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Brandenburg Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben: „Der Wunsch nach Veränderung in der CDU ist groß“
Brandenburg Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben: „Der Wunsch nach Veränderung in der CDU ist groß“
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01:15 10.11.2018
CDU-Landeschef Ingo Senftleben: „Wir werden nicht erfolgreich sein, wenn wir jetzt Richtungsdebatten führen oder die Partei nach rechts oder links drängen.“ Quelle: : Detlev Scheerbarth
Potsdam

Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben warnt vor einem Kurswechsel in der CDU und rät dazu, sich jetzt nicht in Richtungsdebatten zu begeben.

Herr Senftleben, der Wettkampf der drei aussichtsreichen Kandidaten für den Bundesvorsitz läuft. Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hat schon mal eine Marke gesetzt und vor Friedrich Merz gewarnt und eine Lanze für Annegret Kramp-Karrenbauer gebrochen. Wo ordnen Sie sich ein?

Ich stehe als Landesvorsitzender in einer anderen Verantwortung. Ich will jetzt erst einmal zuhören und Gespräche mit der Basis führen. Wenn ich mich da im Vorfeld festlege, könnte ich mir das ja sparen. Ich erwarte, dass die drei jetzt deutlich sagen, welche Zukunftsthemen sie in den Mittelpunkt rücken. Und mit welcher Mannschaft sie antreten. Mich interessiert auch, wen sie für den Fall ihrer Wahl als Generalsekretär vorschlagen.

Wann werden Sie mit einem Votum aus der Deckung kommen? Nach den Regionalkonferenzen?

Also ich halte mich ja nicht verdeckt. Ich zeige nur Respekt gegenüber meinen Mitglieder, die sich alle Gedanken machen. Ich bin in der CDU viel unterwegs und bekomme Feedback. Es ist ja kein Geheimnis, dass momentan Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer besonders im Fokus stehen und ich höre in den Gesprächen, einer der beiden wird es wohl werden. Dass es zwei gute Bewerber sind, ist unbestritten.

Das heißt, für Sie ist es ein Zweikampf und Jens Spahn schon raus?

Ja, das ist derzeit meine Wahrnehmung.

Was erhoffen Sie sich von der Neuen oder dem Neuen?

Dass sie oder er die Kraft hat, die Partei in Gänze mitzunehmen und alle Flügel in der Breite abzubilden. Wir werden nicht erfolgreich sein, wenn wir jetzt Richtungsdebatten führen oder die Partei nach rechts oder links drängen. Wir brauchen einen Ruck nach vorn und müssen Lösungen für den Alltag und die Zukunftsfragen aufzeigen.

Es gibt Stimmen, die auf einen stärkeren konservativen Kurs drängen, um der AfD das Wasser abzugraben. Was halten Sie davon?

Nichts. Die CDU war immer dann erfolgreich, wenn sie sich in der Mitte der Gesellschaft ansiedelt und wenn sie soziale, liberale und konservative Themen anspricht. Daran sollten wir uns halten.

In Brandenburg wird 2019 gewählt. Wie sehr spielt dies für Ihre Entscheidung eine Rolle?

Darüber denke ich intensiv nach. Wir müssen am 1. September bei der Landtagswahl liefern. Da ist Rückenwind vom Bund und der Bundespartei unerlässlich. Die oder der neue Vorsitzende sollte in der Lage sein, nicht nur die eigenen Mitglieder abzuholen, sondern die Brandenburger insgesamt.

Trauen Sie das Friedrich Merz zu, der seit zehn Jahren nicht mehr in der Politik ist?

Ich hatte 2004 im Landtagswahlkampf Friedrich Merz in meinen Wahlkreis eingeladen. Er kam, die Hütte war voll und es war eine gute Veranstaltung. Ich sah es damals kritisch, dass er den Fraktionsvorsitz im Bundestag abgeben musste. Ich hatte damals das Gefühl, dass er und Angela Merkel ein gutes Duo abgeben: er als Fraktionschef, sie als Parteichefin. Heute weiß ich, dass es nicht immer so einfach ist.

Was haben Sie an Merz geschätzt?

Seine klaren Worte. Er war einer, der einen Saal rocken und Menschen motivieren konnte. Das hat mir imponiert. Auch sein Versuch, mit einer vereinfachten Steuererklärung die Menschen von Bürokratie zu entlasten.

Glauben Sie, dass er heute immer noch so ist oder hat er sich verändert?

Bislang ist er vor allem als Wirtschafts- und Finanzexperte wahrgenommen worden. Er war jetzt 10 Jahre nicht auf der politischen Bühne unterwegs. Wir sollten die Kandidaten aber nicht zu sehr danach beurteilen, was sie bisher gemacht haben, sondern danach was sie vorhaben.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat gestern ihren Plan für die CDU vorgestellt. Hat sie Sie überzeugt?

Sie hat mit Sicherheit, Digitalisierung und Heimat wichtige Themen in den Mittelpunkt gestellt. Besonders schätze ich an ihr, dass sie nach ihrem Wahlsieg im Saarland sagte, sie wolle in Berlin Generalsekretärin werden, um der Partei neuen Schwung zu geben. Das ist hoch respektabel. Sie hat gezeigt, dass sie die Partei in schwieriger Lage mitnehmen und mitreißen kann.

Aber an ihr haftet der Ruf, Angela Merkel zu ähnlich zu sein. Spricht das für oder gegen sie?

Ich lese auch, sie sei eine Merkel II. Das sehe ich überhaupt nicht so. Sie hat ihre eigene Persönlichkeit. Das habe ich bisher mehrmals erlebt. Sie hat auch hin und wieder eine andere Position als die Bundesvorsitzende vertreten. Und sie hat im Saarland gezeigt, wie man erfolgreich Wahlkampf macht und frischen Wind bringt.

Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, die Sie unterstützt haben, ist umstritten. Sehen Sie ihren Rückzug als Vorteil für Ihren Wahlkampf?

Ich bin jetzt seit 20 Jahren in der CDU. 18 Jahre davon ist Angela Merkel Vorsitzende. Ich kenne de facto nur sie. Von daher habe ich eine besondere Nähe zu Angela Merkel. Sie hat eine starke Bilanz vorzuweisen und vieles richtig gemacht, wenn auch nicht alles. Ihr Schritt jetzt war richtig. Das wird uns im Wahlkampf helfen. Der Wunsch nach Veränderung in der Partei ist groß.

Welche Kurskorrekturen fordern Sie?

Wir machen einen großen Fehler, wenn wir nicht über die Zukunftsfragen reden. Es gelingt seit Jahren nicht, Bildungspolitik in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Den meisten geht aktuell auf die Ketten, was seit der Bundestagswahl gelaufen ist. Erst die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen. Dann gibt es eine Regierung, die nur streitet. In der öffentlichen Wahrnehmung wurde ein Dauerwahlkampf geführt. Das ist grotesk und muss sich ändern.

Zur Person

Ingo Senftleben (44), der aus der Lausitz stammt, ist seit November 2014 Fraktionschef im Landtag und seit April 2015 Landesvorsitzender. Zur Landtagswahl 2019 will er als Spitzenkandidat der CDU antreten und Ministerpräsident werden.

Auf seinem Schreibtisch im Landtag liegt aktuell ein Buch, das er gerade aufmerksam liest: „Ich kann, ich will und ich werde: Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU und die Macht“. Darin gibt es auch eine Passage über ihn. Senftleben hatte zu Jahresbeginn ein Tabu in der Landes-CDU gebrochen und Koalitionen mit den Linken nach der Landtagswahl nicht mehr ausgeschlossen. Senftleben betonte, dass die Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Parlament bei allen inhaltlichen Widersprüchen funktioniere. Für diese Äußerung gab es Zustimmung, aber auch heftige Kritik.

 

Von Igor Göldner

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