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Brandenburgs Justiz kassiert Vorzeigeprojekt

Zentrale Sträflings-Aufnahme vor dem Aus Brandenburgs Justiz kassiert Vorzeigeprojekt

Ein großer, liberaler Wurf sollte die Strafvollzugsreform von 2013 sein – doch jetzt demontiert die brandenburgische Landesregierung eine ihrer Kerninstitutionen: die zentrale Sträflings-Erstaufnahme. Überall brodelt es in der Justiz: Hintergrund sind heftige Personaleinsparungen, die bevorstehen.

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Zellentür in JVA

Quelle: dpa

Potsdam. Eine der wichtigsten Einrichtungen aus der Zeit der liberalen Strafvollzugsreform steht vor dem Aus: die 2011 geschaffene Zentrale Abteilung für Diagnostik (ZDA) in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel. Sie betreut landesweit alle zu langen Freiheitsstrafen Verurteilten bei Haftantritt. Diese Stelle nimmt ab sofort keine Neuankömmlinge mehr auf. Das bestätigte das Justizministerium auf MAZ-Anfrage.

Brandenburgs Gefängnisse sind unterbelegt

Ein hoher Leerstand herrscht in Brandenburgs Gefängnissen. Zum 21. September waren von 1760 Haftplätzen nur 1297 belegt.

Die JVA in Wriezen war nur halb belegt und damit am schlechtesten ausgelastet. Gespräche mit Berlin zur Nutzung Brandenburger Gefängnisse haben bislang nicht erbracht.

Erneut gescheitert ist der Versuch, einen Direktor für die JVA Wulkow bei Neuruppin zu finden.

Hintergrund: Das Kabinett hat bis 2019 einen Stellenabbau von derzeit 1010 auf 922 beschlossen. Brandenburgs Justiz befindet sich deshalb und wegen altersbedingter Personalverluste im Umbruch. „Wir stellen alle Bereiche des Justizvollzugs auf den Prüfstand“, sagt Ministeriumssprecherin Strauß. „Angesichts der vereinbarten Personalbedarfe ist es unabdingbar, alle Bereiche des Vollzugs auf deren Effektivität zu prüfen.“

Resozialisierung war das Ziel der Reform

Die Mitarbeiter der Diagnostik-Abteilung – zwei Psychologen und zwei Therapeuten sind darunter – erstellen individuelle Vollzugspläne für alle „schweren Jungs“. Dann verteilen sie die Häftlinge auf die vier märkischen Anstalten – je nach Betreuungsbedarf. Die ZDA ist Kernstück der von Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) durchgesetzten großen Strafvollzugsreform, die auf Resozialisierung und Therapie setzt.

Geschaffen wurde die Stelle, um die Aufnahmeprozedur zu professionalisieren und die Straffälligen vom ersten Hafttag an planvoll auf das Leben nach der Haft vorzubereiten – etwa durch Vermittlung von Entziehungskuren, Sozialtraining oder Berufsfortbildungen. Jetzt fällt die Sträflings-Erstaufnahme wieder zurück an die einzelnen Anstalten. Im Gesetz heißt es: „Das Diagnoseverfahren muss wissenschaftlichen Erkenntnissen genügen.“

Justizgewerkschaft kritisiert Stellenkürzungen

„Entgegen den Zusagen des Justizministeriums, den verhängnisvollen Stellenabbau der letzten Jahre zu stoppen, wird die Justiz weiter geschwächt“, kritisiert Petra Schmidt, Vorsitzende der Deutsche Justiz-Gewerkschaft.

Ein umstrittener Justizminister

Justizminister Schöneburg (2009 bis 2013) hatte mit dem ersten eigenen Justizvollzugsgesetz für das Land Brandenburg 2013 das Gefängniswesen radikal reformieren wollen. Das Gesetz gilt als eines der liberalsten bundesweit. Es setzt stark auf Resozialisierung und Therapie, gewährt vielen Gefangenen längere Besuchszeiten, mehr Freigänge und erleichtert den Übergang in den offenen Vollzug. Nach der Haft werden die Ex-Sträflinge weiter von Fachpersonal betreut. CDU und Opferverbände hatten das Gesetz als zu täterfreundlich kritisiert und unterstellt, der ehemalige Strafverteidiger Schöneburg habe seine Rolle als Anwalt noch immer nicht abgelegt. Der Minister musste 2013 zurücktreten, als bekannt wurde, dass ihn ein Ex-Mandant auf seinem privaten Handy angerufen hatte und Schöneburg die Verlegung des Mannes verhindert hatte.

Von Ulrich Wangemann

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