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Brandenburg „Ich will einen anderen Politikstil in Brandenburg“
Brandenburg „Ich will einen anderen Politikstil in Brandenburg“
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00:22 17.12.2018
Ingo Senftleben ist in Brandenburg CDU-Landes- und Fraktionschef. Quelle: Detlev Scheerbarth
Potsdam

Ingo Senftleben (44) ist in Brandenburg CDU-Landes- und Fraktionschef. Er will Spitzenkandidat zur Landtagswahl werden und mit seiner Partei erstmals stärkste Kraft. Vor der Wahl der Spitze der Bundespartei sprach er sich für Annegret Kramp-Karrenbauer aus.

Herr Senftleben, Ihr Ruf nach mehr Präsenz Ostdeutscher an der CDU-Bundesspitze blieb ungehört. Weder der neue Generalsekretär kommt aus dem Osten, wie sie es gefordert hatten, noch einer der fünf Stellvertreter von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wie sehr schmerzt Sie das eine Woche nach dem Bundesparteitag noch immer?

Ingo Senftleben: Ich bin nicht enttäuscht, ich war es auch nicht. Ich hatte aber im Vorfeld den Wunsch geäußert, dass der Generalsekretär aus dem Osten kommt. Nun ist es anders gekommen. Ich traue dem neuen Generalsekretär Paul Ziemiak viel zu und habe ihn auch gewählt. Wichtig ist mir die Zusage der neuen Parteispitze, dass ostdeutsche Themen künftig eine größere Rolle in der Bundesspitze spielen. Ich erwarte, dass diesen Worten auch Taten folgen.

Welche Zusagen sind das konkret und welche Ost-Themen sollten das sein?

Nötig ist eine zügige Angleichung der Lebensverhältnisse. Es kann nicht sein, dass es fast 30 Jahre nach dem Mauerfall noch immer grundsätzliche Unterschiede zwischen Ost und West bei Einkommen, Löhnen, Arbeitszeiten und Renten gibt. Dringend benötigen wir Antworten auf die alltäglichen Probleme der Menschen im ländlichen Raum – vom Nahverkehr über die ärztliche Versorgung bis zur digitalen Infrastruktur. Gerade viele Regionen im Osten sind dünn besiedelt und strukturschwach. Diese Themen müssen in der Bundespolitik stärker gehört werden. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall.

Woher rührt Ihre Zuversicht, bisher ist das doch auch nicht gelungen?

Mir ist wichtig, dass wir nicht automatisch wieder alte Mauern in den Köpfen haben. Wenn wir über den Osten reden, geht es um unsere aktuellen Anliegen. Wir müssen, so wie auch die Bayern oder die Hessen, selbstbewusster als Ostdeutsche auftreten und unsere Erwartungen an die Bundespolitik klar äußern. Ich wünsche mir zum Beispiel, dass sich die CDU in Deutschland aufmacht, in der Bildungspolitik neue Wege zu gehen. Gerade auch im Zeitalter der Digitalisierung brauchen wir vergleichbare Bildungsinhalte. Ein Flickenteppich in der Bildungspolitik, mit 16 unterschiedlichen Bildungssystemen, ist nicht mehr zeitgemäß und entspricht nicht den Herausforderungen für die Zukunft.

„Politik sollte nicht zuerst Streit suchen“

Aber gerade im Osten gibt es einen weit verbreiteten Vertrauensverlust in die Institutionen des Staates. Davon profitiert die AfD, die Ihre Partei im Osten bei den Landtagswahlen überflügeln könnte. Wie kann die Politik Vertrauen zurückgewinnen?

Indem die bestehenden Gesetze konsequent durch- und umgesetzt werden. Wenn der Staat handlungsfähig ist – und das war er in Brandenburg zuletzt nicht – stärkt das auch das Vertrauen in den Staat und in die Politik. Die Politik sollte nicht zuallererst den Streit suchen, sondern sich um die Probleme der Menschen kümmern und vernünftige Entscheidungen treffen.

Die brandenburgische SPD will jetzt stärker die „Ost-Karte“ spielen, hat mit Blick auf die Wahlen eine eigene Kommission Ostdeutschland gegründet. Was halten Sie davon?

Das ist ja nett gemeint. Nur regiert die SPD in Brandenburg schon seit 28 Jahren. Sie hätte also genügend Zeit gehabt, sich um die Interessen der Ostdeutschen stärker zu kümmern und diese im politischen Alltag eine Rolle spielen zu lassen. Sie brauchen sich aber nur anschauen, wie viele Ostdeutsche in leitenden Positionen der Ministerien sind. Nein, die SPD hat das Ost-Thema verschlafen, da hilft jetzt auch keine Kommission.

„Keine Koalitionen mit Linken und AfD

Sie haben vor einem Jahr an einem CDU-Tabu gerüttelt und schließen Bündnisse mit den Linken auf Landesebene nicht aus. Die Reaktionen darauf waren geteilt. Der Bundesparteitag hat sich jetzt klar gegen Koalitionen mit Linken und AfD ausgesprochen. Ist das ein Rückschlag für Ihre Position, mit der Sie ja auch ihre bisher eingeschränkten Machtoptionen - nur die SPD kam im Grunde bisher in Frage - erweitern wollen?

Der Beschluss des Bundesparteitags trifft meine Zustimmung. Wir wollen keine Koalitionen mit Linken und AfD. Punkt. Wir haben dennoch gesagt, dass wir nach der Landtagswahl mit allen gewählten Parteien Gespräche führen werden – auch aus Achtung vor den Wählern. Das hat bisher noch keiner der Wahlgewinner gemacht. Ich will einen anderen Politikstil in Brandenburg. Die beste Idee für Brandenburg zählt und wird umgesetzt. Egal, wer sie zuerst geäußert hat.

Das heißt im Umkehrschluss, Sie schließen eine Koalition mit den Linken nicht aus. Welches Ziel sollen aber diese Gespräche mit allen nach der Wahl haben? Geht es da schon um Koalitionen?

Wenn die CDU stärkste Kraft wird, werde ich zu Gesprächen mit allen in den Landtag gewählten Parteien einladen, um zu erfahren, was diese in den nächsten fünf Jahren vorhaben. Hinterher lässt sich, auch auf Grundlage der Wahlergebnisse, feststellen, mit wem es realistische Chancen gibt, eine Regierung zu bilden. Erst dann lade ich zu Sondierungs- und später zu Koalitionsgesprächen ein. Das letzte Wort über eine Koalition haben übrigens die 6000 CDU-Mitglieder in einer Urabstimmung.

Von Igor Göldner

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