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Brandenburg SPD kritisiert eigenen Innenminister Schröter
Brandenburg SPD kritisiert eigenen Innenminister Schröter
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07:23 30.07.2015
Karl-Heinz Schröter Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, bestimmten Asylbewerbern kein Bargeld mehr zukommen lassen. „Wenn Armutsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern die Erstaufnahme nach drei Monaten verlassen, sollten sie statt Bargeld wieder Gutscheine und Sachleistungen erhalten“, sagte Schröter der „Bild“-Zeitung . Die „wirtschaftlichen Anreize“ müssten herabgesetzt werden. Fast die Hälfte der Ankommenden habe keinen Asylgrund, so Schröter.

>>> MAZ-Kommentar: Einmal Hardliner, immer Hardliner

Bereits als Landrat setzte Schröter auf eine restriktive Asylpolitik

Der Minister war in seiner Zeit als Landrat im Landkreis Oberhavel ein Verfechter der Vergabe von Gutscheinen an Flüchtlinge. Er gilt seitdem als Asyl-Hardliner – in Oberhavel wurden an Asylbewerber Gutscheine statt Bargeld ausgegeben.

600.000 Flüchtlinge bundesweit

Die Zahl der Flüchtlinge soll nach unbestätigten Medieninformationen bis zum Jahresende bundesweit auf etwa 600.000 anwachsen. Damit würden auch deutlich mehr Asylsuchende nach Brandenburg kommen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Potsdamer Innenministerium haben noch keine neue Prognose. Stand jetzt werden 2015 in der Mark 14.000 Flüchtlinge erwartet.

Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) richtet ein Bürgertelefon ein. In der Stadt befindet sich die Erstaufnahmestelle des Landes für Flüchtlinge. Ein Großteil der 1500 Menschen lebt in Zelten.

Es ist eine Praxis, die der Flüchtlingsrat seit Jahren als diskriminierend geißelt. Die Gutscheine sind nur in bestimmten Läden – in der Regel Supermärkte – gültig, Flüchtlinge könnten damit ihren Lebensunterhalt nur eingeschränkt bestreiten, heißt es. Bücher, Fahrkarten oder eine neue Hose zu kaufen, werde durch dieses System unnötig kompliziert.

Scharfe Kritik aus der eigenen Partei, Lob von der CDU

Auch dieses Mal wird Schröter scharf kritisiert – auch aus den eigenen Reihen und parteiübergreifend. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD, Slyvia Lehmann, und der innenpolitische Sprecher Sören Kosanke kritisieren den Minister mit deutlichen Worten: „Die Ausgabe von Gutscheinen oder Sachleistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber lehnt die SPD-Fraktion ab, weil sie diskriminierend und nicht sachdienlich ist.“ Es müssten die Ursachen von Armutsflucht und Schlepperbanden bekämpft werden, nicht die Flüchtlingen, sagten die SPD-Politiker.

Auch vom Koalitionspartner, den Linken, wird Schröter wegen seiner Forderung kritisiert: „Die Äußerungen des Innenministers sind unanständig. Er weiß, dass diejenigen, die zu uns flüchten, gute Gründe haben: Krieg, Vertreibung, Folter, Verfolgung und bittere Not“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Sebastian Walter.

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz, hingegen findet Schröters Vorschlag sinnvoll: Er sei vernünftig und unterstützenswert.

Bei den Grünen hält man nichts von Sachleistungen für Asylbewerber. . ,,Schröter kann offensichtlich seinen Reflex, nach dem Sachleistungsprinzip zu rufen, nicht niederringen. Die restriktive Asylpolitik, die er als Landrat in Oberhavel praktiziert hat, darf aber nicht Landesmaßstab werden“, sagte Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Nonnemacher.

Von MAZonline

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