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Brandenburgs CDU will enger mit Berlin kooperieren

BER, RBB und Nahverkehr Brandenburgs CDU will enger mit Berlin kooperieren

Berlin und Brandenburg wachsen immer stärker zusammen – jetzt schlagen die CDU-Fraktionen von Abgeordnetenhaus und Landtag einen gemeinsamen Ausschuss vor. Als Vorstoß zu einer erneuten Fusion wollen sie das aber nicht verstanden wissen.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Mit einem gemeinsamen Parlamentsausschuss von Brandenburgischem Landtag und Berliner Abgeordnetenhaus wollen die CDU-Fraktionen beider Bundesländer die Zusammenarbeit in der Region verbessern. Das regelmäßig tagende Gremium soll sich insbesondere der besseren Abstimmung im Nahverkehr, dem Flughafen BER, der Medienpolitik in Sachen Länderanstalt RBB und der Erarbeitung eines neuen gemeinsamen Leitbilds widmen – das letzte stammt von 2006. So steht es in einem Positionspapier von berliner und Brandenburger Christdemokraten. Für zeitweilig in den Vordergrund rückende Themen – etwa Olympische Spiele oder Weltmeisterschaften – könne der Ausschuss ebenfalls Kompetenzen übertragen bekommen, so die Christdemokraten.

CDU-Fraktionschef: „Partner auf Augenhöhe“

„Es gibt viele Themen, bei denen wir unsere Zusammenarbeit intensivieren müssen, um erfolgreich zu sein“, sagt Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben. Florian Graf, Chef der CDU-Fraktion in Berlin, kommentiert den Vorstoß so: „Auch ohne eine Fusion können wir erhebliche Potenziale heben.“ Um einen neuen Vorstoß zur 1996 von den Brandenburger Bürgern per Volksentscheid abgelehnten Länderfusion gehe es nicht, heißt es in dem Positionspapier. Vielmehr sei eine „Kooperation zweier Partner auf Augenhöhe“ der Leitgedanke.

Hamburg und Schleswig-Holstein als Vorbild

Da laut CDU aus verfassungsrechtlicher Sicht die Gründung eines gemeinsamen Ausschusses nicht möglich ist, soll jedes Parlament ein eigenes Gremium ins Leben rufen, das dann immer zeitgleich mit seinem Spiegelbild aus dem anderen Bundesland tagt und zwei Vorsitzende haben soll – allerdings eine gemeinsame Geschäftsordnung. Schleswig-Holstein und Hamburg haben einen ähnlichen Weg beschritten. Fraktionsübergreifend wollen die Christdemokraten um Unterstützung für ihren Vorschlag werben.

Schon jetzt gibt es viele gemeinsame Institutionen

Berlin und Brandenburg unterhalten heute schon etliche gemeinsame Institutionen, etwa Statistikamt, Jugendarrestanstalt, Schlösserstiftung, Medienboard, Landeslabor, Luftfahrtbehörde, Akademie der Künst und vieles mehr. Seit 1992 wurden rund 30 Staatsverträge geschlossen – etwa zum Bau einer Berliner Haftanstalt in Brandenburg: Heidering (Teltow-Fläming) oder der Einrichtung eines gemeinsamen Krebsregisters. Zuletzt hatten die Bundesländer auch vereinbart, dass Brandenburg knapp 1000 Flüchtlinge aus Berlin aufnimmt, die dort noch in Turnhallen und im Flughafen Tempelhof untergebracht sind.

Von Ulrich Wangemann

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