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Brandenburg Senftleben: Brandenburg steht vor „Jahrzehnt der Chancen“
Brandenburg Senftleben: Brandenburg steht vor „Jahrzehnt der Chancen“
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18:42 03.04.2019
Will in Brandenburg Ministerpräsident werden: CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben. Quelle: Detlev Scheerbarth
Potsdam

Der brandenburgische CDU-Chef Ingo Senftleben verfolgt zwei große Ziele: Er will seine Partei nach zehn Jahren Opposition am 1. September zur stärksten Kraft im Land machen – zum ersten Mal seit 1990. Und er würde gern den Job von SPD-Regierungschef Dietmar Woidke in der Staatskanzlei in Potsdam übernehmen. Um das zu erreichen, hat der 44-jährige CDU-Spitzenkandidat in spe am Mittwoch seinen Plan für die nächsten fünf Jahre vorgelegt: das Wahlprogramm, das am 4. Mai auf einem Parteitag beschlossen werden soll. Die gut 40 Seiten nennt er zuversichtlich „Regierungsprogramm“.

Inhaltlich legt er den Fokus auf junge Familie, Kinder, Heimat, innere Sicherheit und eine starke Wirtschaft. Aus seiner Sicht steht Brandenburg vor einem „Jahrzehnt der Chancen“, die genutzt werden müssten. Die Regierung Woidke, der er erwartungsgemäß ein schlechtes Zeugnis ausstellte, erkenne diese Chancen nicht. Ihr fehle zudem Mut und Optimismus. Sie regiere am Bürger vorbei, lautet sein Hauptvorwurf. Als Beleg führt er die geplante, aber unpopuläre Kreisreform an, die Woidke abgesagt hat.

650 Millionen Euro Mehrkosten

Das ganze Paket ist für den Wahlkampf offenbar genau durchgerechnet. Generalsekretär Steeven Bretz kommt auf 650 Millionen Euro Mehrkosten – wenn man alles umsetzen würde. Die Chance, dass die CDU diesmal vorn liegt und den Regierungsauftrag erhält, wird intern als gut eingeschätzt. In Umfragen liegt die CDU etwa gleich auf mit der SPD – das war bei früheren Wahlen anders.

Der größte Posten ist für die Kita-Betreuung vorgesehen. 70 Millionen Euro sind für mehr Erzieher und längere Öffnungszeiten geplant. Dazu kommen 30 Millionen Euro für die Ausbildung von Erziehern. Für die Stärkung der inneren Sicherheit will die CDU zusätzlich 50 Millionen Euro ausgeben, davon 40 Millionen Euro für die Einstellung neuer Polizisten. 10 Millionen Euro sollen in eine bessere Ausstattung der Polizei fließen. Auch soll es mehr Richter und Staatsanwälte geben (5 Millionen Euro).

Auch Erschließungskosten sollen entfallen

Anders als Rot-Rot will die CDU die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Anwohner zum 1. Januar 2018 abschaffen, also ein Jahr eher. Auch die Erschließungskosten für die erstmalige Herstellung einer Straße soll für Bürger entfallen. Das alles würde 50 Millionen Euro im Jahr kosten.

Familien mit Kindern sollen künftig keine Grunderwerbssteuer mehr zahlen (50 Millionen Euro), die Klassengrößen an Oberschulen sollen auf 23 Kinder reduziert werden (40 Millionen Euro) und der Brand- und Katastrophenschutz sowie das Ehrenamt gestärkt werden (30 Millionen Euro).

Das Mittagessen in Kitas und Schulen soll gesünder werden. Die Mehrkosten soll nach den Plänen der CDU das Land übernehmen. Für den Zuschuss plant die CDU 50 Millionen Euro im Jahr ein.

In einer CDU-geführten Landesregierung soll es ein Lausitz- und Innovationsministerium geben, das auch im Süden seinen Sitz haben soll. Zur Braunkohle hat Senftleben, selbst Lausitzer, eine klare Meinung: „Ich möchte, dass in Brandenburg kein Dorf mehr der Braunkohle zum Opfer fällt.“

Von Igor Göldner

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