Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht zuversichtlich in das Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag zur Beratung über den Strukturwandel der Kohleländer. „Wenn die Vorschläge jetzt umgesetzt werden, kann der Kohleausstieg fair gelingen“, sagte er im Interview mit dem „Tagesspiegel“.
Zu dem geplanten Gesetz mit Maßnahmen gehörten der Ausbau von Bahnstrecken, Forschung und Wissenschaft zum Beispiel in die dringend notwendige Speichertechnologie, aber auch gute Förderkonditionen für Unternehmen, die sich neu ansiedeln.
Besseres Image für die Region
Das Image der Regionen könne mit Kultur attraktiver werden, sagte Woidke. Er nannte die RAG-Stiftung zur Bewältigung des Steinkohleausstiegs im Ruhrgebiet als Beispiel. Der Vereinbarung der Kommission zufolge soll der letzte Meiler 2038 vom Netz gehen. Länder, Industrie und Kumpel bekommen Milliardenhilfen.
Die Lausitz soll 18 Milliarden Euro Hilfen bekommen, dazu sind Infrastrukturprojekte vorgesehen. In der Lausitzer Braunkohle-Industrie in Brandenburg sind rund 8000 Menschen beschäftigt.
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Von dpa
