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Brandenburg Innenminister will Polizeigesetz entschärfen
Brandenburg Innenminister will Polizeigesetz entschärfen
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00:20 15.08.2018
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ist zu Kompromissen bereit. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
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Potsdam

Im Streit um die Verschärfung des Polizeigesetzes bahnen sich Kompromisse an. Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte im Gespräch mit der MAZ, dass er gegenüber dem Koalitionspartner Linkspartei „auf Gemeinsamkeit“ setze. Sein Ministerium wolle als Reaktion auf die breite Kritik die Schleierfahndung doch nur auf einzelne Straßen ausweiten, anstatt sie anlassunabhängig im ganzen Land durchzuführen wie ursprünglich geplant. Man werde „ganz genau benennen, an welchen Durchgangs- und Transitstraßen sowie Raststätten die Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen möglich sein sollen“, sagte er.

Die Ausweitung der Schleierfahndung – bislang ist sie nur in einem 30-Kilometer-Streifen entlang der Bundesgrenze möglich – ist nur einer der Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf. Ob Ausspähen von Mobiltelefonen (sogenannte Quellen-TKÜ), Online-Durchsuchungen, elektronische Fußfessel, Einsatz von Sprengmitteln gegen Personen, verlängerte Gewahrsamsfristen und Speicherfristen für Videoaufnahmen – Schröters Gesetzentwurf stößt beim Koalitionspartner Linkspartei auf Ablehnung. Die Grünen, die Neuen Richtervereinigung und die Landesdatenschutzbeauftragte üben ebenfalls scharfe Kritik. CDU und AfD signalisierten dagegen Zustimmung.

Richter sollen bei umstrittenen Maßnahmen ihr Okay geben

Besonders umstrittene Maßnahmen wie die Quellen-TKÜ würden unter Richter-Vorbehalt gestellt. Dies garantiere die Gewaltenteilung und sei „durch und durch rechtsstaatlich“, so der Minister. „Wer behauptet, wir seien auf dem Weg in den Polizeistaat, der irrt.“ Gleichwohl müsse die Polizei in die Lage versetzt werden, auf die neuen Formen des Terrorismus und veränderte technische Möglichkeiten zu reagieren.

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Schröter verteidigte sein Ansinnen, es der Polizei zu ermöglichen, dass auch Messenger auf Mobiltelefonen abgeschöpft werden können. „Es geht nicht um jeden x-beliebigen WhatsApp-Verkehr. Es geht um die Abwehr schwerster Straftaten unter strengen Voraussetzungen“, sagte er.

Kompromissbereitschaft mahnt auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, an. Den Einsatz von Handgranaten, wie ihn der Gesetzentwurf ermöglichen würde, lehne die Gewerkschaft ab. „Wir wollen diese Waffen ebenso wenig wie Panzerfäuste. Man weiß nie, ob sich nicht Geiseln in einem Gebäude aufhalten“, so Schuster. Das Gesetz müsse so präzisiert werden, dass nur Blend- und Schallgranaten eingesetzt werden dürften. „Wir sind ein Rechtsstaat, kein Bürgerkriegsland“, sagte Schuster.

Vorbeugegewahrsam erst ein mal angewandt

Die Ausweitung des Vorbeugegewahrsams auf 14 Tage sei ebenfalls aus Sicht der Gewerkschaft verhandelbar. Bislang darf die Polizei Personen zur Abwehr möglicher Gefahren maximal zwei Tage festhalten, in Ausnahmen und unter Richtervorbehalt vier Tage. Diese Ausnahmeregelung sei seit 1990 allerdings erst einmal angewandt worden, sagte Schuster. Speicherfristen für Videoaufnahmen müssten aus GdP-Sicht zwar dringend auf mehr als die bislang gültigen 48 Stunden verlängert werden, nicht aber zwangsläufig auf zwei Wochen. Auch diesen Wert hält die Polizeigewerkschaft für verhandelbar. Generell ist Schuster dafür, alle wichtigen Grundrechtseingriffe von der Zustimmung eines Richters abhängig zu machen.

In der Koalition kriselt es

In der rot-roten Koalition kriselt es wegen der Novelle heftig. Die drei Ressortchefs der Linken lehnen das Paket geschlossen ab. Das Justizministerium hat ein 20-seitiges Papier verfasst, in dem es etliche Regelungen kritisiert. Die Parteispitze hatte etwa Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung und Fußfessel als „Überwachungswahn“ und „undenkbar“ bezeichnet.

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Von Ulrich Wangemann

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