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Brandenburg Brandenburgs Politiker sind gut versorgt
Brandenburg Brandenburgs Politiker sind gut versorgt
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05:40 02.11.2016
Wer es als Abgeordneter in den Landtag oder sogar in ein Ministeramt schafft, ist gut versorgt. Quelle: dpa
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Potsdam

Die Diäten der Landtagsabgeordneten sollen in Brandenburg im nächsten Jahr um 4,4 Prozent steigen. Das werde Parlamentspräsidentin Britta Stark am Mittwoch dem Landtagspräsidium vorschlagen, teilte der Landtag am Dienstag in Potsdam mit.

Monatlich 350 Euro brutto mehr

Die vorgeschlagene Prozentzahl orientiere sich an der Einkommensentwicklung. Demnach würde die monatliche Entschädigung für die Abgeordneten um rund 350 Euro auf knapp 8318 Euro brutto im Monat steigen und die Einzahlung in den Pensionsfonds auf rund 1788 Euro. Die entsprechende Gesetzesnovelle könne am 9./10. November im Plenum beschlossen werden und am 1. Januar 2017 in Kraft treten, hieß es.

Minister im Alter gut abgesichert – besser als Bundesminister

Brandenburgs Spitzenpolitiker sind auch im Ruhestand gut abgesichert und erhalten sogar mehr als frühere Bundesminister (4600 Euro). Das ergibt sich aus dem bundesweiten Alterssicherungsbericht 2016. Frühere Brandenburger Minister und Staatssekretäre – derzeit gibt es 15 – erhalten ein Ruhegehalt von 4995 Euro im Monat. Sie stehen damit besser da als ihre Berliner Kollegen. Die 26 ehemaligen Berliner Senatsmitglieder, die 65 Jahre oder älter sind, erhalten „nur“ durchschnittlich 4727 Euro.

Brandenburg und Berlin im Mittelfeld

Im Vergleich aller deutschen Länder liegen Berlin und Brandenburg im Mittelfeld. Die bestbezahlten Politrentner sind ehemalige Minister aus Nordrhein-Westfalen mit monatlich 7600 Euro.

Brandenburg wendete im Vorjahr 879.000 Euro für die Altersversorgung ehemaliger Regierungsmitglieder auf. Dazu kommen 1,68 Millionen Euro für Ex-Landtagsabgeordnete. Der Bericht weist für das Vorjahr 57 Ex-Abgeordnete und 13 Hinterbliebene auf, die 2015 eine Altersentschädigung bezogen. Im Schnitt erhielten frühere Landtagsmitglieder 1770 Euro.

Von MAZonline

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