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Brandenburg Brandenburgs CDU will Flugbetrieb verlängern
Brandenburg Brandenburgs CDU will Flugbetrieb verlängern
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10:58 07.03.2018
Flughafen Berlin-Tegel "Otto Lilienthal": Nach der BER-Eröffnung soll er eigentlich innerhalb von sechs Monaten schließen. Quelle: dpa
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Potsdam

In Brandenburg ist ein heftiger Streit über den Berliner Flughafen Tegel entbrannt. Die brandenburgische CDU sprach sich am Dienstag überraschend für einen temporären Weiterbetrieb des Airports aus. Nach dem bisherigen Planfeststellungsbeschluss soll Tegel nach der Eröffnung des neuen Flughafens BER in Schönefeld innerhalb von sechs Monaten schließen. Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben sagte, er halte diese Regelung für „zu starr“. Tegel sollte zumindest befristet offen bleiben.

Bislang gegen Offenhaltung ausgesprochen

Bislang hatte sich die CDU, die in Brandenburg in der Opposition ist, gegen eine Offenhaltung von Tegel ausgesprochen und sich hinter die Beschlüsse der Gesellschafter, Berlin, Brandenburg und der Bund, gestellt. Einen längeren Betrieb will die CDU nun rechtlich prüfen lassen. Damit wurde der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags beauftragt. Wie lange beide Airports parallel betrieben werden könnten, ließ Senftleben offen. Dies hänge vom Baufortschritt bei der Erweiterung des BER und von der Passagierentwicklung ab, sagte er.

Eine dauerhafte Offenhaltung Tegels lehnt er allerdings ab. Damit stellte sich Senftleben gegen die Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ von FDP und Freien Wählern, die am Montag in Potsdam ihre Pläne vorgestellt hatten. Ähnlich wie in Berlin, wo parallel zur Bundestagswahl im September ein Volksentscheid über Tegel stattfand, soll in Brandenburg eine Kampagne Pro-Tegel starten. „Wir werden uns an dieser Initiative nicht beteiligen“, stellte der märkische CDU-Chef klar. Für einen Weiterbetrieb Tegels auf Dauer fehlten allein rechtlich die Voraussetzungen.

56 Prozent für den Weiterbetrieb

In Berlin hatte sich die dortige Landes-CDU der Initiative der FDP für den Erhalt Tegels einst angeschlossen. Damals stimmte eine Mehrheit von 56 Prozent für die Offenhaltung. Rechtlich ist dies für den Berliner Senat allerdings nicht bindend. Brandenburg lehnt eine Offenhaltung Tegels kategorisch ab.

Tegel war am Dienstag auch Thema in den Fraktionen des Landtags. Nur die AfD unterstützte die Volksinitiative. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff lehnte einen Weiterbetrieb des Berliner Flughafens nach der BER-Eröffnung ab – aus rechtlichen und finanziellen Gründen, wie er betonte. Auch die Linke stellte sich hinter den Planfeststellungsbeschluss. Der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres sagte, die Volksinitiative komme ihm wie ein „Wiederbelebungsversuch für die Brandenburger FDP“ vor. Die rechtlichen und finanziellen Folgen seien nicht berücksichtigt worden.

Der Linken-Wirtschaftspolitiker Matthias Loehr nannte die Pläne „Augenwischerei“. Änderungen an den Bauplanungen würden die Verwaltungsgerichte die nächsten zehn bis zwölf Jahre beschäftigen. „Politik ist gut beraten, verlässlich zu sein.“ Auch die Grünen sind gegen einen Weiterbetrieb von Tegel. Fraktionschef Axel Vogel sagte, es gebe in der Volksinitiative völlig gegenläufige Interessen. Während die FDP auf unrealistisch hohe Passagierzahlen setze, würden sich Anhänger der Initiative im Raum Schönefeld mit dem Weiterbetrieb von Tegel eine Entlastung erhoffen.

Am Mittwoch im Landtag

Der Landtag wird sich am Mittwoch mit dem Flughafen Tegel befassen. Der fraktionslose Abgeordnete Péter Vida (Freie Wähler) hat einen Antrag eingebracht, wonach der Landesentwicklungsplan so abgeändert werden soll, dass Tegel weiter offen bleiben könnte.

Von Igor Göldner

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