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Schröter: „Durch Abwarten wird nichts besser“

Kreisreform Schröter: „Durch Abwarten wird nichts besser“

Am Dienstag hat Brandenburgs Innenminister seine Tour zur Kreisreform in Perleberg abgeschlossen. Zuvor hat er in vielen Städten immer wieder erklärt, wie die Reform ablaufen soll und mit welchen Folgen Städte und Landkreise rechnen müssen. Im Interview erklärt Schröter, warum die Reform durchgesetzt werden muss und ein Aussetzen sinnlos wäre.

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Innenminister Karl-Heinz Schröter.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Trotz des Widerstands in den Kreisen und kreisfreien Städten hält Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) an seinen Plänen zur Verwaltungsreform fest. 18 Stationen hat Schröter in den letzten Wochen gehabt. 18 Mal hat er bei sogenannten Leitbildkonferenzen die Eckpunkte der Reform erklärt. Am Dienstag endete die Tour in Perleberg. Auch hier stieß Schröter auf einigen Widerstand.

Besonders heftig ist der Aufschrei in den kreisfreien Städten, die auf ihre Eigenständigkeit pochen. Sehen Sie eine Möglichkeit, auf die Städte zuzugehen?

Karl-Heinz Schröter: Ich gehe ja auf sie zu. Indem ich das Gespräch suche. Unsere kreisfreien Städte sind im Ländervergleich ziemlich klein. Und sie schrumpfen weiter. Leider sind sie auch hoch verschuldet. Wenn das so weitergeht, wird ihr Handlungsspielraum weiter eingeschränkt, die Eigenständigkeit steht dann nur noch auf dem Papier. Aber von Ortsschild und Amtskette kann sich niemand etwas kaufen. Drei kreisfreie Städte verteidigen ihre Eigenständigkeit leider nicht immer mit plausiblen Argumenten. Das bestärkt mich eher in meiner Auffassung.

Eckpunkte der Reform

14 Landkreise hat Brandenburg derzeit. Die rot-rote Landesregierung will künftig maximal 10 Landkreise zulassen, um die Verwaltungen zu straffen und Kosten zu sparen. Die neuen Großkreise sollen mindestens 175.000 Einwohner haben, aber auch nicht größer als 5000 Quadratkilometer werden.

Besonderen Zündstoff birgt der Plan, die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel „einzukreisen“, das hieße, sie würden ihre Kreisfreiheit verlieren. Allerdings sollen sie teilentschuldet werden. 2019 soll die Kreisgebietsreform greifen.

Wollen Sie die Halbierung der Zahl der Landkreise weiter durchsetzen?

Schröter: Wir sind immer noch in einer frühen Phase der Debatte. Bei keiner Kreisgebietsreform stehen die Leute anfangs jubelnd Spalier. Das Verständnis wird wachsen. Wenn die Bürger aus unseren Veranstaltungen ein oder zwei Argumente mitnehmen und sich gründlich durch den Kopf gehen lassen, ist das erste Ziel erreicht. Die letzte Kreisreform in Brandenburg ist über 20 Jahre her. Seitdem hat sich viel verändert. Ich bleibe dabei: Auch die Verwaltung muss sich ändern.

Auch eine Zerschneidung bestehender Landkreise wird abgelehnt. Halten Sie daran fest?

Schröter: Eine Zerschneidung von Landkreisen schließe ich derzeit in Einzelfällen nicht aus. Aber wir wollen von den bestehenden Kreisgrenzen ausgehen. Das Aufteilen eines Landkreises wirft viele Fragen und Probleme auf. Es ist der schwierigere Weg. Das muss man klar sehen.

Gefordert wird, zunächst die Aufgaben zwischen Land und Kommunen neu zu verteilen. Sind da Zugeständnisse für Sie vorstellbar?

Schröter: Aufgabenverteilung und Gebietsreform sind zwei Seiten einer Medaille. Ich will die Kreise stärken, indem sie wichtige zusätzliche Aufgaben erhalten. Diese können dann orts- und bürgernäher wahrgenommen werden. Das wollen die Landräte auch. Aber dazu müssen die Kreise stark genug sein. Die Landräte beteuern zwar alle, ihre heutigen Landkreise könnten das auch ohne Gebietsreform problemlos leisten. Daran aber bestehen begründete Zweifel. Nicht alle sind so stark wie Potsdam-Mittelmark oder Oberhavel – heute nicht und erst recht nicht in der Zukunft. Die Verwaltungskraft vieler Landkreise wird mittelfristig abnehmen.

Haben Sie aus den Leitbild-Konferenzen Erfahrungen gewonnen, die wesentliche Änderungen beim Leitbild bringen könnten?

Schröter: Die erste Erfahrung ist, dass es richtig war, auf den Bürgerdialog zu setzen. Das Interesse an den Veranstaltungen ist sehr groß. Ich habe in Brandenburg selten politische Veranstaltungen erlebt, die so gut besucht waren. Es lohnt sich also, das Gespräch mit den Bürgern zu führen, auch wenn die Stimmung eher skeptisch ist und manchmal die Fetzen fliegen. Das ist in Ordnung so, das gehört dazu. Ich habe mir schon einige Anregungen für mögliche Änderungen am Leitbild notiert. Aber ich habe ja stets gesagt: Das Leitbild wird am Ende der Debatte anders aussehen als zu Beginn. Sonst könnte man sich den Dialog ja sparen.

Wäre es nicht – wie von CDU-Chef Ingo Senftleben vorgeschlagen – sinnvoll, angesichts der Flüchtlingskrise die Verwaltungsreform vorübergehend zu stoppen? Innenministerium und Kommunen sind doch schon genug belastet.

Schröter: Das Argument ist politisch klug gewählt und doch in der Sache nicht überzeugend. Die Landkreise sind in der Tat extrem belastet durch die Bewältigung der derzeitigen Massenflucht nach Deutschland. Aber die Debatte um die Verwaltungsreform verursacht ihnen keinen Mehraufwand. Den hat nur das Land. Mit Blick auf die Umsetzung der Reform 2019/2020 würden natürlich auch die Kreise erhebliche Vorarbeiten leisten müssen – aber nicht heute. Nein, durch Abwarten wird nichts besser.

Von Klaus Peters

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