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Brandenburg DSGVO: Vorerst keine Bußgelder in Brandenburg
Brandenburg DSGVO: Vorerst keine Bußgelder in Brandenburg
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17:57 22.07.2018
Die neuen Regeln zum Datenschutz verunsichern die Betroffenen. Quelle: dpa
Potsdam

In Brandenburg ist bei Unternehmen, öffentlichen Stellen und Bürgern die Verunsicherung über die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weiter hoch. „Es gab auch panische Reaktionen, die mit der Angst vor drohenden Bußgeldern zu tun hatten“, sagte die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg, Dagmar Hartge der MAZ. Ihre Behörde sei mit Anfragen und Beschwerden „regelrecht überrannt“ worden. „Das Telefon stand nicht still“, betonte Hartge.

Die Verordnung gilt seit dem 25. Mai. Sie soll Bürgern mehr Mitsprache geben, was mit ihren Daten in Unternehmen, Vereinen oder Behörden passiert. Diese müssen, wenn sie für den ursprünglichen Speicherzweck nicht mehr benötigt werden, gelöscht werden. Verbraucher haben überdies ein Auskunftsrecht.

Sorge vor Bußgeldern unbegründet – vorerst

Die Sorge, hohe Bußgelder wegen Verstößen gegen den Datenschutz bezahlen zu müssen, ist aber vorerst unbegründet. In der jetzigen Phase soll in Brandenburg auf solche Verfahren verzichtet werden. „Kleine Auftaktverstöße, wo oft Unwissen vorherrschte, werden wir nicht sanktionieren“, so die Behördenchefin.“ Es sei nicht die Zielrichtung der Grundverordnung, „die Kleinen an den Pranger zu stellen.“ Bußgelder seien richtig und fair, wenn es sich um schwere Verstöße gegen den Datenschutz handele. Das könne beispielsweise eine mehrjährige Videoüberwachung sein, die nicht mit den Regeln des Datenschutzes überein stand.

Größere Probleme hatten auch kleinere Unternehmen, die die neuen Regeln während des laufenden Geschäftsbetriebes umsetzen mussten. „Für das Verständnis der neuen Anforderungen ist ein erhöhter Zeitaufwand für Fortbildung, Recherche und Realisierung benötigt“, sagte Rana Radland von der Industrie- und Handelskammer Potsdam. Eine große Rechtsunsicherheit herrsche bei der Auslegung der Verordnung. So gebe es bisher keinerlei Rechtssprechung, was die neue Verordnung angehe. Bei der IHK würden täglich Anfragen per Telefon oder Mail kommen, die die Umsetzung der neuen Regeln betreffen.

Was ist eigentlich die neue Verordnung?

Die Verordnung soll den Datenschutz in der EU Union vereinheitlichen und ins Internetzeitalter befördern. Sie ersetzt eine EU-Richtlinie aus 1995.

In 99 Artikeln wird geregelt, wie Unternehmen, Behörden, Vereine, aber auch Blogger und Betreiber von Webseiten mit personenbezogenen Daten umgehen sollten. Sie sind personenbezogen, wenn sie sich auf einen konkreten Menschen beziehen und Namen, Geschlecht oder Hautfarbe, aber auch Kfz-Kennzeichen und IP-Adressen enthalten. Strenge Vorgaben gibt es für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten.

Die Einhaltung der Regeln kontrollieren in Deutschland die Datenschutzbehörden der Länder.

Besonders viele Anfragen bei der Datenschutzbehörde gab es aus dem Medizinbereich, wo die Besorgnis über die neuen Regeln angeblich besonders groß sei. Arztpraxen, Heilpraktiker und Physiotherapeuten hätten gefragt, ob sie nun einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssten oder nicht. „Da konnten wir nur sagen, dass Einzelpraxen einen solchen Beauftragten nicht brauchen, aber große Gemeinschaftspraxen schon“, so Hartge. Sogar Hochzeitsfotografen hätten wissen wollen, ob sie noch ohne Weiteres weiter machen könnten. Bei der Datenschutzbehörde meldeten sich auch Vereine. „Manche hatten schiere Angst. Sie schrieben, dass sie kapitulieren müssten, weil sie es nicht mehr schaffen würden, den geforderten Datenschutz umzusetzen.“

Ein gravierender Fall in Pflegheimen

Ein gravierender Fall gab es in Pflegeheimen in Brandenburg. Dort wurde Heimbewohnern mit Kündigung des Vertrags und damit des Pflegplatzes gedroht, falls sie eine Einwilligung zur Verarbeitung ihrer Daten widerrufen sollten. Dahinter steckte ein Pflegeverband aus Berlin, der nach Beschwerden aus den Pflegeheimen von den Datenschützern aufgesucht wurde. „Wir haben klar gestellt, dass dieses Vorgehen nicht korrekt ist“, so Hartge. „Das alles ist sehr unglücklich, weil es zu einer Verunsicherung und zu Angst führt."

Hartge zieht ein positives Resümee: „Wir haben beobachtet, dass jetzt viele aufgewacht sind, die den Datenschutz bislang hätten umsetzen müssen.“

Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge: Kleine Auftaktverstöße, wo oft Unwissen vorherrschte, werden wir nicht sanktionieren.“ Quelle: ZB

Von Igor Göldner

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