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Datenschutzverstöße am laufenden Band

Flächendeckende Kontrolle von Finanzbeamten unverhältnismäßig Datenschutzverstöße am laufenden Band

Eine Friseurin kontrolliert ihren Salon über versteckte Kameras und eine Apotheke versenkt Patienten-Daten im Müll. Neben solch alltäglichen Verstößen hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz auch in der öffentlichen Verwaltung einiges zu bemängeln. Insbesondere die flächendeckende Kontrolle aller rund 3300 Finanzbeamten ist ihr ein Dorn im Auge.

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Quelle: dpa

Potsdam. In Brandenburgs Landesverwaltung gibt es massive Lücken bei der IT-Sicherheit. Darauf verwies gestern die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge (51) bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts.

Dagmar Hartge hat die flächendeckende Kontrolle aller rund 3300 Finanzbeamten nach Datenschnüffeleien als unverhältnismäßig gerügt.

Quelle: dpa

Auch das Potsdamer Rechenzentrum des Landes bereitet Hartge Sorgen. Das Gebäude sei für einen sicheren Umgang mit den sensiblen Daten nicht geeignet. „So müssen die Mitarbeiter im

Gefahr für zentrale Server

Sorgenkind: die IT-Serverräume des Zentralen IT-Dienstleisters für die gesamte Brandenburgische Landesverwaltung (ZIT-BB) in Potsdam. In den Serverräumen entsprechen Stromversorgung und Klimaanlage nicht dem Stand der Technik. „Im Sommer müssen Mitarbeiter auf das Dach des Rechenzentrums in der Potsdamer Dortustraße klettern und die Klimaanlage wässern, damit der Server nicht überhitzt“, sagte Hartge. Außerdem gebe es für diese Räume weder ein Notfallkonzept noch ein Ausfallrechenzentrum. Bei einer Havarie würden weite Teil der Landesverwaltung lahmgelegt. Der Landesbetrieb ZIT-BB ist aus dem Landesbetrieb für Datenverarbeitung hervorgegangen. Geplant ist ein Neubau des Rechenzentrums.

Kritik an Pauschalprüfung

Die oberste Datenschützerin kritisierte erneut die flächendeckende Überprüfung aller 3300 Mitarbeiter der Finanzämter durch das Finanzministerium. Dafür habe kein Anlass bestanden, sagte Hartge. Das Ministerium hält das Prüfverfahren bis heute für rechtmäßig. Allerdings war nur in einem Prozent der Fälle auf fremde Steuerdaten zugegriffen worden. Die Datenschutzbeauftragte betonte: „Ein vermutetes Fehlverhalten Einzelner rechtfertigt weder einen Generalverdacht gegen alle Beschäftigten noch deren vollständige Überprüfung.“

Nacktfotos in der Therme
In ihrem Bericht werden eine Reihe gravierender Verstöße gegenannt. So wurden in einem Friseurgeschäft Mitarbeiter und Kunden mittels Kameras in kleinen Weckern heimlich überwacht.
In einer Therme wurden heimlich unbekleidete Badegäste beim Saunieren fotografiert. Die Bilder wurden anschließend zu Werbezwecken im Foyer aufgehängt und auf die Internetseite der Therme gestellt. Die Fotos wurden wegen Verletzung der Intimssphäre entfernt. Eine andere Therme veröffentliche Fotos minderjähriger Gäste auf ihrer Facebook-Seite.

Daten in der Papiertonne

Eine Personalvermittlungsfirma entsorgte nach der Auflösung ihres Büros Bewerbungsunterlagen in Papiersäcken im Wald, statt sie zurückzusenden oder ordnungsgemäß zu vernichten. In einer Papiertonne fanden Anwohner Abholscheine einer Apotheke mit Adressen und Gesundheitsdaten ihrer Kunden. Ein Polizist griff unrechtmäßig auf Daten zu. Er hatte erfahren wollen, welchen Leumund der neue Freund der Tochter hat.

Hartz-IV-Bescheide kopiert

Ein gemeinnütziges Unternehmen forderte vor der kostenlosen Ausgabe von Spielzeug die Hartz-IV-Bescheide der Eltern und kopierte diese sogar. Zum Nachweis der Bedürftigkeit genügt aber die erste Seite des Bescheids.

Kaum Bußgelder verhängt

In vielen dieser Fälle wurden Bußgelder verhängt. 2012 lag die Gesamthöhe bei rund 6000 Euro, teilte Hartge mit. Diese eher geringe Höhe begründete sie damit, dass der Maßstab die Einkommens situation der Betroffenen sei.
Hartge – auch für die Akteneinsicht im Land zuständig – kritisierte überdies das bestehende Gesetz. Die Zahl der Ausnahmen sei erhöht worden. Beim Verfassungsschutz, der Polizei, dem Rechnungshof und Stiftungen sei das Recht der Bürger auf Akteneinsicht ganz gestrichen worden. „Akteneinsicht ist unter der rot-roten Koalition nicht bürgerfreundlicher geworden“, kritisierte sie.

Eine Warnung sprach sie in Richtung Polizei aus. Diese würde zunehmend soziale Netzwerke für ihre Öffentlichkeitsfahndung nutzen. Das sei datenschutzrechtlich ein Problem: Denn Netzwerke amerikanischer Betreiber wie Facebook würden sich faktisch einer Datenschutzkontrolle nach deutschen Maßstäben entziehen.

Verstöße gegen Datenschutz: Alltägliche Fälle

Auch in alltäglichen Situationen musste die Behörde eingreifen und Bußgelder verhängen. Eine Auswahl der aufgedeckten Fälle:

  • Die Inhaberin eines Friseurgeschäfts überwachte heimlich ihre Angestellten und Kunden mit Videokameras, die in kleinen Weckern versteckt waren. Die LDA verhängte ein Bußgeld.
  • Die Betreiber eines Thermalbads fotografierten bei besonderen Events nackte Badegäste in der Sauna, denen das sichtlich unangenehm war. Die Fotos wurden zu Werbezwecken im Foyer ausgehängt und im Internet veröffentlicht. Erst als die LDA einschritt, wurden die Fotos entfernt. Eine andere Therme veröffentliche Fotos von minderjährigen Gästen auf ihrer Facebook-Seite.
  • Eine Personalvermittlungsfirma entsorgte nach der Auflösung ihres Büros Bewerbungsunterlagen in Papiersäcken im Wald, statt sie zurückzusenden oder ordnungsgemäß zu vernichten. Auch hier wurde ein Bußgeld fällig.
  • In einer Papiertonne fanden Anwohner Abholscheine einer Apotheke mit Adressen und Gesundheitsdaten ihrer Kunden. Die LDA erließ ein Bußgeld.Bußgelder mussten auch Polizeibeamte zahlen, die unrechtmäßig auf Daten zugegriffen hatten. So hatten Beamte etwa erfahren wollen, ob der neue Freund der Tochter auch einen guten Leumund hat.
  • Ein gemeinnütziges Unternehmen forderte vor der Ausgabe von kostenlosem Spielzeug die Hartz-IV-Bescheide der Eltern und kopierte diese sogar.

Von Igor Göldner

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