von Torsten Gellner

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