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Brandenburg Gesundheitsministerin Diana Golze tritt zurück
Brandenburg Gesundheitsministerin Diana Golze tritt zurück
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16:20 28.08.2018
Brandenburgs Gesundheitsministerin verkündet ihren Rücktritt. Quelle: Ulrich Wangemann
Potsdam

Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) hat ihren sofortigen Rücktritt bekannt gegeben. Zu Begründung sagte sie, im Skandal um möglicherweise gestohlene und mutmaßlich unwirksame Krebs Medikamente trage sie als Ministerin Verantwortung.

Diana Golze war von 2005 bis 2014 Mitglied des deutschen Bundestages. Vom 5. November 2014 bis 28. August 2018 war sie Arbeits-, Gesundheits- und Sozialministerin in Brandenburg.

Die Versäumnisse gingen über individuelles Fehlverhalten hinaus und hätten zum Teil strukturelle Ursachen. So sei etwa die Fachaufsicht im Ministerium, die sich um die Qualität von Medikamenten kümmern soll, personell unterbesetzt. Auch die Kommunikation in dem Fall sei nicht gut gewesen.

Die Brisanz des Falles sei nicht erkannt worden. Vor allem hätte man bereits im März 2017 handeln müssen, als es deutliche Hinweise auf die unklare Herkunft und den möglicherweise kriminellen Hintergrund des Pharmahandels gegeben habe. Diese Erkenntnisse habe der Bericht einer Expertenkommission zu Tage gefördert, der heute im Gesundheitsausschuss vorgestellt werden soll. Der Rücktritt Golzes ist eine Konsequenz aus dieser Untersuchung.

Stefan Ludwig übernimmt Ministerium

Über die Frage, wer der Ministerin erfolgen soll und ob die Staatssekretärin ebenfalls den Hut nehmen muss, sagte die Ministerin nichts. Sie ließ keine Fragen zu und verschwand nach ihrem Statement wortlos.

Die Linkspartei, kleinerer Partner in der Brandenburger Regierungskoalition, will auf jeden Fall das Gesundheits-Ressort behalten. Das sagte im Anschluss an die Rücktrittserklärung der Ministerin der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers. Zuletzt war über einen Tausch der Ministerien zwischen SPD und Linkspartei spekuliert worden.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verkündete um 10:30 Uhr im Landtag, dass Stefan Ludwig (Die Linke) vorläufig das Gesundheitsministerium übernimmt.

Das steht im Expertenbericht

Laut Ministerin Golze sind die Schlussfolgerungen des Expertenberichts folgende: Gesundheitliche Folgen sind derzeit weder bestätigt noch ausgeschlossen. Die Beprobung der Medikamente sei noch nicht abgeschlossen, so die Linken-Politikerin. Die Experten hätten beim Gesundheitsamt des Landes „Aufklärungswillen und Zielgerichtetheit“ festgestellt. Doch hätten spätestens im März 2017 die fraglichen Medikamente „in Quarantäne genommen“ werden müssen. Warum dies unterblieb, sei bislang nicht geklärt worden. Golze spricht von einer „unvollständigen Aktenführung“.

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Außerdem hätten maßgebliche Mitarbeiter bislang nicht befragt werden können. Laut dem Bericht seien Dienstanweisungen in dem von Golze verantworteten Bereich „nicht stringent befolgt“ worden. Die Kommunikation zwischen Behörden sei mangelhaft gewesen, auch im Hinblick auf Bundesbehörden. Verzögerte Gerichtsentscheidungen führte Golze ebenso an.

Seit dem Antritt der rot-roten Koalition in Brandenburg im Jahr 2009 sind bereits acht Minister und Ministerinnen zurückgetreten. Ein Überblick.

Die scheidende Ministerin räumte ein, dass in ihrem Ministerium die Fachaufsicht nicht ausreichend besetzt gewesen sei. Das gleiche gelte für die Aufsicht im Landesamt für Gesundheit. Entscheidungsspielräume der Behörden seien nicht ausreichend genutzt worden. Golzes Erklärung mündete in dem Satz, „strukturelle und organisatorische Mängel, für die letztendlich die Ministerin die Verantwortung übernehmen muss“, hätten die Affäre begünstigt.

Golze schreibt Brief an ihre Partei

In einem Mitgliederbrief an ihre Partei schreibt die zurückgetretene Ministerin, der Druck auf sie und die Partei habe in den vergangenen Tagen stark zugenommen. Sie räumte Verantwortung dafür ein, dass ihr Ministerium es nicht vermocht habe, die Bürger effektiv zu schützen. Zu dem am Dienstag von einer Expertengruppe vorgelegten Bericht zu dem Skandal um möglicherweise gestohlene und vermutlich unwirksame Krebsmedikamente sagte die Ministerin in dem Brief an ihre Partei: Die Expertise lasse einige Fragen offen, außerdem sei die europaweite Dimension des illegalen Handels mit Arzneimitteln nicht ausreichend dargestellt.

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Golze schreibt an ihre Parteimitglieder gerichtet: „Wir möchten uns bei euch allen bedanken, dass ihr in der schwierigen Situation Vertrauen hattet und habt, Aufklärung zugelassen habt und eure Fragen in aller Solidarität gestellt habt.“ Wen Golze, weiterhin Landesvorsitzende der Linkspartei, mit der Bezeichnung „wir“ meint, ist unklar. Die politische Zukunft ihrer Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt (Linke) ist jedenfalls noch offen. Fraktionschef Christoffers wollte sich nicht festlegen und sprach nur von Konsequenzen für die politische Führung.

Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

Von Ulrich Wangemann

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