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„Scheindebatte“: Görke hält Ost-Minister für unnötig

Ostdeutsche im Bundeskabinett „Scheindebatte“: Görke hält Ost-Minister für unnötig

Brandenburgs Linken-Chef und Finanzminister Christian Görke warnt in der Diskussion über das Fehlen von Ostdeutschen im GroKo-Kabinett vor einer „Scheindebatte“. Bislang hätten Minister mit Ost-Biografie wenig für den Osten herausgeholt.

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Christian Görke (Linke)

Quelle: DPA

Potsdam. Brandenburgs Linken-Chef Christian Görke hält einen Minister mit Ost-Biografie in der künftigen Großen Koalition aus Union und SPD für verzichtbar. „Das ist eine absolute Scheindebatte“, sagte Görke der MAZ. Selbst mit Ministern aus dem Osten wie Johanna Wanka (CDU) oder Manuela Schwesig (SPD) seien in der letzten Großen Koalition die für Ostdeutschland drängenden Probleme nicht gelöst worden, betonte Görke, der auch Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident ist. Dazu zählte er die Renten- und Lohnangleichung an den Westen oder die „Investitionslücke“ im Vergleich zu den westdeutschen Ländern.

Statt eines Ostdeutschen im Bundeskabinett sei viel wichtiger, Politik für den Osten zu machen und zugleich die Lebensleistungen der Ostdeutschen zu beachten und anzuerkennen, hob Görke hervor. „Wir brauchen auch kein Beauftragtenwesen für den Osten.“ Kritik übte er am Koalitionsvertrag. Ostdeutschland komme dort als Begriff gar nicht vor. Auch seien viele Passagen vage und ungenau formuliert. „Das trägt jedenfalls nicht dazu bei, die Strukturprobleme im Osten zu lösen.“

Für einen Ostdeutschen im Kabinett plädierte hingegen Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Natürlich gehe es bei der Besetzung der Ministerposten um die Qualifikation, aber in der Politik gehe es immer auch um Regional-Proporz, sagte Platzeck. Es werde zwischen Nord und Süd austariert, auch zwischen den Unterregionen, aber mit Blick auf den Osten nicht. „Natürlich versteckt sich dahinter ein Stück die Botschaft: Kinder, Ihr könnt’s nicht. Und das ist keine schöne Botschaft“, sagte Platzeck.

Das Fehlen ostdeutscher Politiker als Minister im geplanten neuen Kabinett einer großen Koalition war zuletzt auf Kritik gestoßen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Donnerstag, er hoffe noch auf einen Minister aus dem Osten im neuen Kabinett. Die Personalfragen seien bei der SPD noch nicht beschlossen. Nach Angaben von Woidke soll es in der neuen Regierung auch wieder einen Ostbeauftragten geben. Er halte diese Funktion für notwendig, weil Ostdeutschland nach wie vor eine Reihe von Besonderheiten aufweise.

Von Igor Göldner

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