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Brandenburg „Brandenburgs Hang zum Scheitern“
Brandenburg „Brandenburgs Hang zum Scheitern“
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08:00 20.08.2016
Karsten Jennerjahn, Ackerbauer und Präsident des Bauernbundes. Quelle: Privat
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Potsdam

Der Landtag beschloss im Juli das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform 2019. Das Vorhaben von SPD und Linke ist heftig umstritten. Die MAZ beleuchtet in einer Serie die Konsequenzen der Entscheidung und lässt in loser Folge Betroffene zu Wort kommen.

Diesmal: , Ackerbauer aus Schrepkow (Prignitz) und Präsident des Bauernbundes Brandenburg.

Die Landessregierung plant Großkreise. Hatte Brandenburgs Politik nicht schon immer einen Hang zur Größe – und zum Scheitern? Ich muss gar nicht den BER bemühen, den Lausitzring oder die Cargolifterhalle. Jahrzehntelang ging es in der märkischen Agrarpolitik fast ausschließlich darum, den Großbetrieben Vorteile zu verschaffen. Selbst als immer mehr LPG-Nachfolger an auswärtige Investoren verkauft wurden, hat man die großen Strukturen noch als Erfolgsmodell gepriesen. Inzwischen sind die ersten Investorengruppen mit vielen tausend Hektar pleite.

Wenn man zwei Wasserköpfe fusioniert...

Nun bin ich kein Experte, was Kosteneffizienz und Dienstleistungsqualität von öffentlicher Verwaltung angeht, aber meine gesamte Lebenserfahrung lässt mich daran zweifeln, dass mit der von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geplanten Kreisgebietsreform eines dieser beiden Ziele erreicht würde. Was hat denn die letzte Kreisgebietsreform gebracht, die letzte Zusammenlegung von Gemeinden, außer dem Verlust von Selbstständigkeit und ehrenamtlichem Engagement? Wenn man zwei Wasserköpfe fusioniert, wird daraus doch noch keine schlanke Verwaltung.

Schnell mal 500 Arbeitsplätze abgezogen

Ich will gar nicht die Frage aufwerfen, ob sich mit dem Autokennzeichen ein Heimatgefühl verbindet oder ob es für mich soviel schlimmer wäre, einen Bauantrag in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) abzugeben statt in Perleberg (Prignitz). Vieles läuft ja heute ohnehin online. Ich sehe nur, dass in der Perleberger Kreisverwaltung etwa fünfhundert Leute arbeiten, die ihre Kinder in Kitas und Schulen schicken, die das gesellschaftliche Leben mit am Leben erhalten und die nicht zuletzt Kaufkraft in der Region lassen. Das ist für mich der entscheidende Punkt. Wie würde der Wirtschaftsminister feiern, könnte er hundert neue Arbeitsplätze für die Prignitz verbuchen? Sein Kollege aus dem Innenressort aber zieht schnell mal fünfhundert Arbeitsplätze ab.

Berliner Rand wird weiter gestärkt

Unterm Strich bedeutet die Kreisgebietsreform, dass vorhandene attraktive, gut bezahlte Arbeitsplätze aus den ländlichen Regionen Brandenburgs heraus Richtung Berliner Rand verlegt werden. Das kann uns als Berufsvertretung der wichtigsten Wirtschaftsbranche im ländlichen Raum nicht egal sein. Deshalb lehnt der Bauernbund Brandenburg die Kreisgebietsreform ab und wird alle Bestrebungen unterstützen, diesen großen Unfug zu verhindern.

Nächste Folge: Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds über die Reform.

Lesen Sie hier, warum der Naturschutzbund Nabu vor den Folgen der Kreisreform warnt

Von Karsten Jennerjahn

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