Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Brandenburgs Linke fordert Rot-Rot-Grün

SPD und Grüne rücken für Bündnis mit Union von Steuererhöhungen ab Brandenburgs Linke fordert Rot-Rot-Grün

Während sich die SPD und die Grünen größte Mühe geben nun doch mit der CDU auf Bundesebene zu regieren, kommen aus Brandenburg ganz andere Töte. Ein Rot-Rot-Grünes-Bündnis auf Bundesebene sei noch in dieser Wahlperiode möglich, so heißt es von den Linken. Die Landes-SPD hält von dieser Idee allerdings (noch) nicht sehr viel.

Voriger Artikel
Aktenzeichen 72802/93 ungelöst
Nächster Artikel
Die kleinste Galerie Brandenburgs

Potsdam/ Berlin. Steuererhöhungen galten als größter Streitpunkt auf dem Weg hin zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Doch nun signalisiert die SPD Gesprächsbereitschaft. Und auch die Grünen könnten auf höhere Steuern verzichten. Steuererhöhungen dürften kein Selbstzweck sein, lautet die neue Losung.

Am deutlichsten wurde Sigmar Gabriel am Wochenende. Die Arbeit einer künftigen Koalition mit der Union definierte der SPD-Vorsitzende nicht über höhere Steuern. „Wir gehen nur in eine Koalition, wenn wir Fortschritte für die Menschen in unserem Land erreichen können“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. „Im Zentrum stehen dabei für die SPD Bildungsinvestitionen, faire und gerechte Bedingungen am Arbeitsmarkt und vor allem, dass in Deutschland für gute Arbeit auch endlich wieder ein guter Lohn gezahlt werden muss.“

Im Wahlkampf hatte die SPD gefordert, Besserverdienende stärker zu belasten. Diese Forderung hat sie nicht vollends aufgegeben. Die Parteispitze macht der Basis nun aber deutlich, dass der Punkt nicht entscheidend sei. Die SPD habe sich für höhere Steuern ausgesprochen, so Gabriel. „Wenn CDU und CSU das nicht wollen, müssen sie sagen, welche Alternativen es zur Finanzierung dieser Aufgaben gibt.“ Heißt: Wenn Geld auf anderem Weg eingenommen werden kann, wird sich die SPD nicht sträuben.

Möglichkeiten gibt es für die Partei genug. Das Milliarden Euro schwere Betreuungsgeld könnte wieder abgeschafft werden, ist einer der SPD-Vorschläge. Auch ein Mindestlohn würde den Staat entlasten, glauben die Sozialdemokraten. Dann verdienten auch die heutigen „Aufstocker“ so viel, dass sie nicht mehr ihr Gehalt vom Staat aufgebessert bekommen müssten. Dazu passt, was Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt: „Dieses Land hat einen gesamtstaatlichen Überschuss. Bei einem vernünftigen Haushaltsgebaren ist unser Staat gut zu finanzieren.“
Die Grünen distanzieren sich ebenfalls immer stärker von ihren Steuerplänen, die als Hauptursache für das enttäuschende Wahlergebnis angesehen werden. Vor den Sondierungsgesprächen mit der Union am Donnerstag sendet gerade der pragmatische Flügel der Partei Signale an die Union. Kerstin Andreae, Kandidatin für den Fraktionsvorsitz im Bundestag, sprach wie die SPD davon, dass Steuererhöhungen kein Selbstzweck seien. „Wenn es andere Möglichkeiten gibt, die anstehenden Aufgaben wie die Energiewende oder Infrastrukturprojekte zu finanzieren, sind sie uns willkommen. Neue Schulden wird es mit uns allerdings nicht geben“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Kritik an der Diskussionsbereitschaft der SPD in Steuerfragen kam vom Parteichef der Linken, Bernd Riexinger. „Scheinbar sind für einige in der SPD die Fleischtöpfe der Macht wichtiger als eine gerechte Politik für Deutschland“, sagte er der MAZ. „Wenn sich die SPD jetzt von ihren Steuerplänen verabschiedet, ist das ein klarer Bruch eines ihrer zentralen Wahlversprechen.“ Ohne einen höheren Spitzensteuersatz und eine Millionärssteuer sei ein Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit nicht möglich.

Ein Problem innerhalb der SPD ist allerdings die Skepsis an der Parteibasis gegenüber einer großen Koalition. In dieser Situation hat sich Brandenburgs Linke für ein rot-rot-grünes Bündnis ausgesprochen. Eine Koalition aus SPD, Linker und Grünen sei eine „zutreffende Option“, sagte Stefan Ludwig, Landeschef der Linken, der MAZ. Er rechne damit, dass eine solche Koalition nicht sofort, aber noch in dieser Wahlperiode möglich sei. Eine große Koalition aus Union und SPD sei „nicht stabil“.

Rechnerisch könnte Rot-Rot-Grün im Bundestag regieren. Gegen ein solches Bündnis ist allerdings auch Brandenburgs SPD, die im Land seit 2009 mit den Linken regiert. „Die Linke auf Bundesebene muss erst noch regierungsfähig werden“, sagte die Brandenburger SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz. Die Linke müsse erst ihre inhaltlichen Positionen zu Europa und zur Nato klären. Der Fraktionschef der SPD im Landtag, Klaus Ness, sagte, seine Partei habe weniger Klärungsbedarf als die Linke. „Wenn es Bewegung geben soll, muss sich die Linke bewegen. Sie ist in der Bringeschuld.“ Sollte die Linke aber bei ihren radikalen Positionen in der Europa- und Sicherheitspolitik bleiben, sei ein Bündnis im Bund nicht möglich. Dessen ungeachtet habe die SPD in Brandenburg gute Erfahrungen mit den Linken gemacht, so Ness.

Von Kai Kollenberg und Igor Göldner

 

Linken-Landesgruppenchef über Rot-Rot-Grün

Linken-Landesgruppenchef Thomas Nord über Rot-Rot-Grün und die Absage von SPD und Grünen

Quelle: Michael Hübner

MAZ : SPD, Grüne und Linke haben im Bundestag rechnerisch eine Mehrheit. Nur will keiner den unablässigen Lockrufen Ihrer Partei für ein gemeinsames Regierungsbündnis folgen. Hat Rot-Rot-Grün noch eine Zukunft?
Thomas Nord : Wir stehen weiterhin für diese Option. Sie ist aber aktuell nicht umsetzbar. SPD und Grüne wollen diese reale Machtoption nicht ernsthaft prüfen. Das ist unprofessionell. Beide Parteien berauben sich jeglicher Alternativen und begeben sich ohne Not in die Hände der CDU.

Was müsste konkret passieren?
Nord : Die SPD müsste ihre Tabus beiseite schieben. Dann könnte sich das Verhältnis zwischen Linker und SPD normalisieren. Wenn nicht, wird die Linke viele ihrer politischen Ziele nicht umsetzen können. Und die SPD erlangt nicht mehr die Möglichkeit, eine Bundesregierung auch wieder einmal anzuführen.

Die SPD weist stets auf die Linke, die sich bewegen müsste, vor allem in der Außen- und Europapolitik. Lassen sich diese Differenzen irgendwann überbrücken?
Nord : Zunächst gibt es zwischen beiden Parteien eine Unmenge an Schnittmengen. So herrscht verbal Einigkeit darin, die Vermögenden stärker heranzuziehen, um mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen.

Aber außenpolitisch geht nichts zusammen. Wo sehen Sie bei den Linken Veränderungsbedarf?
Nord : In der Außen- und Sicherheitspolitik sagt die Linke, dass nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen darf. Die SPD war auch schon mal dieser Meinung und eine Friedenspartei. Und wenn sie sich darauf besinnt, sehe ich keine unüberwindbaren Hürden für eine Koalition. In der Europapolitik müsste die SPD nur so handeln wie sie redet, nicht wie sie abstimmt. Dann wären die Gräben zwischen Linken und SPD gar nicht so tief. Und im Übrigen sollten sich Parteien mit unterschiedlichen Meinungen auch ergänzen können. CDU und CSU machen das doch vor.

Die SPD hält der Linken vor, sie sei gespalten in Pragmatiker im Osten wie Sie und Ihre Brandenburger Genossen und eine „sektiererische Linkspartei im Westen“, wie es SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf sagte. Hat er nicht recht?
Nord : Nein. Das ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Der fundamentalistischste Landesverband war nach SPD-Lesart immer der in Nordrhein-Westfalen. Und gerade dort hat SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit den Linken kooperiert.

Bis auf Brandenburg meidet die SPD in den Ländern, auch im Osten, die Linke. Ist Rot-Rot ein Auslaufmodell?
Nord : Nein, Rot-Rot ist nach wie vor ein Referenzmodell. Brandenburg zeigt, dass SPD und Linke gemeinsam Politik durchsetzen können und es möglich ist, davon gemeinsam zu profitieren. Die Bundes-SPD ist gut beraten, sich Brandenburg noch einmal genau anzuschauen.

Die Linke in Brandenburg hat bei der Bundestagswahl verloren. Auch Sie Ihren Wahlkreis in Frankfurt (Oder). Dagegen feierte die CDU einen Erdrutschsieg. Was bedeutet das Ergebnis für die Landtagswahl 2014?
Nord : Es zeigt, dass es inzwischen drei etwa gleich starke Parteien im Land gibt. Dazu kommen etwa zehn Prozent Wähler, die sich von Wahl zu Wahl stets neu entscheiden. Das kann zugunsten der Linken sein wie 2009 oder der CDU wie diesmal. Es gibt aber keine Garantie für eine Partei. Bei der Landtagswahl kann das Pendel auch wieder zugunsten der SPD ausschlagen.

Interview: Igor Göldner

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brandenburg

Erwarten Sie, dass sich nach Einführung der einheitlichen Postleitzahl in der Gemeinde Gumtow die Qualität der Zustellung verbessert?

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg