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Görke: Bund muss sich mehr an Asyl-Kosten beteiligen

Finanzen Görke: Bund muss sich mehr an Asyl-Kosten beteiligen

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) erwartet, dass der Bund sich an den Kosten zur Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge in Brandenburg beteiligt. Zur Zeit übernehme die Bundesrepublik 28 Prozent – in Görkes Augen zu wenig.

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Der Vorsitzende der Brandenburger Linken und Finanzminister Christian Görke

Quelle: dpa

Potsdam. Der Bund muss nach Ansicht von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) asylbedingte Kosten auch weiterhin mittragen und seinen Anteil noch aufstocken. „Die Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche und damit gesamtdeutsche Aufgabe“, sagte Görke am Freitag. Das müsse sich auch bei der Finanzierung der Kosten widerspiegeln.

Steigerung der Beteiligung um 22 Prozent

2017 betragen die Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Brandenburg nach Ministeriumsangaben voraussichtlich rund 568 Millionen Euro. Der Bund erstatte rund 128 Millionen Euro, 28 Prozent, sollte sich aber mit mindestens 50 Prozent beteiligen, um Länder und Kommunen zu entlasten, forderte Görke. Bundeshilfen seien bislang bis Ende 2018 befristet und liefen dann vollständig aus. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.

Solidarische Finanzierung

Er mahnte, dass die künftige Regierung die Erstattung der Flüchtlingskosten auf ihrer politischen Agenda haben. Nur so könne der Bund seiner Verantwortung bei der solidarischen Finanzierung der Flüchtlingskosten gerecht werden, sagte Christian Görke.

Von MAZonline

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