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Brandenburg Schöneburg stolpert über Liebeszellen-Affäre
Brandenburg Schöneburg stolpert über Liebeszellen-Affäre
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18:45 14.12.2013
Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg erklärt am Samstag in Potsdam seinen Rücktritt. Quelle: dpa
Potsdam

Die Liebeszellen-Affäre kostet ihn sein Amt: Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) ist am Samstag zurückgetreten. Nach einer Krisensitzung im Inselhotel Hermannswerder in Potsdam erklärte er vor Journalisten, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Er zog damit die Konsequenzen aus den Vorwürfen, er habe zwei  Sexualstraftäter begünstigt, für die er als Anwalt die gemeinsame Unterbringung in einer Zelle in der JVA Brandenburg/Havel durchgesetzt hatte.

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Schöneburg räumte ein, Fehler gemacht zu haben. Es sei falsch gewesen, seine private Handynummer für die beiden Straftäter in der JVA nicht sperren zu lassen. Wie die MAZ berichtete, hatten die beiden Straftäter, die 1999 eine 13-Jährige entführt und brutal vergewaltigt hatten, über Jahre hinweg aus der JVA auf dem Handy des Ministers angerufen. Schöneburg bestritt aber, die Gespräche auch angenommen zu haben.

Zudem sei es falsch gewesen, die Entscheidung über eine Verlegung eines Häftlings an sich zu ziehen. Die JVA-Leitung hatte beantragt, Detlef W. in die Justizvollzugsanstalt Cottbus zu bringen, weil sich Mithäftlinge von den Mann bedroht fühlten. Schöneburg hatte persönlich interveniert und die Verlegung am Mittwoch gestoppt, weil er sie für „unverhältnismäßig“ hielt. „Den Antrag gestoppt zu haben halte ich inhaltlich nach wie vor für richtig“, erklärte Schöneburg. Zudem betonte er: „Ich habe meine früheren Mandanten in meiner Amtszeit nicht privilegiert.“ Es gebe einen Bericht der JVA, der das belege.

Möglicherweise wollte Schöneburg auch neuen unangenehmen Enthüllungen zuvorkommen. Wie die MAZ berichtete, haben die beiden Schwerverbrecher einen Brief an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Landtag, Danny Eichelbaum (CDU) verfasst. Sie drohten an, in diesem  angebliche Verstrickungen Schöneburg enthüllen zu wollen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Rücktritt seines Justizministers „mit Respekt und Bedauern“ zur Kenntnis genommen. Schöneburg habe wertvolle Arbeit für das Land Brandenburg geleistet. Wichtige Gesetzesvorhaben der Koalition habe er in seinem Bereich erfolgreich umgesetzt, erklärte Woidke.

Volkmar Schöneburg

  • Volkmar Schöneburg (Linke) ist ein ausgewiesener Strafrechtler. Der 55-jährige Jurist, geschieden und Vater eines Sohnes, promovierte 1987 an der Humboldt-Universität Berlin auf diesem Fachgebiet. Der gebürtige Potsdamer war viele Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Akademie der Wissenschaften und der Humboldt Universität Berlin tätig.
  • 2001 wechselte Schöneburg als Anwalt in die Potsdamer Kanzlei seines Bruders Matthias Schöneburg, wo er bis Mai 2009 arbeitete. Danach öffnete der Strafrechtler seine eigene Kanzlei. Am 6. November 2009 wurde er zum Justizminister in Brandenburg ernannt.
  • Im Vorfeld gab es heftige Debatten. Schöneburg wurde vorgeworfen, in einem Aufsatz für eine Fachzeitschrift im Jahr 2002 die DDR nicht als Unrechtsstaat eingestuft und die Todesschüsse an der Mauer verharmlost zu haben. Schöneburg bestritt dies, räumt aber eine „gewisse Polemik” in seinen Formulierungen ein.
  • Von 2007 an bis zu seinem Eintritt in die rot-rote Landesregierung war er ehrenamtlich als Richter am Landesverfassungsgericht in Potsdam tätig. Auch sein Vater Karl-Heinz Schöneburg war schon Verfassungsrichter in Potsdam.
  • Unter Schöneburgs Regie wurde im Frühjahr ein neues Strafvollzugsgesetz verabschiedet, das vor allem auf Resozialisierung setzt. Darin wurde unter anderem die Arbeitspflicht für Häftlinge abgeschafft. Das Leben im Strafvollzug solle weitestmöglich „den allgemeinen Lebensverhältnissen” angeglichen werden. Er machte sich auch dafür stark, dass im Jugendarrest die Resozialisierung im Vordergrund stehen soll.

Der Landesvorsitzende der Linken, Stefan Ludwig, der als möglicher Nachfolger für Schöneburg gehandelt wird, erklärte bei der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz: „Volkmar Schöneburg hat unser uneingeschränktes Vertrauen und genießt unsere uneingeschränkte Hochachtung.“ Er bedauere seinen Rücktritt. Schöneburg sei "Opfer öffentlichen Drucks geworden, der sich im Kern gegen seine Politik der Resozialisierung von Straftätern als entscheidendes Element der Kriminalitätsverhütung richtete", heißt es weiter. Die Linke wolle seine Politik der Resozialisierung von Straftätern als entscheidendes Element der Kriminalitätsverhütung fortsetzen.

Anfang der Woche soll ein Nachfolger für Schöneburg präsentiert werden.

Von Marion Kaufmann

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