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Brandenburg Mehr Geld vom Land für Kommunen – Eiszeit vorbei
Brandenburg Mehr Geld vom Land für Kommunen – Eiszeit vorbei
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16:35 28.06.2018
Kommunen in Brandenburg erhalten mehr Geld vom Land. Quelle: dpa
Potsdam

Nach den heftigen Zerwürfnissen wegen der Kreisreform sind Land und Kommunen wieder näher zusammengerückt. Beide Seiten werteten nach einem Spitzentreffen am Donnerstag im Landtag die Einigung über die Finanzausstattung der Kommunen als wichtiges Signal. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte: „Es ist ein Kulturwandel in der Zusammenarbeit eingetreten.“ Die kommunalen Spitzenverbände hatten vehement die von Rot-Rot geplante Kreisgebietsreform bekämpft und entscheidend dazu beigetragen, dass diese später abgesagt wurde.

Der erzielte Kompromiss, über den die MAZ vor einer Woche exklusiv berichtet hatte, sieht eine schrittweise Erhöhung der Zuschüsse des Landes an die Kreise, Städte und Gemeinden in dreistelliger Millionenhöhe vor. Danach wird der Anteil der kommunalen Familie an den Landesfinanzen, die sogenannte Verbundquote, von derzeit 20 Prozent in drei Schritten auf 22,43 Prozent ab dem Jahr 2021 erhöht. In den kommenden vier Jahren sollen die Kommunen zusätzlich rund 800 Millionen Euro aus den Steuereinnahmen des Landes erhalten, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte. Die Zuweisungen an die Kommunen steigen damit von knapp 1,93 Milliarden Euro in diesem Jahr auf knapp 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2022.

Der Präsident des Landkreistages, Wolfgang Blasig (SPD), sagte, die Kommunen hätten mit den zusätzlichen Millionen deutlich mehr Gestaltungsfreiheit. „Es macht wieder Freude, in der Kommunalpolitik zu arbeiten.“ Das helfe auch gegen Politikverdrossenheit, wenn der Bürger sehe, was vor seiner Tür geschehe.

Das Finanzpaket soll kommenden Dienstag im Kabinett beschlossen werden. Anschließend muss der Landtag entscheiden.

Von Igor Göldner

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