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Brandenburgs Justizminister tritt zurück

Nach Dienstwagen-Affäre Brandenburgs Justizminister tritt zurück

Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Die Linke) wird von seinem Amt zurücktreten. Das bestätigte am Freitagabend Brandenburgs Linken-Chef Christian Görke. Er zieht damit die von der Opposition geforderte Konsequenz aus der sogenannten Dienstwagen-Affäre. Seine Partei steht weiter hinter ihm. Andere meinen der Schritt sei überfällig.

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Helmuth Markov ist zurückgetreten.
 

Quelle: dpa

Potsdam. Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) tritt wegen der Dienstwagen-Affäre zurück. Das bestätigte Linken-Landeschef Christian Görke am Freitagabend nach einem Treffen der Parteispitze in Potsdam. Der 63-jährige Markov, der seit 2014 Minister für Justiz, Verbraucherschutz und Europa ist, zieht damit die Konsequenzen aus den Vorwürfen in der  Dienstwagen-Affäre.

Er hatte eingeräumt, in seiner Zeit als Finanzminister im Sommer 2010 neben seinem Dienstfahrzeug  einen Transporter des Landesfuhrparks an einem Wochenende privat genutzt haben, um sein Motorrad in eine Werkstatt zu bringen. Er beharrte darauf, dass dies nach geltenden Vorschriften legitim gewesen sei. Diese Sicht vertritt auch die Linke. Markov habe nicht gegen geltendes Recht verstoßen, sagte Görke. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Rücktritt von  Markov „mit Respekt zur Kenntnis genommen“, wie er betonte.

Nachfolge bleibt bisher offen

Der Regierungschef würdigte zugleich die Verdienste des Linke-Politikers. Markov habe in seinen Funktionen als Minister wertvolle Arbeit für das Land Brandenburg geleistet. „Die nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushaltes wird mit seinem Namen verbunden bleiben. Wichtige Gesetzesvorhaben der Koalition hat er zudem in seinem jeweiligen Verantwortungsbereich erfolgreich umgesetzt.“

Über eine Nachfolge sagte Görke nichts. Die  Linke werde in den nächsten Tagen darüber  beraten. Am Nachmittag hatte  die  Linken-Spitze Markovs Verdienste gewürdigt und sich vor den angeschlagenen Minister gestellt. Zwischenzeitlich schien es, als würde damit auch ein  Verbleiben Markovs im Amt verbunden sein.  In einer Erklärung hieß es, der Vorwurf, dass er sein Amt als damaliger Finanzminister zur persönlichen Vorteilsnahme nutzen wollte, sei haltlos. „Die Linke wird nicht zulassen, dass Menschen, die sich so wie Helmuth Markov um das Land Brandenburg und seine Menschen verdient gemacht haben, desavouiert werden.“

Markovs Kisenmanagement gescheitert

Markov hatte  im  Juni 2010 als damaliger Finanzminister aus dem Landes-Fuhrpark einen Transporter genutzt, um sein Motorrad zur Reparatur zu bringen. Er tat dies ausdrücklich als Privatmann, wie er einräumte. 435 Euro kostete die 502 Kilometer lange Fahrt. Gezahlt hat das Ministerium. Markov sagte, dies sei rechtlich nach der damals geltenden Dienstwagenrichtlinie möglich gewesen. Dieser Rechtsauffassung wurde allerdings von der Opposition im Landtag und Juristen vehement widersprochen. Der Druck auf Markov erhöhte sich noch einmal nach einem  wenig glücklichen Auftritt am Dienstag auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses. Dazu kam ein nicht überzeugendes Krisenmanagement. Die CDU hatte ein Rechtsgutachten präsentiert, wonach eine private Nutzungsmöglichkeit nur für das ständig genutzte Dienstfahrzeug gelte. Bei den Linken herrschte in den letzten Tagen große Unruhe. Parteichef  Görke war  am Freitag vorfristig aus dem Türkei-Urlaub zurückgekehrt. Die SPD und  Ministerpräsident  Woidke hatten sich zur Affäre  nicht geäußert. Als mögliche Nachfolgerin wurde in Justizkreisen Kerstin Nitsche (52) genannt, die auch Verfassungsrichterin in Brandenburg ist.

Weiterhin sind viele Fragen offen

Steeven Bretz, Generalsekretär der CDU Brandenburg meint, es sei ein "folgerichtiger Schritt" Allerdings sei er überfällig und viele weitere Fragen sind weiterhin offen, die der Aufklärung bedürfen. Klare Worte findet unterdessen Sandro Schilder von der Brandenburger FDP: "Wer Wasser predigt und Wein trinkt, muss sich nicht wundern, wenn er als Minister untragbar wird. Der Anlass mag klein sein, die Wirkung in der Öffentlichkeit umso größer. Sein fehlendes Unterbewusstsein lässt zudem darauf schliessen, dass Helmuth Markov die Bodenhaftung verloren hat und er sich in Gutsherrenart über das Recht stellt. Sein Rücktritt ist die zwingende Folge dieses Fehlverhaltens."

Menschlich tragisch, aber politisch unvermeidbar: So urteilen die Grünen über den Rücktritt. Viel zu lange hätte der Minister an seinen Positionen festgehalten. "Der Schritt war nicht nur erforderlich, um den Schaden für seine eigene Partei zu begrenzen, sondern auch, um das Ansehen der Landespolitik und ihrer Vertreter insgesamt nicht länger zu schädigen“, heißt es in einer Mitteilung von Axel Vogel, Vorsitzender der Grünen.

Helmuth Markov

Der 1952 in Leipzig geborene Helmuth Markov machte nach seinem Abitur zunächst eine Ausbildung zum Buchhändler. Von 1970 bis 1976 absolvierte er in Kiew ein Studium zum Diplom-Ingenieur. 1973 trat er in die SED ein. Nach dem Studium arbeitete er im Büro für Internationalen Lizenzhandel der DDR und wechselte dann als Abteilungsleiter zum VEB Lokomotivbau Elektrotechnische Werke nach Hennigsdorf. Nach der Wende leitete er bis 2002 ein Ingenieurbüro und war bis 2004 zudem Geschäftsführer einer Firma für Warmwassersysteme.

Mit der Landtagswahl 1990 zog Markov für die SED-Nachfolgepartei PDS in das Brandenburger Parlament ein. Seine weiteren politischen Stationen:

- 1993 bis 1995 Vorsitzender des PDS-Landesverbandes Brandenburg

- 1999 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlamentes, zuständig unter anderem für Handelsbeziehungen und Verkehrsfragen.

- seit 2007 Ehrenamtlicher Direktor des Zentrums für internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung

- November 2009 bis Januar 2014 Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident

- Januar 2014 - Justizminister - nach dem Rücktritt von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke)

- 22. April 2016 - Rücktritt des Justizministers wegen der Dienstwagen-Affäre angekündigt

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Von Igor Göldner und MAZonline

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