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Brandenburg Woidke für Asylzentren in Nordafrika
Brandenburg Woidke für Asylzentren in Nordafrika
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17:33 29.08.2015
Ministerpräsident Dietmar Woidke. Quelle: Stähle
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Potsdam

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet mit deutlich mehr Flüchtlingen als bisher von der Bundesregierung prognostiziert. „Ich schließe nichts aus, auch nicht die Million“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“. Ähnlich äußerte sich sein hessischer Kollege, Volker Bouffier (CDU), in einem Fernsehinterview des Hessischen Rundfunks. Die Bundesregierung hatte ihre Jahres-Prognose zuletzt auf 800.000 Menschen erhöht.

Brandenburgs Landesregierung stelle sich vorsorglich auf mehr Flüchtlinge ein, sagte Woidke. „Ich befürchte, das wir nun doch auf winterfeste Zelte zurückgreifen müssen.“ Er sprach sich zudem für EU-Asylzentren in Nordafrika aus. Es wäre ein vernünftiger Weg, dort über Asyl in Europa und Deutschland zu entscheiden, ohne dass sich jemand auf eine so lebensgefährliche Reise begeben müsse, sagte der SPD-Politiker.

Woidke will Bund stärker in die Pflicht nehmen

Vor dem Flüchtlingsgipfel der Länder mit der Bundesregierung regte Woidke, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz der Länder, eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten an. Beste Lösung wäre, dieser betreibe die Erstaufnahme bis zur Entscheidung über den Status eines Asylantrags in eigener Regie. Bei Ablehnung sollte auch die Ausreise gewährleistet werden. In die Kommunen würden dann nur noch Flüchtlinge mit einem gesicherten Status kommen.

CDU-Politiker: Flüchtlinge mit wenig Asyl-Chancen nicht verteilen

Flüchtlinge mit geringen Chancen auf Asyl sollen nach Ansicht von Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. „Wir müssen die Asylverfahren verkürzen“, sagte er in einem Interview mit dem RBB. Diejenigen, die nicht in Deutschland bleiben könnten, sollten nicht erst auf Kommunen und Landkreise verteilt werden. Die Rückführung sei dann kaum machbar, betonte er. Von der Erstaufnahmeeinrichtung sollten sie in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.

Von MAZonline

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