Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Brandenburgs Landtag lehnt Burka-Verbot ab
Brandenburg Brandenburgs Landtag lehnt Burka-Verbot ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:53 29.09.2016
Kein Verbot für Burka und Nikab in Brandenburg. Quelle: dpa
Anzeige
Potsdam

Der Brandenburger Landtag hat einen Vorstoß der AfD für ein Verbot von Burka und Nikab abgeschmettert. Nach einer hitzigen Debatte um Religionsfreiheit und Frauenrechte lehnten die Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf am Donnerstag ab.

Die AfD hatte dafür argumentiert, dass eine große Mehrheit der Deutschen laut Umfragen ein Verbot der Vollverschleierung befürworte. Viele muslimische Frauen würden unter dem Zwang der Vollvermummung leiden, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD, Birgit Bessin. Zudem habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt.

Pauschales Verbot schränkt individuelle Freiheit ein

Nach dem Gesetzentwurf wäre die Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum verboten gewesen. Als Bußgeld waren bis zu 5000 Euro vorgesehen. Ausnahmen hätte es etwa zum Schutz vor winterlicher Kälte oder für Volksfeste und Karneval gegeben.

Die anderen Fraktionen hielten der AfD entgegen, dass ein pauschales Verbot die individuelle Freiheit wie die Religionsfreiheit einschränken würde. Die religionspolitische Sprecherin der SPD, Klara Geywitz, kritisierte die Debatte als „Chimäre“. „Es dürfte in Brandenburg ungefähr so viele Burka-Trägerinnen geben wie illegal eingewanderte Elche aus Polen“, sagte sie.

Darauf erwiderte die AfD-Abgeordnete Bessin: „Ich kann es an zwei Händen nicht abzählen, wie viele vollverschleierte Frauen ich in Brandenburg schon gesehen habe.“

Mit einem Gesetz lassen sich Frauen nicht befreien

Die Integrationsexpertin der CDU, Barbara Richstein, meinte, die AfD gehe in die falsche Richtung. „Sie werden die Frauen nicht mit diesem Gesetz befreien.“ Vielmehr würden vollverschleierte Frauen dann mehr zu Hause bleiben. Zudem solle sich niemand anmaßen, religiöse Symbole vorzuschreiben, mahnte Richstein.

Andrea Johlige von den Linken sagte, die Debatte lenke von den wirklichen Herausforderungen der Integration, etwa der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, ab. Der Vorstoß stärke Ressentiments und Vorbehalte. „In einer offenen, demokratischen Gesellschaften muss es möglich bleiben, Außenseiter zu sein“, meinte Johlige. „Es gibt kein Recht darauf, dass man dem anderen ins Gesicht schauen darf.“ Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher warf der AfD vor, einen islamophoben und frauenfeindlichen Gesetzentwurf vorgelegt zu haben.

Terrorismus muss anders bekämpft werden

Justizminister Stefan Ludwig (Linke) bezweifelte, dass ein Verbot Probleme lösen würde. „Terrorismus bekämpft man nicht, in dem man Grundrechte für eine Religionsgemeinschaft einschränkt.“ Ludwig kritisierte weiter, dass der Gesetzentwurf der AfD die nötige verfassungsrechtliche Abwägung vermissen lasse. Ob ein pauschales Verbot der Vollverschleierung mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, ist unter Verfassungsrechtlern umstritten.

Von Alexander Riedel

Brandenburg macht seit Wochen öffentlich massiv Druck auf den Bund – es geht um gefälschte Dokumente von Flüchtlingen. Der Generalstaatsanwalt drohte aus Sorge um terroristische „Schläfer“ sogar, Datensätze zu beschlagnahmen. Das Innenministerium allerdings hat nun ausgerechnet eine Bund-Länder-Runde zum besseren Datenaustausch in Berlin sausen lassen.

29.09.2016
Brandenburg Brandenburgs Regierung sieht keine Notwendigkeit - Suchthilfe-Programm gegen Crystal abgelehnt

Seit Jahren steigt vor allem in Südbrandenburg der Konsum der gefährlichen Aufputsch-Droge Crystal Meth. Doch ein gezieltes Programm dagegen ist aus Sicht der Landesregierung nicht notwendig. Das liegt auch an der einzelnen Substanz, es gäbe nämlich größere Probleme.

29.09.2016

Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist wieder gestiegen. Entsprechend sehen die aktuellen Zahlen des Bundesagentur für Arbeit vom Donnerstag aus. Immer weniger Menschen sind auf der Suche nach einer Erwerbstätigkeit. Die Zahl der Arbeitssuchenden ist im September unter eine wichtige Grenze gefallen.

29.09.2016
Anzeige